1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 22. August 2022 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung für den 23. Wiener Gemeindebezirk für ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a Z 1 StVO abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Voraussetzungen des § 45 Abs. 4 StVO nicht erfüllt seien, zumal sich nach dem Zentralen Melderegister der Hauptwohnsitz der Revisionswerberin an einer näher... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 4. November 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Georgien aufgrund prorussischer politischer Aktivitäten verfolgt und unter Druckt gesetzt worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers als unbegründet ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Jahr 2004 im Alter von 15 Jahren mit seinen Eltern und Geschwistern in das Bundesgebiet ein. Nachdem seinem Vater wegen der Gefahr der Verfolgung durch russische Behörden und Anhänger des tschetschenischen Machthabers Kadyrow aufgrund der Unterstützung von Widerstandskämpfern nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges Asyl zuerkannt worden war, gab ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als LKW-Fahrer Baumaterial für eine von Amerikanern durchgeführte Renovierung einer Schule geliefert habe und deshalb von den Taliban bedroht, geschlagen und gefoltert worden sei. Zuletzt habe er einen Drohbrief von den Taliban erhalten, weshalb er geflüchtet sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya (Ahmadi), stellte am 23. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei im Geschäftsleben nicht gut behandelt worden bzw. seien Bestellungen bei ihm storniert worden, wenn den Geschäftspartnern seine Religionszugehörigkeit bekannt geworden sei. Zudem sei er in eine Auseinandersetzung mit Mullahs verwickelt worden, in Folge dessen ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 12. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2017 wurde dieser Antrag, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem wurde die Außerlan... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) Eine ordentliche Revision wurde gemäß § 25a VwGG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache dem Revisionswerber der mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 28. Oktober 2004 zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) das auf Grund des Antrags des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Montenegro, vom 9. November 2017 durchgeführte und mit der Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder auf, wies den zugrundeliegenden Antrag (gestützt auf § 54 Abs. 1 und 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, beantragte am 8. Februar 2021 internationalen Schutz. Zur Begründung: verwies er zusammengefasst darauf, in seinem Herkunftsstaat einen Großhandel für Medizin und Arzneibedarf sowie mehrere Autowerkstätten betrieben zu haben. Die usbekische Regierung habe sein Unternehmen komplett zerstört. Sie habe seine Firmenliegenschaft in der Hauptstadt enteignet und das Gebäude abgerissen. Als er sich dagegen öffentlich zur Wehr ges... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, wurde aufgrund eines von ihm im Jahr 2014 gestellten Antrages vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt, die in der Folge verlängert wurde. 2 Der Revisionswerber wurde ab dem Jahr 2017 in Österreich straf... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der im März 2006 geborenen Drittrevisionswerberin. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Den revisionswerbenden Parteien wurden von der Österreichischen Botschaft Teheran von 22. August 2017 bis 18. September 2017 für eine (in diesem Zeitraum höchstzulässige) Aufenthaltsdauer von 13 Tagen gültige Visa C ausgestellt. Sie reisten auf dem Luftweg von Teheran kommend am 4. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2021 ordnete das Landesverwaltungsgericht Burgenland - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eine Ersatzvornahme an und trug den Revisionswerbern die Vorauszahlung der Kosten dafür binnen bestimmter Frist auf, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. 2 Diesem Erkenntnis liegt zugrunde, dass die Revisionswerber einem zuvor erteilten... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei (iF auch: Ö) ist eine Eisenbahninfrastrukturunternehmerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wiener Neustadt - Aspang, die bei km 64,670 eine Gemeindestraße der Revisionswerberin kreuzt. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 20. Dezember 2016 war (unter Festlegung einer Bauausführungsfrist von zwei Jahren) angeordnet worden, dass diese Eisenbahnkreuzung gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV durch ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (belangte Behörde) vom 4. April 2022 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.), der Revisionswerber zur Leistung eines näher genannten Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet (Spruchpunkt 2.) und die ordentliche Revision für nich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht über die Revisionswerberin - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 2022 - gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt. Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Dazu stellte es als Sachverhalt (zusammengefasst) fest, dass die Revisionswerberin Berufssoldatin im österreichischen Bundesheer sei. Am 31. Dezember 2021 sei es zwischen ihr und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für die von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 33 Wohnungen und 21 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.). Gleichzeitig wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (II.) und gemäß § 54... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. November 2020 wurde der mitbeteiligten Partei unter der Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen die Baubewilligung für eine von ihr beantragte Errichtung einer Wohnhausanlage mit 34 Wohnungen und 19 PKW-Stellplätzen für ein näher genanntes Grundstück in Wien erteilt (I.I.). Zudem wurde gemäß § 54 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) die Breite, Höhenlage und Bauart des Gehsteiges (I.II.) sowie gemäß § 54... mehr lesen...
