1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 6. Oktober 2022 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Syrien von bewaffneten Gruppierungen verfolgt werde, die erfolglos versucht hätten, ihn als Hehler für ihr Diebesgut zu gewinnen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. August 2025 z... mehr lesen...
1 Der am 25. Juni 2005 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 17. September 2005, vertreten durch seine Mutter, einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Hinblick auf diesen Antrag erkannte das (damals zuständige) Bundesasylamt dem Revisionswerber mit Bescheid vom 19. Mai 2006 den Status des Asylberechtigten zu. 2 Mit rechtskräftigem Bescheid des... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte des Revisionsfalls auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2021, Ro 2018/16/0110 bis 0112, verwiesen, mit dem die im ersten Rechtsgang erlassenen Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben wurden. 2 Im fortgesetzten Verfahren erließ das Bundesfinanzgericht den vom Verwaltungsgerichtshof vermissten Mängelbehebungsauftrag zur Erfüllung der Verpfl... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 13. März 2025 wurde der Antrag der Revisionswerber auf Rückverlegung des (nach dem Vorbringen der Revisionswerber) von den ehemaligen Eigentümern des Grundstücks Nr. 307, hier und im Folgenden: KG S., durch Geländeanschüttung samt Böschungssanierung mit kontaminierten Eisenbahnschwellen zur Gänze auf das Grundstück Nr. 253/3 und das (im Eigentum der Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 14. August 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien wegen des Krieges und des Militärdienstes verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Oktober 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Chauffeur und Assistent eines Mafiamitglieds gewesen und in Folge seiner Kündigung Bedrohungen ausgesetzt gewesen sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02201010E3R E02201030E3R E1160600010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallg VwGG §28 Abs331987R2658 Kombinierte Nomenklatur B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich stehende Revisionswerber - in Bestätigung des Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. November 2025 - zweier Dienstpflichtverletzungen nach § 27 Abs. 1 NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13. Mai 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, der Volksgruppe der Rohingya anzugehören, als Kind verkauft und in weiterer Folge sexuell ausgebeutet und zum Drogenhandel gezwungen worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er sei aufgrund der Tätigkeit seines Vaters „für die Amerikaner“ von den Taliban verfolgt worden. 2 Mit Bescheid vom 25. Dezember 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet erstmals im Dezember 2005 einen Asylantrag, der aufgrund der Zuständigkeit der Slowakei gemäß § 5 Asylgesetz 1997 zurückgewiesen wurde. Er stellte daraufhin in den kommenden Jahren in der Slowakei, in Polen und in Frankreich Asylanträge, die alle negativ entschieden wurden. Der Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer St... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 27. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 13. September 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zu... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde vom Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) aufgrund seines Erstantrags vom 23. Juli 2008 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der in der Folge aufgrund seiner Anträge vom 16. März 2010, 17. Februar 2011 und 26. Februar 2013 jeweils verlängert wurde. Der Revisionswerber berief sich in seinen Anträgen stets auf seine im Juli 2008 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 21. Dezember 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Heimatland, in dem Krieg herrsche, wegen des bevorstehenden Militärdienstes verlassen habe. Zudem gab er im weiteren Verlauf des Verfahrens an, er befürchte eine Einberufung zur kurdischen Miliz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 7. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der erfolglos blieb. 2 Er stellte am 22. Juni 2021 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Im Instanzenzug wurde dem Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Mai 2023 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und wird als Beamter des rechtskundigen Verwaltungsdienstes beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung in der Abteilung Anlagenrecht verwendet. 2 Mit den für das vorliegende Verfahren relevanten Spruchpunkten 1. bis 7. des Bescheides vom 1. Juni 2023 wies die belangte Behörde die Feststellungsanträge des Revisionswerbers vom 5. Dezember 2022, ergänzt mit Schreiben vom 23.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 15. Oktober 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie Bedrohungen durch ihren Schwager ausgesetzt gewesen sei, nachdem ihre Schwester die Scheidung eingereicht habe. 2 Mit Bescheid vom 2. April 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsich... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Türkei, gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum alevitischen Glauben. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin sowie des minderjährigen Viertrevisionswerbers. Sie stellten am 24. September 2023 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit einer Diskriminierung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt an einem bestimmten Standort einen Aufbereitungsbetrieb für Altholz und verfügt dafür über eine Betriebsanlagengenehmigung. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried (belangte Behörde) vom 12. Jänner 2023 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß (u.a.) § 81 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung dieser Betriebsanlage unter Vorschreibung von insgesamt acht Auflagen erteilt. Die Genehmigung umfass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht über den Revisionswerber - in Bestätigung eines Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 28. Jänner 2025 - ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) in der Fassung BGBl. I Nr. 211/2021. Es sprach weiters aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht über den Revisionswerber - in Bestätigung eines Vorste... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 26. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer separatistischen Organisation verfolgt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. Jänner 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 19. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, als Minderjährige zwangsverheiratet und von ihrem Ehemann misshandelt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag - nach Durchführung von Konsu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §207 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallgWaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1a idF 2025/I/056WaffG 1996 §12 Abs1a Z4 idF 2025/I/056WaffG 1996 §62 Abs23WaffG 1996 §8 Abs3 Z5 idF 2021/I/211 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 In Folge eines gescheiterten Einziehungsversuches des ORF Beitrags, der auf Basis eines vom Revisionswerber für den Einzug der Rundfunkgebühr erteilten Lastschriftenmandates erfolgte, wurde der Revisionswerber mit Zahlungserinnerung der ORF Beitrags Service GmbH (OBS) vom 14. März 2024 zur Entrichtung des ORF Beitrags für den Zeitraum Jänner bis März 2024 aufgefordert. Mit Zahlungsaufforderungen der OBS vom 20. März 2024 für den Zeitraum April bis Mai 2024, vom 31. Oktober 2024 für... mehr lesen...
1 Bei der revisionswerbenden Partei, einem im Bereich Messestandbau tätigen Unternehmen, fand im Jahr 2016 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt. Auf Grundlage dieser Prüfung stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 22. Mai 2017 fest, dass vier in einer Anlage zu diesem Bescheid angeführte Personen (darunter die drei zu Ra 2023/08/0093, Ra 2023/08/0094 und Ra 2023/08/0095 Mitbeteiligten sowie eine weitere, im Folgenden als K.K. bezeichn... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach mündlicher Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen Exekutivbeamten, einer Verletzung der Dienstpflicht nach § 43 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, und verhängte über ihn hiefür gemäß § 92 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 eine Geldbuße von 1.400 Euro, weil er es am 30. Jänner 2024 gegen 00:20 Uhr unterlassen habe, die Monitorüberwachung in der Amtswohnung-Sicherhe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 29. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. November 2023 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei, und legte eine Frist für d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Kabul, stellte am 24. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Verfolgung durch die Taliban zu befürchten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Februar 2025 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn e... mehr lesen...
