1
Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und gelangten am 20. April 2023 mit dem Flugzeug aus Zypern kommend ins Bundesgebiet, wo sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei gaben sie an, syrische Staatsangehörige zu sein. Mit - unbekämpft gebliebenen - Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Oktober 2024 wurde ihnen gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status von Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme.Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und gelangten am 20. April 2023 mit dem Flugzeug aus Zypern kommend ins Bundesgebiet, wo sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei gaben sie an, syrische Staatsangehörige zu sein. Mit - unbekämpft gebliebenen - Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Oktober 2024 wurde ihnen gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status von Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme.
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Das BFA nahm die rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren mit Bescheid vom 20. Jänner 2026 gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG vom Amts wegen wieder auf. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die revisionswerbenden Parteien hätten sich die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten erschlichen, weil sie ihre armenische Staatsangehörigkeit wissentlich verschwiegen hätten.Das BFA nahm die rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren mit Bescheid vom 20. Jänner 2026 gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG vom Amts wegen wieder auf. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die revisionswerbenden Parteien hätten sich die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten erschlichen, weil sie ihre armenische Staatsangehörigkeit wissentlich verschwiegen hätten.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die von den revisionswerbenden Parteien dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
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Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, dass die revisionswerbenden Parteien in den Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz in Irreführungsabsicht unrichtige Angaben gemacht und ihre armenische Staatsbürgerschaft wissentlich und absichtlich in Abrede gestellt hätten. Das BFA habe insgesamt ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt, zumal mangels konkreter Hinweise über den wahren Sachverhalt ein Nachweis desselben nicht möglich gewesen sei.
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Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
8
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Vorauszuschicken ist, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen ist (vgl. etwa VwGH 19.6.2026, Ra 2025/18/0179, mwN). Dementsprechend entziehen sich Änderungen der Sach- und Rechtslage, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, einer Prüfung im gegenständlichen Revisionsverfahren.Vorauszuschicken ist, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß Paragraph 41, VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen ist vergleiche , etwa VwGH 19.6.2026, Ra 2025/18/0179, mwN). Dementsprechend entziehen sich Änderungen der Sach- und Rechtslage, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, einer Prüfung im gegenständlichen Revisionsverfahren.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat oder maßgebliche Angaben unterlassen hat und der so festgestellte Sachverhalt dann der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, sofern die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen. Von einem „Erschleichen“ kann daher nicht gesprochen werden, wenn die Behörde es verabsäumt hat, von den ihr ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Gebrauch zu machen. Dem betreffenden Verfahren darf also kein ein „Erschleichen“ ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaften (vgl. VwGH 5.8.2021, Ra 2021/18/0021; 6.8.2026, Ra 2025/14/0070 bis 0071, jeweils mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein „Erschleichen“ im Sinn von Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zustande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat oder maßgebliche Angaben unterlassen hat und der so festgestellte Sachverhalt dann der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, sofern die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen. Von einem „Erschleichen“ kann daher nicht gesprochen werden, wenn die Behörde es verabsäumt hat, von den ihr ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Gebrauch zu machen. Dem betreffenden Verfahren darf also kein ein „Erschleichen“ ausschließender relevanter Ermittlungsmangel anhaften vergleiche , VwGH 5.8.2021, Ra 2021/18/0021; 6.8.2026, Ra 2025/14/0070 bis 0071, jeweils mwN). 11
Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein „Erschleichen“ im Sinn von § 69 Abs. 1 Z 1 AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, was in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darzustellen ist (vgl. neuerlich VwGH 6.8.2026, Ra 2025/14/0070 bis 0071, mwN).Die Frage, ob im konkreten Fall sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen für ein „Erschleichen“ im Sinn von Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG vorliegen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, was in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darzustellen ist vergleiche , neuerlich VwGH 6.8.2026, Ra 2025/14/0070 bis 0071, mwN). 12
Unter Verweis auf diese Rechtsprechung bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vor, dass den Verwaltungsakten Informationen einlägen, aus denen sich ergebe, dass die revisionswerbenden Parteien per Flugzeug mithilfe armenischer Reisedokumente ins Bundesgebiet gereist seien. Die Ausführungen des BVwG, wonach das BFA zwar „gewissen Indizien folgend eine Doppelstaatsangehörigkeit vermuten durfte“, ein Nachweis des wahren Sachverhalts allerdings „mangels entsprechend konkreter Hinweise“ nicht möglich gewesen sei, seien vor diesem Hintergrund widersprüchlich. Das BFA habe es vielmehr verabsäumt, von den ihm ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Gebrauch zu machen, weshalb die nunmehrige Wiederaufnahme rechtswidrig sei.
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Mit diesem Vorbringen verkennt die Revision einerseits, dass das BVwG in vertretbarer Weise die Obliegenheit der revisionswerbenden Parteien hervorhob, in ihren Verfahren über ihre Anträge auf internationalen Schutz vollständige Angaben (auch) zu ihrer Staatsangehörigkeit zu tätigen. Zum anderen lässt sie außer Acht, dass die revisionswerbenden Parteien - deren armenische Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Schutzstatuszuerkennung in der Revision auch nicht bestritten wird - in sämtlichen behördlichen Befragungen wahrheitswidrig allein ihre syrische Staatsangehörigkeit ins Treffen führten, obwohl sie durch das BFA auch nach dem Bestehen einer armenischen Staatsangehörigkeit ausdrücklich befragt wurden. Insbesondere vermag die Revision nicht darzutun, dass es sich bei den im Wiederaufnahmeverfahren durchgeführten Erhebungen eines näher genannten, in Armenien recherchierenden Beauftragten um einen Ermittlungsschritt handeln würde, der der Behörde im Zuerkennungsverfahren ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung gestanden wäre.
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Die Revision bringt weiters vor, dass die in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene (amtswegige) Wiederaufnahme des Verfahrens zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 AVG mit dem Statusaberkennungstatbestand des Art. 14 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) insofern in einem Spannungsverhältnis stehe, als der unionsrechtliche Aberkennungstatbestand voraussetze, dass die Täuschung für die Zuerkennung ausschlaggebend war, während dieses Erfordernis nach der ständigen Rechtsprechung für eine Wiederaufnahme nicht bestehe; in diesem Zusammenhang regt die Revision ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an.Die Revision bringt weiters vor, dass die in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene (amtswegige) Wiederaufnahme des Verfahrens zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG mit dem Statusaberkennungstatbestand des Artikel 14, Absatz 3, Litera b, der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) insofern in einem Spannungsverhältnis stehe, als der unionsrechtliche Aberkennungstatbestand voraussetze, dass die Täuschung für die Zuerkennung ausschlaggebend war, während dieses Erfordernis nach der ständigen Rechtsprechung für eine Wiederaufnahme nicht bestehe; in diesem Zusammenhang regt die Revision ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an.
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Dabei übersieht die Revision, dass - neben Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung, dem EuGH Fragen der Auslegung von Unionsrecht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen (vgl. VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026; vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 24.3.2026, Ra 2024/10/0137 bis 0138, mwN) - ausführliche Rechtsprechung zum Erfordernis der unionsrechtskonformen Interpretation innerstaatlicher Gesetzesbestimmungen vorhanden ist (vgl. etwa VwGH 27.5.2026, Ro 2025/18/0005 bis 0006, mwN). Im Lichte des vorliegenden Falles, in dem das BVwG - über die Erfordernisse der zitierten Rechtsprechung zu § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hinaus - näher festhielt, dass das BFA den revisionswerbenden Parteien bei Kenntnis ihrer armenischen Staatsangehörigkeit den Status von Asylberechtigten jeweils nicht erteilt hätte, ist nicht zu erkennen, dass die von der Revision aufgeworfene Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen wäre.Dabei übersieht die Revision, dass - neben Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verpflichtung, dem EuGH Fragen der Auslegung von Unionsrecht im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen vergleiche , VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026; vergleiche , in diesem Zusammenhang auch VwGH 24.3.2026, Ra 2024/10/0137 bis 0138, mwN) - ausführliche Rechtsprechung zum Erfordernis der unionsrechtskonformen Interpretation innerstaatlicher Gesetzesbestimmungen vorhanden ist vergleiche , etwa VwGH 27.5.2026, Ro 2025/18/0005 bis 0006, mwN). Im Lichte des vorliegenden Falles, in dem das BVwG - über die Erfordernisse der zitierten Rechtsprechung zu Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG hinaus - näher festhielt, dass das BFA den revisionswerbenden Parteien bei Kenntnis ihrer armenischen Staatsangehörigkeit den Status von Asylberechtigten jeweils nicht erteilt hätte, ist nicht zu erkennen, dass die von der Revision aufgeworfene Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen wäre. 16
Bereits vor diesem Hintergrund geht schließlich auch das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ins Leere, wonach das BVwG im angefochtenen Erkenntnis keine Ermessenserwägungen im Sinne des § 69 Abs. 3 AVG angestellt habe.Bereits vor diesem Hintergrund geht schließlich auch das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ins Leere, wonach das BVwG im angefochtenen Erkenntnis keine Ermessenserwägungen im Sinne des Paragraph 69, Absatz 3, AVG angestellt habe.
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In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2026