Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2021, mit dem der Grad seiner Behinderung mit 40 % festgestellt und sein Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen worden waren, mit einer für das Revisionsverfahren nicht relevanten Maßgabe ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, hatte bereits am 9. April 2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, den das damals zuständige Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. Juli 2011 abwies. Unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe reiste der Revisionswerber am 29. Jänner 2014 - noch während der Anhängigkeit des (daraufhin eingestellten) Verfahrens über seine gegen den Bescheid vom 4. Juli 2011 erhobene Beschwerde - in die Türkei zurück. ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamts vom 4. Dezember 2003 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid der zuständigen Aufenthaltsbehörde vom 2. April 2025 wurde dem Revisionswerber der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ erteilt. 3 Mit Bescheid vom 12. April 2025 erkannte ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der staatenlose Revisionswerber stellte nach seiner Ausreise aus Syrien am 29. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien wegen des Krieges und der ihm drohenden Einziehung zum Militärdienst verlassen zu haben. Im weiteren Verfahren wies der Revisionswerber darauf hin, dass er als palästinensischer Flüchtling beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert und im Flüchtlin... mehr lesen...
1 1. Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich zusammengefasst folgender Verfahrensverlauf: 2 Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 3. März 2025 erhob der Revisionswerber eine Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung in seinen Rechten auf Geheimhaltung, Information, Auskunft und Berichtigung. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, die mitbeteiligte Partei habe ihm mit E-Mail vom 4. November 2024 mitgeteilt, dass ihm aufgrund einer Änderung des Arbeitslosenversicherungsgese... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 20. Mai 2025 an die belangte Behörde erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen die Mitbeteiligte und brachte vor, diese habe in ihrer Einstellungsbegründung vom 3. März 2025, ihrer ablehnenden Stellungnahme vom 4. März 2025 sowie ihrer dienstaufsichtlichen Äußerung vom 14. März 2025 eine „nachweislich objektiv unrichtige, rechtswidrige, täuschende und realitätsfremde personenbezogene Tatsachenbehauptung“ aufgestellt. 2 2. Mit der angefochtenen Entscheidung wie... mehr lesen...
1 Mit den - nach vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer Disziplinarkommission für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschlüssen ergangenen - Disziplinarerkenntnissen vom 10. Februar 2021 und 26. Mai 2021 war der Revisionswerber, ein niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, wegen Disziplinarvergehen zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden, wogegen dieser B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 22. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht binnen sechs Monaten entschied. Mit Schriftsatz vom 15. November 2024 erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs132016R0679 DSGVO Art5 Abs1 litc32016R0679 DSGVO Art9 Abs2 litf B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs132016R0679 DSGVO Art9 Abs2 litf B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 4. März 2022 wurde der ua. gegen den Revisionswerber als Beschwerdegegner gerichteten Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben und festgestellt, der Revisionswerber habe die mitbeteiligte Partei in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem er (näher bezeichnete) medizinische Unterlagen angefordert habe, um sie in weiterer Folge in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu Beweiszwecken vorzulegen. 2 2. Mit d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 21. November 2023 gab die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der gegen den Revisionswerber als Beschwerdegegner gerichteten Datenschutzbeschwerde der Mitbeteiligten statt und stellte fest, der Revisionswerber habe die Mitbeteiligte in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem er ihre Adressdaten zur Übermittlung eines Schreibens (im Zusammenhang mit einer näher genannten überparteilichen Initiative) unrechtmäßig verarbeitet habe. 2 Die belangte Behörde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit der ihm drohenden Verfolgung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, reiste seit 2013 immer wieder in das Bundesgebiet ein. Sie überschritt dabei wiederholt die erlaubte visumfreie Aufenthaltsdauer von jeweils 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen. Bis zu ihrer Ausreise am 14. September 2024 hielt sich die Revisionswerberin auf Grund der in ihrem Reisepass ersichtlichen Ausreisedaten jedenfalls über einen Zeitraum von zwei Jahren lediglich an fünf Tagen nicht im Schengen-Raum auf. D... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte am 19. November 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Angst vor den Taliban zu haben, weil er sich nicht deren Ideologie unterwerfen wolle. 2 Mit Bescheid vom 12. Juni 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auc... mehr lesen...
1 Der aus der Russischen Föderation stammende und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörige Revisionswerber stellte am 4. Oktober 2004 einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 19. Mai 2005 wurde diesem Antrag stattgegeben und ihm Asyl zuerkannt. Nach § 75 Abs. 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) galt ihm somit ab dem (gemäß § 73 Abs. 1 AsylG 2005) mit 1. Jänner 2006 erfolgten Inkrafttreten des AsylG 2005 der Status des Asylbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Somalia wegen der Terrorgruppe Al-Shabaab, die ihn rekrutieren wolle, und der dortigen unsicheren Lage verlassen habe. 2 Mit Bescheid vom 17. August 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2024, mit welchem der Mitbeteiligten die Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit zwei überdachten KFZ-Abstellplätzen, zur Durchführung von Geländeveränderungen sowie zur Errichtung einer Luftwärmepumpe auf einem näher bezeichneten Grundstück ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeweg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht gegenüber dem Revisionswerber aus, dass sein Arbeitslosengeldbezug in den Zeiträumen 1. April bis 22. Juni 2021, 24. Juni bis 1. Oktober 2021 und 6. Oktober bis 2. November 2021 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen in Höhe von € 4.262,20 verpflichtet werde. Mit dem an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kolumbien, stellte am 8. März 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Februar 2025 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kolumbien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 5. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 14. April 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan z... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. April 2021 stellte die Revisionswerberin beim Bürgermeister der Gemeinde S. (belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung im Sinne des § 2 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 iVm § 30 Abs. 1 Vorarlberger Straßengesetz (in der Folge: StrG), dass es sich bei näher bezeichneten Grundstücken der KG S. um eine öffentliche Privatstraße handle. Mit Eingabe vom 15. April 2021 stellte die Revisionswerberin beim Bürgermeister der Gemeinde S. (belangte Behörde) den Antrag auf Feststel... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis vom 27. November 2020 gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Mitbeteiligten insofern Folge, als es [feststellte], dass „die Auskunft über die ‚Dienstleister_innen‘ bzw. nunmehrige ‚Auftraggeber_innen‘ iSd Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO sowie über die Herkunft der Daten (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. g DSGVO) betreffend den Wert ‚Brutto-Mindesteinkommen des Haushalts‘ nicht vollständig erteilt wurde“. Im Übrigen wie... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin und des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Alle drei sind syrische Staatsangehörige und stellten am 28. November 2023 bei der belangten Behörde Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie brachten vor, sie seien die Ehefrau bzw. die minderjährigen Kinder eines syrischen Staatsangehörigen, dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom ... mehr lesen...
