1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 5. August 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihm war bereits in Griechenland am 17. Juni 2024 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 22. Oktober 2025 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, e... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, die zuvor in der Ukraine gelebt hatte, beantragte die Registrierung als Vertriebene nach der Vertriebenen-Verordnung. Mit Bescheid vom 1. März 2023 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Moldawien (Republik Moldau) zulässig sei, gewährte... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 6. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), wobei sie angab, aus Syrien zu stammen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte ihr mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 2. Mai 2014 den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2025 nahm das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl das rechtskräftig abgeschlos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 69 gültig von 01.03.2013 bis 31.1... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. August 2024, den Revisionswerber schuldig, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer namentlich genannten GmbH mit Sitz in S, die Zulassungsbesitzerin eines mit Kennzeichen bestimmten Sattelzuges sei, zu verantworten, dass mit diese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber - ein Staatsangehöriger von Rumänien - wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2021 rechtskräftig wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten verurteilt. Der Revisionswerber - ein Staatsangehöriger von Rumänien - wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2021 rechtskräftig wegen de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 15. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. August 2024 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afgh... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, reiste im Oktober 2023, nachdem sie zuvor ab April 2023 bei ihrem Ehemann in Frankreich gelebt hatte, in das Bundesgebiet ein. Die Ehe der Revisionswerberin wurde im Juli 2024 geschieden. Die Revisionswerberin hielt sich zunächst im Verborgenen im Bundesgebiet auf und stellte am 28. Februar 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. Sie sind Staatsangehörige Nordmazedoniens. 2 Am 20. September 2024 stellten die revisionswerbenden Parteien Anträge auf internationalen Schutz, weil ihnen in ihrer Heimat eine asylrelevante Verfolgung drohe. So habe die Erstrevisionswerberin an Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen und öffentlich gesagt, dass der Staat korrupt sei. Deshalb seien die revisionswerbenden Parteien von... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde über seinen Antrag vom 17. November 2014 mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom selben Tag ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und in der Folge ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Kosovo, wurde über seinen Antrag vom 17. November 2014 mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom selben Tag ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. Juli 2025, mit dem ihm als Eigentümer aufgetragen worden war, die zweckwidrige Verwendung einer näher bezeichneten Wohnung über die Grenzen des § 119 Abs. 2a lit. a und b Bauordnung für Wien - BO für Wien hinaus zu beenden, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig erklärte das Verwaltungsgericht die Revision an den Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Mai 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Gefechten gegen die Taliban und seiner Eigenschaft als Militärangehöriger begründete. 2 Mit Bescheid vom 22. April 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schut... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 18. März 2024 versagte die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken, LGBl. Nr. 42/2004 (im Folgenden: VGVG), die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Erwerbes eines näher bezeichneten Grundstückes durch den Revisionswerber auf der Grundlage eines Versäumungsurteils, basierend auf einem Vermächtnis des zwischenzeitlich verstorbenen K H vom 14. Juli 2020. 1.1. Mit Bescheid vom 18. März 2024 versagte die belangte Behör... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein srilankischer Staatsangehöriger der tamilischen Volksgruppe christlichen Glaubens, stellte am 22. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er Probleme mit dem singhalesischen Militär habe. 2 Mit Bescheid vom 16. September 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuer... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er die Taliban fürchte. 2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte erstmals am 22. Juni 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, seinen Herkunftsstaat aufgrund der gewaltsamen Konflikte zwischen den kamerunischen Separatisten und der Regierung verlassen zu haben. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen, die Beschwerde des Revisionswerbers dagegen wies das Bundesverw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2022 wurde der Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - verpflichtet, die für den Zeitraum von 1. Jänner 2010 bis 7. November 2020 aufgewendeten Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 3.147,29, zu ersetzen, wobei das Verwaltungsgericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuließ. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2022 wurde der Revisionswerber - im Beschwe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. August 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt zu haben, indem sie einen Hund trotz Vorliegens von Qualzuchtmerkmalen verkauft habe (Spruchpunkt I.). Zudem habe die Revisionswerberin entgegen § 5 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz - TAKG ein Tierarzneimittel zur Anwendung besessen (Spruchpunkt II.). Über die Revisionswerberin wurde zu Spruchpunkt I. ein... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 verpflichtete der Revisionswerber (die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) die Mitbeteiligte gemäß § 21 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG, die für den Zeitraum vom 5. Dezember bis 31. Dezember 2023 „nicht oder nicht in dieser Höhe gebührenden“ Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von € 917,69 zurückzuzahlen. 1.1. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2023 verpflichtete der Revisionswerber (die belangte Behörde vor dem Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtmitbeteiligten. Alle Mitbeteiligten sind syrische Staatsangehörige. 2 Die Mitbeteiligten stellten am 25. Oktober 2023 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte begründeten diese im Wesentlichen mit einer Desertion des Zweitmitbeteiligten vom Militär. Für die Dritt- bis Siebtmitbeteiligten wurden keine ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 7. November 2025 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf (nachträgliche) Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Bauernhauses mit Terrasse und Steinschlichtung auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG T. abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 13. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen mit einer ihm drohenden Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ein Luftfahrtunternehmen. Zudem drohe ihm im Iran Verfolgung wegen seiner Konversion zum Christentum. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA2 Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein libanesischer Staatsangehöriger, stellte am 22. November 2021 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21. März 2024 als unbegründet abgewiesen wurde. 2 Am 23. April 2024 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005, der mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen einer näher konkretisierten Übertretung der §§ 3 Abs. 1 iVm. 28 Abs. 1 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Revisionswerber habe den Ausländer C (alias D) beschäftigt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 27. Mai 2022, mit welchem über ihn als Bauherr gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von € 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und der Vorstellungsbescheid der Amtsrevisionswerberin vom 5. November 2025 aufgehoben; mit diesem war - in Bestätigung eines Mandatsbescheides der Amtsrevisionswerberin - dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung für näher genannte Klassen auf die Dauer von einem Monat entzogen worden. Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache gemäß § 42 Abs. 1 und 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die durch Verleihung nach § 10 Abs. 1 StbG mit Wirkung vom 9. Februar 1996 erworbene österreichische Staatsbürgerschaft aufgrund des über eigenen Antrag erfolgten Wiedererwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit am 24. März 1997 gemäß § 27 Abs. 1 StbG verloren hat. Eine Revision w... mehr lesen...
