Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art133 Abs4UVPG 2000 Anh1 Z18 litb VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. April 2020 erkannte die belangte Behörde der Revisionswerberin Leistungen nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) für den Zeitraum 13. September 2019 bis 31. Mai 2020 in monatlich unterschiedlicher Höhe zu. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den angefochten Bescheid mit der Maßgabe, dass für die Monate September 2019 bis ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. April 2022 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den in einer Angelegenheit nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangenen Bescheid des Senates der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 10. November 2021 zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Begründend ging das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juli 2022 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - durch Abweisung von (nicht mit aufschiebender Wirkung verbunden gewesenen) Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide der belangten Behörde - gemäß § 44 Abs. 2 iVm § 172 Abs. 6 lit. c Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an bestimmten vom Borkenkäfer befallenen und gefährdeten Holzgewächsen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 In weiterer Folge verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber mit dem sofort in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid vom 26. November 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 6. Jänner 2022 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Begründend ging das Verwaltungsgericht im Kern davon aus, dass die Revisionswerberin mit Schreibe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1a Fremdenp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 9. Mai 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Bruder aufgrund seiner Desertion als Offizier als Oppositioneller angesehen werde, weshalb sich das Regime am Revisionswerber rächen wolle. Zudem sei er als Anwalt tätig gewesen und habe Kritik am Vorgehen des Regimes geübt, weshalb ihm Verfolgung durch dieses als (vermeintlicher) Oppositioneller drohe. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für neun Monate, gerechnet ab 11. Februar 2022, entzogen und das Recht aberkannt, von einer allfällig im Ausland erworbenen Lenkberechtigung für die Dauer der Entziehung in Österreich Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Über die dagegen erhobene Vorstellung des Revisionswerbers entschied die belangte Behörde mit Bescheid... mehr lesen...
1 Nach der Darstellung im angefochtenen Erkenntnis liegt der vorliegenden Revisionssache folgender Verfahrensgang zugrunde: Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 12. November 2014 unter Berufung auf seine am 5. März 2014 in Italien geschlossene Ehe mit der ungarischen Staatsangehörigen R.N. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte. Am 16. März 2015 wurde ihm diese ausgestellt. Die Ehe wurde am 27. Februar 2019 wieder geschieden. Am 30. Deze... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. April 2021 nahm der Landeshauptmann von Wien das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über den Antrag des Revisionswerbers, eines serbischen Staatsangehörigen, vom 24. Juli 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf. Unter einem wurden der genannte Antrag gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG sowie der Verlä... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 27. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie wie ihre gesamte Familie für das syrische Regime als Oppositionelle gelte, da sie in Syrien an Demonstrationen teilgenommen und Angehörige der Freien Syrischen Armee unterstützt habe. Ihre Schwester sowie ihr Vater seien in diesem Zusammenhang vom syrischen Regime bereits verhaftet worden; auch die Revisi... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grst. Nr. 1790, KG R., auf dem eine Felddienstbarkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 Wald- und Weideservitutengesetz (im Folgenden: WWSG) zugunsten der Grst. Nrn. 1791, 1792 und 1793, KG R., des Revisionswerbers besteht. 2 Am 19. Februar 2015 brachte die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin des dienenden Grundstücks einen Antrag auf Aufhebung der Felddienstbarkeit bei der belangten Behörde ein. 3 In einem daraufhin rechts... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 27. September 2022 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2022 als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Anträge des Revisionswerbers vom 20. Oktober 2021 zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt II.). 2 Begründend hielt das ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Pakistan stammender Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya, stellte am 20. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakis... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 15. März 2018, Ra 2017/20/0487, und 25. September 2020, Ra 2020/19/0145, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Das Bundesverwaltungsgericht führte im fortgesetzten Verfahren eine mündliche Verhandlung in mehreren Tagsatzungen durch,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde S. vom 16. Juni 2021, mit dem dieser im innergemeindlichen Instanzenzug der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch aller Baulichkeiten auf einem näher bezeichneten Grundstück und die Neuerrichtung einer Wohnhausanlage mit 12 Wohnungen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde eine von der Erstrevisionswerberin in ihrem Namen sowie im Namen ihrer beiden Töchter am 22. August 2022 eingebrachte Beschwerde gegen eine der erstmitbeteiligten Partei für ein näher bezeichnetes Grundstück in Wien erteilte Baubewilligung vom 2. August 2022 (insoweit) zurückgewiesen, als die Beschwerde von der Erstrevisionswerberin im Namen ihrer Töchter erhoben wurde. 2 Begründen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Mai 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asylgesetz 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenth... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 12. Mai 2022 - zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Absender von gefährlichen Gütern das gefährliche Gut „UN 1987 ALKOHOLE, N.A.G (unbekannt), 3... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. Jänner 2023, Zl. W195 2223975-1/59E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 6. März 2021 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) einen Antrag auf Feststellung der Pflichtversicherung und der Beitragsgrundlagen nach dem ASVG auf Grund einer Beschäftigung beim Dienstgeber L. in einem Zeitraum von acht Wochen in den Sommerferien „zwischen 1975 und 1980“. Die genauen Daten könne er nicht mehr angeben. In ähnlicher Weise beantragte er die Feststellung der Pflichtversicherung für jeweils sechs bis acht W... mehr lesen...
1 Die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 11. Juni 2021 aus, dass der Notstandshilfebezug des Revisionswerbers mit 7. Juni 2021 wegen der Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung eingestellt werde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde vom AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juli 2021 als unbegründet abgewiesen. 2 Mit Schriftsatz vom 4. November 2021 stellte der Revisi... mehr lesen...
