TE Vwgh Beschluss 2026/10/14 Ra 2025/20/0548

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Veröffentlicht am 14.10.2026
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
19/05 Menschenrechte
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 2005 §4a
B-VG Art133 Abs4
MRK Art3
VwGG §28 Abs3
VwGG §34 Abs1
  1. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026
  2. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  3. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  4. AsylG 2005 § 4a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  5. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. VwGG § 28 heute
  2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder und die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. Marchart als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Einzinger, LL.M., in der Rechtssache der Revision der Y M, vertreten durch Dr. Christian Schmaus, Rechtsanwalt in Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2025, W232 2315673-1/8E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, wurde in Griechenland am 28. November 2024 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Weiters wurde ihr von den griechischen Behörden ein Aufenthaltstitel mit der Gültigkeit von 29. November 2024 bis 28. November 2027 und ein Reisedokument ausgehändigt. Nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte sie am 6. Jänner 2025 hier einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juni 2025 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Abschiebung der Revisionswerberin nach Griechenland zulässig sei.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juni 2025 gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung der Revisionswerberin nach Griechenland zulässig sei.
3
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
4
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 15. Juni 2026, E 3272/2025-19, ablehnte. Über nachträglichen Antrag der Revisionswerberin trat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Juli 2026, E 3272/2025-21, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision - gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert - vorgebrachten Gründe zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision - gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert - vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
8
Nach § 4a AsylG 2005 in der hier maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat (vgl. etwa 22.5.2026, Ra 2026/20/0096, mwN).Nach Paragraph 4 a, AsylG 2005 in der hier maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des AMPAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,, ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat vergleiche , etwa 22.5.2026, Ra 2026/20/0096, mwN).
9
Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass ihr in Griechenland der Status der Asylberechtigten zuerkennt worden ist.
10
In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht bei „entsprechender“ Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin in Zusammenschau mit den von ihr ins Verfahren eingebrachten Länderinformationen sowie den eigenen Länderfeststellungen zur Situation in Griechenland hätte erkennen müssen, dass der Revisionswerberin in Griechenland kein tatsächlicher Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zur Versorgung mit Nahrungsmitteln oder zu sozialer Unterstützung offenstehe und ihr dort eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK drohe. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine „schutzbedürftige Person“ im Sinn des Art. 20 Abs. 3 der Statusrichtlinie handle, weshalb bei der Beurteilung ein besonderer Maßstab anzulegen gewesen wäre.In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht bei „entsprechender“ Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin in Zusammenschau mit den von ihr ins Verfahren eingebrachten Länderinformationen sowie den eigenen Länderfeststellungen zur Situation in Griechenland hätte erkennen müssen, dass der Revisionswerberin in Griechenland kein tatsächlicher Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zur Versorgung mit Nahrungsmitteln oder zu sozialer Unterstützung offenstehe und ihr dort eine Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 3, EMRK drohe. Zudem sei unberücksichtigt geblieben, dass es sich bei der Revisionswerberin um eine „schutzbedürftige Person“ im Sinn des Artikel 20, Absatz 3, der Statusrichtlinie handle, weshalb bei der Beurteilung ein besonderer Maßstab anzulegen gewesen wäre.
11
Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung nicht in Bezug auf den Herkunftsstaat, sondern einen anderen Staat, der als Zielstaat für eine Abschiebung in Betracht gezogen wird, vorzunehmen ist (vgl. VwGH 15.9.2025, Ra 2025/20/0429, mwN).Bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, EMRK ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung nicht in Bezug auf den Herkunftsstaat, sondern einen anderen Staat, der als Zielstaat für eine Abschiebung in Betracht gezogen wird, vorzunehmen ist vergleiche , VwGH 15.9.2025, Ra 2025/20/0429, mwN).
12
Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, ist aufgrund des Vorbringens in der Revision nicht zu erkennen. Entgegen der Behauptung der Revisionswerberin hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinen Erwägungen eingehend mit ihrer individuellen Situation auseinandergesetzt. Es hat dabei die Herausforderungen von Personen mit Schutzstatus in Griechenland und die damit einhergehenden Schwierigkeiten, eine Wohnung sowie eine Erwerbstätigkeit zu finden, ausdrücklich berücksichtigt. Ebenso hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorbringen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Revisionswerberin befasst und den sich daraus ergebenden besonderen Beurteilungsmaßstab in seine Erwägungen einbezogen. Unter Verweis auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylberechtigten in Griechenland ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch in aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerberin in Griechenland keine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK drohte.Dass das Bundesverwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, ist aufgrund des Vorbringens in der Revision nicht zu erkennen. Entgegen der Behauptung der Revisionswerberin hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinen Erwägungen eingehend mit ihrer individuellen Situation auseinandergesetzt. Es hat dabei die Herausforderungen von Personen mit Schutzstatus in Griechenland und die damit einhergehenden Schwierigkeiten, eine Wohnung sowie eine Erwerbstätigkeit zu finden, ausdrücklich berücksichtigt. Ebenso hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorbringen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Revisionswerberin befasst und den sich daraus ergebenden besonderen Beurteilungsmaßstab in seine Erwägungen einbezogen. Unter Verweis auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylberechtigten in Griechenland ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch in aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerberin in Griechenland keine Verletzung ihrer Rechte nach Artikel 3, EMRK drohte.
13
Soweit sich die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auch gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes wendet, legt sie die Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung mit der alleinigen Behauptung einer den Länderberichten widersprechenden Argumentation des Verwaltungsgerichtes nicht dar (zum im Revisionsverfahren anzulegenden Maßstab bei der Überprüfung der Beweiswürdigung vgl. etwa VwGH 16.7.2025, Ra 2025/20/0284 bis 0286, mwN).Soweit sich die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auch gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes wendet, legt sie die Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung mit der alleinigen Behauptung einer den Länderberichten widersprechenden Argumentation des Verwaltungsgerichtes nicht dar (zum im Revisionsverfahren anzulegenden Maßstab bei der Überprüfung der Beweiswürdigung vergleiche , etwa VwGH 16.7.2025, Ra 2025/20/0284 bis 0286, mwN).
14
Das weitere - lediglich pauschal bleibende - Vorbringen, wonach das Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Ermittlungen zur Frage, ob die Revisionswerberin de facto vom „HELIOS+-Programm“ profitieren könne, hätte vornehmen müssen, lässt bereits eine konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung vermissen (vgl. zu den Voraussetzungen einer Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensfehlern VwGH 22.1.2026, Ra 2026/20/0019, mwN).Das weitere - lediglich pauschal bleibende - Vorbringen, wonach das Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Ermittlungen zur Frage, ob die Revisionswerberin de facto vom „HELIOS+-Programm“ profitieren könne, hätte vornehmen müssen, lässt bereits eine konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung vermissen vergleiche , zu den Voraussetzungen einer Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensfehlern VwGH 22.1.2026, Ra 2026/20/0019, mwN).
15
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 14. Oktober 2026

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025200548.L00

Im RIS seit

16.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

16.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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