Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 7. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Heimatland aufgrund seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit unterdrückt werde. Zudem habe es in der Familie Grundstücksstreitigkeiten gegeben, in deren Zusammenhang sein Vater verstorben sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. November 2023 zur Gän... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der weiteren in den Jahren 2019, 2021 und 2024 geborenen revisionswerbenden Parteien. Alle sind Staatsangehörige von Syrien und stellten am 16. Februar 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie brachten vor, sie seien die Ehefrau und die minderjährigen Kinder eines syrischen Staatsangehörigen, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen un... mehr lesen...
1 Mit dem von der Bundesdisziplinarbehörde (nunmehrige revisionswerbende Partei) am 16. September 2025 mündlich verkündeten und am 19. September 2025 schriftlich ausgefertigten Disziplinarerkenntnis wurde der Mitbeteiligte einer Pflichtverletzung nach dem Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe verhängt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hob mit dem im Beschwerdeverfahren am 22. Jänner 2026 mündlich verkündeten und am 12. Februar 2026 sch... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie (der Erstrevisionswerber und die Zweirevisionswerberin sind Ehegatten und die Eltern des minderjährigen Drittrevisionswerbers und der minderjährigen Viertrevisionswerberin). Sie sind türkische Staatsangehörige der kurdischen Volksgruppe und lebten zuletzt (bis zu ihrer legalen Ausreise aus der Türkei im Juni 2022) in Izmir. 2 Sie beantragten am 27. September 2022 internationalen Schutz in Österreich und begründeten die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, an Demonstrationen aktiv teilgenommen zu haben. Sein Bruder sei deswegen getötet worden. Zudem werde er wegen seines Onkels, der exilpolitisch tätig sei, gesucht. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Juli 2023 zur Gänze ab, erteilte... mehr lesen...
1 1.1. Die am 7. Juni 2016 geborene Revisionswerberin wurde im Schuljahr 2022/2023 in die 1. Klasse einer bestimmten Volksschule im 22. Wiener Gemeindebezirk (als außerordentliche Schülerin) aufgenommen. 1.1. Die am 7. Juni 2016 geborene Revisionswerberin wurde im Schuljahr 2022 aus 2023, in die 1. Klasse einer bestimmten Volksschule im 22. Wiener Gemeindebezirk (als außerordentliche Schülerin) aufgenommen. 2 Aufgrund einer Anmeldung durch ihre Eltern zu dem - an dieser Volkssch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 22. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. März 2024 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 15. September 2021, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers vom 18. Mai 2020 auf Anbringung eines Zigarettenautomaten an der Gebäudefront eines näher bezeichneten Gebäudes in 1100 Wien gemäß § 1 und 2 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG) versagt worden war, nach einer (fortgese... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. November 2020 stellte die mitbeteiligte Partei bei der Bürgermeisterin der Marktgemeinde K. den Antrag, diese möge als Baubehörde erster Instanz (Baubehörde) einen Bescheid erlassen und den Antrag auf Bewilligung des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG K. zu errichtenden, näher beschriebenen Naturpools wegen Bewilligungs-, Anzeige- und Meldefreiheit des eingereichten Bauvorhabens zurückweisen, in eventu dem Antrag auf Bewilligung dieses Naturpools s... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 24. April 2020, präzisiert am 28. Februar 2023, begehrte die revisionswerbende Partei, ein Luftverkehrsunternehmen, die Erteilung einer Ausnahme zur Durchführung von gewerblichem Luftverkehr gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1139, um einen Einpilotenbetrieb bis zum vollendeten 65. Lebensjahr des eingesetzten Piloten zu ermöglichen. Dies begründete sie zusammengefasst damit, dass die Pflicht zur Beschäftigung von Kopiloten ein erhöhtes finanzielles Risiko... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2024 wurde dem Revisionswerber angelastet, dass zur Tatzeit am Tatort 1.) 747 Ziegen nicht entsprechend den Mindestanforderungen gemäß der 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 4 Punkt 2.2.3. gehalten worden seien, weil diesen nicht genügend Bodenfläche zur Verfügung gestanden sei (Spruchpunkt 1.), 2.) 217 Ziegen nicht entsprechend den Mindestanforderungen gemäß der 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 4 Punkt 2.6. gehalten worden seie... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, schloss im Jänner 2018 die Ehe mit M Ö, einer in Österreich aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen. Unter Berufung auf diese Ehe stellte der Revisionswerber am 20. März 2018 beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG. Der beantragte Aufenthaltstitel wurde ihm am 27. Juli 2018 mit Gültigkeit von 25. Juni 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass er wegen des Krieges geflohen sei. Er fürchte den Krieg und den Wehrdienst. 2 Mit Bescheid vom 21. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte i... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 23. August 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass in Syrien Krieg herrsche. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Februar 2025 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.). Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und 5 FPG ein auf die Dauer ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 8. September 2025 wurde der Revisionswerberin angelastet, als Halterin von Hunden einen näher genannten Hund nicht bei der amtlichen Heimtierdatenbank gemeldet zu haben (Spruchpunkt 1.) sowie zwei näher genannte Hunde trotz konkret beschriebener Anzeichen von Krankheit nicht ordnungsgemäß versorgt zu haben, erforderlichenfalls unter Heranziehung eines Tierarztes, wodurch den Tieren ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden u... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und ist der Wiener Linien GmbH & Co KG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Schreiben vom 31. März 2017 wies die Revisionswerberin - soweit verfahrensgegenständlich relevant - darauf hin, ihr seien im März und Dezember 2014 sowie im Juni 2015 von ihrem „Zeitguthaben“ Stunden abgezogen worden, ohne dass diese Stunden als Überstunden abgerechnet und ausbezahlt worden seien. Dies sei von ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind serbische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin hielt sich mit ihren Töchtern, der Zweitrevisionswerberin (geboren 1999) und der Drittrevisionswerberin (geboren 2005), mehrmals (zuletzt ab 2006) in Italien auf, ohne dort über ein Aufenthaltsrecht zu verfügen. Nach dem Tod des Ex-Ehegatten der Erstrevisionswerberin und Vaters der Zweit- und Drittrevisionswerberin im Jahr 2014 kehrten sie nach Serbien zurück. Die Erstrevisionswerberin heiratete 201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 22. April 2025 legte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten zur Last, er habe im Zeitraum vom 12. März 2024 bis 6. Jänner 2025 vier näher genannte Gästebeherbergungen in näher genannten Standorten betrieben und damit das „Gastgewerbe in der Betriebsart Beherbergung von Gästen, wenn nicht mehr als zehn Fremdenbetten bereitgestellt werden, und Verabreichung des Frühstücks und von kleinen Imbissen und der Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bie... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen weiteren revisionswerbenden Parteien. Alle sind staatenlos und stammen aus Syrien. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und ihre Kinder am 25. August 2022 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 30. November 2024 hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab, erkannte den revisionswerbenden Partei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte mit Schreiben vom 5. September 2023 einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Bei ihm seien bereits nach der zweiten Impfung mit einem näher genannten Covid-19-Impfstoff erste Probleme aufgetreten. Nach der dritten Impfung mit demselben Impfstoff seien eine Taubheit am rechten Ohr sowie eine mittelgradige Hörstörung links sowie Tinnitus hinzugekommen. 2 Mit Bescheid vom 17. September 2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Revis... mehr lesen...
