1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Jänner 2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes (BAA) vom 22. März 2005 abgewiesen wurde. Das BAA stellte jedoch fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 nicht zulässig sei und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Diese wurde zuletzt mit Bescheid vom 14. Mai 2018 verlängert (bis 22. März 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (u.a.) in der Sache eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt, ein Einreiseverbot für die Dauer von sechs Jahren verhängt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2021 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Februar 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er vom Militär als Reservist einberufen worden und deshalb desertiert sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Februar 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2016 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 1. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer drohenden Einberufung als Reservist zum syrischen Militärdienst begründete. Auch die kurdische Miliz verlange von ihm zu kämpfen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. April 2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §37 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Araber und der schiitischen Religionsgemeinschaft an. Die Zweitrevisionswerberin ist marokkanische Staatsangehörige, gehört der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Religionsgemeinschaft an. Sie sind miteinander verheiratet. 2 Die Revisionswerber stellten am 9. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die sie im Wesentlichen damit begründeten, ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Dezember 2020 wurde der Erstrevisionswerberin Folgendes vorgeworfen (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die W-GmbH, ein konzessioniertes Kreditinstitut mit Geschäftsanschrift in X hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: Die W-GmbH hat [in] X, die von ihr gemäß § 11 Abs 1 Z 1 FM-GwG implementierten Verfahren, um feststellen zu können, ob es sich bei dem Kunden, dem wirtschaftlichen Eig... mehr lesen...
Index: E3L E0950000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs132015L0849 Geldwäsche-RL 04te Art20 lita B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 2. November 2021 den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 9. März 2021 (eingelangt am 10. März 2021) auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück und stellte fest, dass der Revisionswerber nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §21 Abs1NAG 2005 §47 Abs3 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht den Revisionswerber in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 19. Jänner 2021 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens mit Sitz in Deutschland schuldig, er habe durch dieses am 29. September 2020 erfolgte Übertretungen der §§ 28 Z 1 iVm. § 22 Abs. 1 LSD-BG (Nichtbereithaltung von Lohnunterl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. April 2009) vollinhaltlich - verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria - abgewiesen wurde. 2 Am 30. November 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 14. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, denselben Schutzstatus wie ihr Vater, der in Österreich subsidiär schutzberechtigt sei, erhalten zu wollen. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr den Status der subsid... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein jordanischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zusammengefasst vor, er sei in Jordanien diskriminiert worden, weil er Christ sei. Es sei immer wieder zu Schlägereien zwischen Personen der islamischen Bewegung und dem Revisionswerber und seinen Brüdern gekommen. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 7. August 2020, MBA/200000037096/2020 und MBA/200000037364/2020, wurde die Revisionswerberin - soweit hier verfahrensgegenständlich - wegen zwei Übertretungen des § 14 Abs. 4 iVm. § 12 Abs. 1 Z 4 und Abs. 5 iVm. § 13c Abs. 2 Z 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) schuldig erkannt, weil sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Beruf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 3. Jänner 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte zusammengefasst vor, dass bereits seine Eltern aufgrund der schlechten Lage aus Afghanistan in den Iran geflohen seien und er von der iranischen Regierung nach Syrien geschickt worden sei, um dort an Kriegshandlungen teilzunehmen. 2 Mit Bescheid vom 4. Oktob... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. August 2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Kärnten ab. Die Behörde wertete eine Eingabe des Revisionswerbers vom 12. Dezember 2019 als Antrag auf Befreiung von den Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds und führte aus, die Voraussetzungen nach § 112 Abs. 1 ÄrzteG 1998 iVm. § 9 Abs. 5 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Kärnten (im Folgenden: Satzung) läge... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt bei der Bergstation eines Schilifts einen Gastgewerbebetrieb gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO in der Betriebsart eines Restaurants. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 3. Mai 2020 auf Vergütung von Verdienstentgang für den Zeitraum 16. bis 27. März 2020 ab. 3 Das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige des Iran und miteinander verheiratet. Sie stellten am 29. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass aufgrund ihrer Konversion zum Christentum ihr Leben nunmehr in Gefahr sei und sie nicht mehr in den Iran zurückkehren könnten. 2 Mit Bescheiden vom 21. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schut... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe bei einer Antiterroreinheit gearbeitet. Iranische Milizen hätten versucht, ihn zur Zusammenarbeit zu zwingen und hätten ihn bedroht. 2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
