Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde die auf den Revisionswerber ausgestellte Privatpilotenlizenz PPL(A) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates widerrufen. 2 Dieser Bescheid wurde nach einem Zustellversuch am Standort ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 16. Februar 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der J. GmbH zu verantworten, dass ein näher bezeichnetes Probefahrtkennzeichen auf einen defekten Anhänger, dem zuvor von der Polizei die Kennzeichentafeln abgenommen und die Weiterfahrt untersagt worden sei, montiert worden sei, obwohl es sich nicht um eine Probefahrt gehandelt habe. Der Revisio... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §33 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
1 Mit dem Formular „Antrag auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände gemäß Art. 30 Abs. 7 lit. b und c VO (EU) 1307/2013“ beantragten die revisionswerbenden Parteien die Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve. In der Spalte „Art der höheren Gewalt oder des außergewöhnlichen Umstandes“ ergänzten die revisionswerbenden Parteien das Formular handschriftlich um den Grund „Versäumung An... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 31. Dezember 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb letztlich erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. Ein durch das Bundesam... mehr lesen...
1 1. Am 7. September 2006 schloss der Revisionswerber als Pächter mit dem Mitbeteiligten als Verpächter einen schriftlichen Pachtvertrag betreffend ein bestimmt bezeichnetes Grundstück in Niederösterreich, das der Verpächter im Jahr 1981 käuflich erworben hatte. 2 Der Revisionswerber stellte am 10. Februar 2020 den Antrag, festzustellen, dass der genannte Pachtvertrag vom 7. September 2006 keiner Bewilligung durch die Grundverkehrskommission unterliege und das Grundstück... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 14. September 2022 wurde (1.) dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 33 VwGVG nicht stattgegeben und (2.) die Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG zurückgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Beschl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Inhaber eines Gastgewerbes in der Betriebsart „Kaffeehaus“ an einer näher genannten Adresse in W und damit als Inhaber von Räumen und Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 1 Z 4 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) am 2. November 2019 um 22:50 Uhr insofern entgegen § 13c Abs. 2 Z 1 TNRSG nicht dafür Sorge getragen, dass in den Räumen d... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, er ist mit der Zweitrevisionswerberin, einer Staatsangehörigen Armeniens verheiratet. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind Eltern einer minderjährigen Tochter, einer Staatsangehörigen Armeniens. Die Revisionswerber sind Angehörige der armenischen Volksgruppe und christlich-orthodoxen Glaubens. 2 Die Revisionswerber stellten am 3. September 2018 Anträge auf internationalen Schutz, die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) von Amts wegen fest, dass die Revisionswerberin die durch Verleihung nach § 11a StbG mit Wirkung vom 15. Juni 1998 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit gemäß § 27 Abs. 1 StbG mit dem Tag des Beschlusses Nr. 2001/3301 des... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Burgenland, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juni 2021, über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Burgenland, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juni 2021, ü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Landespolizeidirektion Wien ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, der Revisionswerber (ein Angehöriger der Miliz im Rang eines Oberwachtmeisters, der nach eig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien, in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde vom 6. April 2021, den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Waffen der Kategorie B ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerber sei Angehöriger des Jagdkommandos des Österreichischen Bundesheeres und habe als ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) dem Revisionswerber, einem indischen Staatsangehörigen, gemäß § 88 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht insgesamt 3.500 kg nicht übersteigt“ in einem näher bezeichneten Standort. Mit Bescheid vom 22. Februar 2021 entzog der Magistrat der... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Straßenbauvorhabens „S34 Traisental Schnellstraße“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 erteilt sowie gemäß Bundesstra... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Dezember 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke mit einer bestimmt bezeichneten Betriebsstätte und näher umschriebenem Standort in G. gestützt auf § 10 Apothekengesetz (ApG) ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ. Mit dem an... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3ApG 1907 §10 Abs6a B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber - einem Facharzt - fand im Jahr 2014 eine Außenprüfung betreffend u.a. die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2012 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, näher bezeichnete, vom Revisionswerber in den Prüfungsjahren geltend gemachte Aufwendungen - insbesondere Aufwendungen iZm mehreren PKWs (etwa AfA und Leasingraten), Reisespesen und Finanzierungszinsen - seien nicht als betrieblich veranlasst anzusehen. Das F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020, Ra 2018/13/0061, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 21. Juni 2018, RV/7103576/2017, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. 2 Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Vorerkenntnis aus, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit eines nicht wesentlich beteiligten Gesel... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Wies, mit welchem dem Revisionswerber die beantragte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Zufahrt für ein näher genanntes Grundstück in der KG A. versagt worden war, als unbegründet ab (I.) und erklärte eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 14. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befri... mehr lesen...
