1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (im Folgenden Amtsrevisionswerberin) vom 4. März 2025 wurde dem Mitbeteiligten - neben solchen nach dem Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz - eine Übertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Last gelegt, eine Geldstrafe (abzüglich eines Betrags für Vorhaft) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe über ihn verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Strafe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 1. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Furcht vor dem Krieg, dem Einrücken zum Militärdienst und einer Verhaftung aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen begründete. 2 Mit Bescheid vom 10. Juni 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass er eine bessere Zukunft suche und von seiner strenggläubigen Familie wegen seiner vielen Beziehungen zu Frauen bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache der Antrag des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hat - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im streitgegenständlichen Zeitraum neben Pensionseinkünften aus verschiedenen Ländern auch Einkünfte aus einer selbstständigen Arbeit als Musiker im In- und Ausland bezogen. 2 Nach Durchführung einer Außenprüfung nahm das Finanzamt mit Bescheiden vom 4. Dezember 2019 die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2013 bis 2016 und Umsatzsteuer 2014 bis 2016 wieder auf. 3 Die gegen diese Bescheide erh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte erstmals am 20. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Sohn den Sohn einer anderen Familie erschossen habe, woraufhin dessen Familie Rache geschworen habe. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Februar 2024 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber - einen Staatsangehörigen von Rumänien - gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), gewährte ihm in Anwendung des letzten Halbsatzes des § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom 5. Februar 20... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 28. Oktober 2024 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Mit Mandatsbescheid vom 28. Oktober 2024 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Abänderung des Bescheides der Amtsrevisionswerberin vom 4. Juli 2023 dem Antrag des Mitbeteiligten auf Änderung seines Geschlechtseintrags im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) von männlich auf „nicht binär“ gemäß § 41 Personenstandsgesetz 2013 stattgegeben und eine Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Landespolizeidirektion Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis 30. September 2024 war der Revisionswerber der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dienstzugeteilt. 2 Mit Schreiben vom 26. Juli 2023 meldete der Revisionswerber unter Bezugnahme auf § 56 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) und § 2 Abs. 5 und 6 Staatssch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Beschwerdeverfahren und in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde der Beitrag des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2023 gemäß Abschnitt I iVm. Abschnitt IV Abs. 5 und Abs. 7 der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit € 31.000,-- (Höchstbeitrag) festgesetzt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Verwaltungsgerichts Wien in teilweiser Stattgebung der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Juni 2025, mit dem über ihn als handelsrechtlichen Geschäftsführer der L GmbH wegen einer Übertretung des § 29 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) nach (dem ersten Strafsatz) dieser Bestimmung eine Geldstrafe in der Höhe von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs5 B-VG Art139 B-VG Art140 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen 1. einer Übertretung des § 134 Abs. 1 Z 3 KFG iVm Art. 6 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 idF Verordnung (EU) Nr. 2024/1258 sowie 2. einer Übertretung des § 134 Abs. 1 Z 3 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 idF Verordnung (EU) 2024/1258 jeweils gemäß § 134 Abs. 1 und 1b KFG zwei G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - im Wege der Abweisung seiner Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2025 - dessen Waffenbesitzkarte auf Grund des Fehlens der Verlässlichkeit nach § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 Waffengesetz 1996 (WaffG). Es sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber - ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind albanische Staatsangehörige und verfügen im Bundesgebiet über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Erkenntnisse minderjährigen) Zweit- und Drittrevisionswerber und stellte am 3. März 2022 für sich sowie am 8. März 2022 für ihre Kinder jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Begründend brachte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 14. November 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Jahr 2013 aus der Syrischen Arabischen Armee der Regierung unter Bashar Al-Assad desertiert sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, stellte am 19. Juni 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er der Volksgruppe der Tamilen angehöre, in seinem Herkunftsstaat an Demonstrationen teilgenommen habe und deshalb vom Geheimdienst geschlagen worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2024 zur Gänze ab, erteilte d... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater der minderjährigen Zweit- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. 2 Die Revisionswerber stellten am 11. März 2023 bzw. am 21. November 2024 (für die in Österreich nachgeborene Fünftrevisionswerberin) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstrevisionswerber begründete diesen Antrag im Wesentlichen mit einer Verfolgung durch ehemalige Geschäftspartner s... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 24. Juli 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit einer versuchten Rekrutierung durch die kurdischen Milizen begründete. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 4. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen damit, dass ihm Verfolgung durch die türkischen Behörden drohe, weil er Anhänger der Gülen-Bewegung sei. Zudem habe er aufgrund von Postings in den sozialen Medien eine Strafverfolgung in der Türkei zu befürchten. 2 Mit... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 12. November 2024 wurde aufgrund des Antrages nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) der revisionswerbenden Partei vom 21. November 2023, ergänzt mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 und vom 18. Jänner 2024, gemäß Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 12. November 2024 wurde aufgrund des Antrages nach Paragraph 3, Absatz 7, Umweltverträglichkeitspr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bauauftrag der belangten Behörde vom 4. März 2024, mit welchem ihr als Eigentümerin die Entfernung diverser, näher bezeichneter Baulichkeiten auf einer bestimmten Liegenschaft in Wien binnen vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen worden war, mit der den Spruch: des angefochtenen Bescheides ändernden Maßgabe ab, dass anstelle eines Auftrages hinsichtlich zwei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2026, mit welchem der Nachbarberufung der Revisionswerberin gegen die baubehördliche Bewilligung für den Abbruch eines Erdkellers und die Errichtung eines Lagercontainers keine Folge gegeben und der Baubewilligungsbescheid vom 28. November 2025 bestätigt worden ... mehr lesen...
