1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2022 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg den Erstantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, vom 13. August 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie dessen Zusatzantrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG ab. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe keinen Nachweis über Deutschkenntnisse ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. Oktober 2015 internationalen Schutz in Österreich und brachte dazu vor, er werde in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Polizist verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde den Beschwerden des Mitbeteiligten gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) gemäß § 28 Abs. 1 und 6 VwGVG Folge gegeben und die Wegweisung des Mitbeteiligten am 20. November 2021 bzw. am 19. Dezember 2021 jeweils zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort in Wien für rechtswidrig erklärt und der Bund g... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Eine Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dazu führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit näherer Begründung: aus, dem erstmals vor dem BVwG erstatteten Vorbringen, wonach der Revisionswerber einer Verfolgung durch die syrischen Behörden ausg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der Revisionswerberin vom 22. März 2022 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin mit Wirkung vom 14. Jänner 1998 die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat und sie nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis wurde für nicht zulässig erklä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 12. November 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 und 2 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) aufgetragen, das auf einem näher genannten Grundstück errichtete Bauernhaus mit Stützwand und darüber liegender Terrasse sowie die errichteten Steinschlichtungen unter Einhaltung näher genannter Auflagen innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. 2 Mit dem angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Krnt 2002 §55 Abs1 litcNatSchG Krnt 2002 §57 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und Brüder. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 1. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit den Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 8. März 2018 wurden diese Anträge abgewiesen. Weiters wurden den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlass... mehr lesen...
1 Der 1990 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Februar 2012 und am 16. September 2014 jeweils erfolglos gebliebene Anträge auf internationalen Schutz. 2 Den zuletzt gestellten Antrag vom September 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30. Juni 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 als Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 14. April 2021 wurde u.a. die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 20. Juli 2020, mit welchem ihr gemäß § 25a Abs. 1 Z 1 iVm § 30 Abs. 6 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 die Ausführung der Errichtung einer Lärmschutzwand auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG A. untersagt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als u... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen in der Sache gegenüber dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die außerordentl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals im Jahr 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der diesen Antrag abweisende Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juni 2017 wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019 bestätigt. 2 Am 15. Juni 2019 heiratete der Revisionswerber in Österreich seine im Bundesgebiet asylberechtigte Freundin nach traditionellem Ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 23. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei in Nigeria mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater umgebracht worden sei und der Revisionswerber einen der Täter schwer verletzt habe. Zudem leide er an einem Herzfehler. 2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthalt... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und Staatsangehörige von Afghanistan. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 26. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rück... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, beantragte am 26. September 2019 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die damalige Lebensgefährtin und die gemeinsame Tochter der revisionswerbenden Partei, auch Staatsangehörige der Republik Serbien, beantragten am 20. Dezember 2019 ebenso die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2020 zur Gänze als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. 2 Am 25. November 2021 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 Am 30. Juni 2020 beantragten die revisionswerbenden Parteien, Staatsangehörige der Republik Serbien, die Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden Bundesamt) vom 31. Juli und 3. August 2020 wurden die Anträge der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien - wegen gegen diese vorliegender rechtskräftiger Rückkehrentscheidungen - gemäß § 58 Abs. 10... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2013 war dem Revisionswerber als klagender Partei im Grundverfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die Verfahrenshilfe durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren bewilligt worden. 2 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 71 ZPO zur Nachzahlung der im Grundverfahren angefallenen Pauschalgebühren aufgrund der nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Anträge der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, vom 23. Oktober 2015 (Erstantrag) sowie vom 6. Dezember 2016 und vom 5. Dezember 2017 (Verlängerungsanträge) auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2 ÄrzteG 1998 §91 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 ÄrzteG 1998 § 2 heute ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hollabrunn (AMS) aus, der Revisionswerber habe seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 9. August 2021 bis 19. September 2021 gemäß § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG verloren. Nachsicht werde nicht erteilt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. August 2019 gab der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien dem Antrag der Revisionswerberin auf Nachlass vorgeschriebener Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 2 GEG nicht statt. Die gemäß TP 12a lit. a GGG vorgeschriebene Pauschalgebühr für ein Rekursverfahren sei mit Überreichung der Rechtsmittelschrift entstanden. Die Aufhebung des TP 12a GGG durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH 11.12.2014, G 157/2014) sei erst nach Entstehung der Gebührenpflicht in Kraft ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte am 28. Oktober 2015 eine Klage auf Zahlung von € 82.302,06s.A. gegen J P beim Landesgericht Klagenfurt ein. 2 Am 13. Mai 2021 und am 17. Mai 2021 brachte der Revisionswerber jeweils Anträge gemäß § 408 ZPO auf Zahlung eines Entschädigungsbetrages in Höhe von € 50.000,-- und € 55.180,70 ein. 3 Mit Urteil vom 18. Juli 2021 gab das Landesgericht Klagenfurt dem Klagebegehren des Revisionswerbers auf Zahlung von € 82.302,06 s.A. statt und... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie stellten am 23. Dezember 2017 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit der Krankheit des Erstrevisionswerbers begründeten. 2 Diese Anträge wurden im ersten Rechtsgang hinsichtlich des begehrten Status von Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Offen blieb für das ... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: Behindertenkonvention 2008 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt... mehr lesen...
