1 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen vier Bescheide des Dachverbands der Sozialversicherungsträger als verspätet zurück (Spruchpunkt A I.) und die von der revisionswerbenden Partei in diesem Zusammenhang gestellten Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab (Spruchpunkt A II.). 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der revisionswerbenden Partei Verständigungen über... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - mehrfach in Österreich straffällig gewordener - türkischer Staatsangehöriger, stellte im September 2010 und im Februar 2016 bereits erfolglos Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Am 18. November 2016 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz (somit seinen zweiten Folgeantrag). 3 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 26. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu seiner Begründung: brachte die Revisionswerberin vor, dass sie am ganzen Körper Metastasen habe; sie sei stressbedingt aufgrund von Problemen mit Behörden krank geworden. Ihr Sohn lebe seit 16 Jahren asylberechtigt in Österreich, sie wolle bei ihm sein und sich beha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. September 2014 internationalen Schutz und machte im Wesentlichen geltend, als Alevit in seinem Herkunftsstaat diskriminiert und verfolgt zu werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen A... mehr lesen...
1 Der 1968 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 11. März 2020 wurde gegen den Revisionswerber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verfügt, weil er in Verdacht stehe, (Schreibweise wie im Original, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für die revisionswerbende Partei im Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. April 2018 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Weiters wurde die revisionswerbende Partei verpflichtet, Beiträge und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 59.085,09 na... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO durch Überschreiten der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach gegen ihn erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab, es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. November 2021 untersagte das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 11 Abs. 3 und 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) sowie § 42 Abs. 6 und 14 Schulunterrichtsgesetz die Teilnahme des Sohnes des Revisionswerbers, E W, am häuslichen Unterricht für das Schuljahr 2021/2022. 2 Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Sohn des Revisionswerbers, dessen Teilnahme am häuslichen Unterricht für di... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist afghanische Staatsbürgerin. Sie gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitische Muslima. Sie lebte verwitwet mit ihren vier Kindern in ländlicher Umgebung in der Provinz Baghlan. Gemeinsam mit ihrer ältesten Tochter kam sie nach Österreich; der Verbleib des ältesten Sohnes ist unbekannt; die beiden anderen Kinder sowie die anderen Verwandten der Revisionswerberin leben im Iran. In Afghanistan hat sie keine Verwandte. 2 Am 24. Deze... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Kirkuk, der Volksgruppe der Araber zugehörig sowie Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, seine Familie sei in Kirkuk von Mitgliedern des Islamischen Staates (IS) bedroht worden. Zudem habe er als Angehöriger des Militärs nicht an Kampfhandlungen teilnehmen wollen und sei desertiert, weshalb man ihn tö... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0258 B 30. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, ist anhand der Umstände d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0267 B 23. Oktober 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vermag nicht den in der Zulassungsbegründung allein erhobenen Vorwurf einer "an... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist zur Hälfte Miteigentümer des als „BM - Bauland-gemischtes Baugebiet“ gewidmeten Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG G. 2 Am 5. März 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage mit zwei Stellplätzen. 3 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Großpetersdorf (Bürgermeister) versagte mit Bescheid vom 5. November 2015 die Erteilung der Baubewilligung für das beantragte Vorhaben gemäß de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 14. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie und ihre Mutter seien von einem Vertreter eines Parlamentsmitgliedes bedroht worden, nachdem sie als Zeuginnen eines Unfalles bei der Polizei ausgesagt hätten. 2 Mit Bescheid vom 17. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit (über Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid vom 25. September 2018 ergangenem) Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides („abzüglich der bereits konsumierten Entzugszeit von 27.09.2018 bis 25.10.2018), entzogen. Unter einem wurden der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 12. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei, die das Kraftwerk W. an der Mur betreibt, die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Stauraumspülungen in Form einer Erstspülung und regelmäßig wiederkehrenden Folgespülungen beim Kraftwerk „KW W.“ sowie die damit im Zusammenhang stehende Errichtung von drei Buhnen unter Vorschreibung von Aufla... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 15. Juli 2020 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021, E 3829/2021-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Besch... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2012 bis 2016 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) genehmigte mit Bescheid vom 8. Juni 1962 für das Grundstück Nr. X, KG F., die Umwandlung in einen Bauplatz und die Aufteilung in sechs Bauparzellen. In Punkt 2. des Spruches dieses Bescheides wurde Folgendes bestimmt: „Die Aufschließungsstraße ist in 5,0 m Breite als eigene Wegparzelle auszuscheiden, mit gutem Straßenmaterial auf Niveau zu bringen und kosten- und lastenfrei ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen.“ 2 Die geforderte Auf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im September 2005 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich ein. Ein am 12. Oktober 2005 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2007 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Mai 2011 abgewiesen, wobei unter einem festgestellt wurde, dass die Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei. 2 In... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung bei der Revisionswerberin vom 1. Jänner 2015 bis 31. Jänner 2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Pflichtversicherung sowie der Arbeitslosenpflichtversicherung unterlegen sei. 2 Mit Erkenntnis vom 7. November 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde der von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Galtür (Revisionswerber) vom 29. März 2016 erhobenen Beschwerde Folge gegeben und der Bescheid behoben. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. 2 Mit dem erwähnten Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 29. März 2016 war unter Spruchpunkt I. nach der Tir... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin, beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten am 4. Jänner 2016 und am 2. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. November 2018 wurden die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (jeweils Spruchpunkt I.). Den Revisionswerberinnen wu... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers, alle sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie stellten am 5. August 2020 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit den Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 7. April 2021 wurden die Anträge bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 - AsylG 2005 abgewiesen (Spruch: ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Armenien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zun... mehr lesen...
