Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 14. Oktober 2025 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über den Revisionswerber, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. Mit Mandatsbescheid vom 14. Oktober 2025 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über den Revisionswerber, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung. 2 Eine vom Re... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) vom 5. Juni 2025 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2024, mit welchem der Revisionswerberin als Eigentümerin näher bezeichneter Liegenschaften auf der Grundstücksfläche der näher angeführten Grundstücke (unter anderem des Grundstücks Nr. X) der Auftrag zur sofortigen Baueinstellung für die Errichtung der Oberflächenentwässerung gemäß § 4... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. August 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Furcht vor den Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 13. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 28. Mai 2024 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den mit 16. Oktober 2023 datierten Antrag des Revisionswerbers auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte (von fünf) auf zehn Stück Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefoc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg - einen entsprechenden Bescheid bestätigend - den Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft vom 6. Februar 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „im Hinblick auf die in § 14 Abs. 6 der Kraftstoffverordnung 2012 normierte Frist zum Nachweis der Zertifizierung bis 1. Jänner 2024“ ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist russischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 11. Februar 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 1. Juli 2013 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des im Jahr 2001 geborenen Drittrevisionswerbers sowie der im Jahr 2008 geborenen Viertrevisionswerberin. Alle stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie gaben damals an, syrische Staatsangehörige zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte den revisionswerbend... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Türkei, stellte am 21. März 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Mai 2025 zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb im revisionsgegenständlichen Zeitraum ein Bauunternehmen. 2 Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Einkommensteuerverfahren des Revisionswerbers 2007 wieder auf, erkannte diverse Rechnungen nicht als Betriebsausgaben an und nahm eine Gewinnerhöhung vor. Im Rahmen von kriminalpolizeilichen Ermittlungen seien zwei Betrugsszenarien aufgedeckt worden, bei denen Scheinunternehmen tätig geworden seien. Da im Zuge der Ermittlungen keine Empfänger gena... mehr lesen...
1 Der 1982 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, hält sich seit Oktober 2016 durchgehend im Bundesgebiet auf. 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. März 2022 wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt I.), eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen (Spruchpunkt II.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Nigeria festgestellt (Spruchpunkt III.), ein auf die Da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) vom 3. Juli 2023 wurde der revisionswerbenden Partei die „baupolizeiliche Bewilligung für Zu-, Um- und Aufstockungsmaßnahmen samt Balkonverbauten und Werbeschildern“ bei einem näher bezeichneten Hotel auf einem näher genannten Grundstück der KG U. unter der Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) der gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2017, mit welchem ihr Antrag auf „Begründung: einer Niederlassung Fachgebiet Architektur beziehungsweise Verleihung der Befugnis Architektur“ gemäß § 12 iVm § 33 Ziviltechnikergesetz 1993 (ZTG) abgewiesen worden war, abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision nach Art.... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, Staatsangehöriger der Republik Togo, stellte am 24. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei und seiner Teilnahme an Demonstrationen von der togolesischen Polizei verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des A... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2022, Ra 2021/01/0305, zu verweisen, mit dem die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Juli 2021, W253 2153891-1/27E, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufgrund eines Begründungsmangels zu dem im Verfahren geltend gemachten Fluchtgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der psychisch Erkrankten in Afghanistan wegen... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Beide sind georgische Staatsangehörige. 2 Sie stellten am 14. Oktober 2024 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte der Erstrevisionswerber vor, in Georgien Mitglied einer näher bezeichneten politischen Partei gewesen und deswegen bedroht worden zu sein. Er habe Angst vor einer Haftstrafe. Die Zweitrevisionswerberin schloss sich im Wesentlichen den Fluchtgründen des Ers... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, einen Tag in Haft gewesen zu sein, nachdem er als Taxilenker drei - wie sich später herausgestellt habe - Mitglieder der Taliban befördert habe, die gesucht worden seien. Die Taliban hätten dem Revisionswerber im Anschluss unterstellt, ein Spion zu sein und diese drei Personen verraten zu haben, weshalb er gesucht w... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. September 2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Revisionswerber - einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina - gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot und gewährte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat. Mit Bescheid vom 14. September 2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Revisionswerber - einen Staatsangehörigen von Bosni... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweit- und Drittrevisionswerbers. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Sie stellten nach rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet mittels eines gültigen griechischen Visums am 27. Juli 2023 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diese wurden im Wesentlichen mit der Verfolgung des Erstrevisionswerbers aufgrund der Herstellung von Kreuzen im Iran sowie seiner Konversion zum Christentum begründet. 2 Das Bundesamt für F... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten am 2. September 2017 erstmals Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den Revisionswerbern jeweils keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils fe... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 22. Jänner 2025 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe sich nach Aufforderung eines besonders geschulten Organs der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei habe vermutet werden können, dass sie am Tatort zur Tatzeit ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Dadurch habe sie § 5 Abs. 2 und § 99 Abs. 1 lit. b StV... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. Juli 2024 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 470,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 82 Stunden) verhängt und sie gemäß § 64 Abs. 2 VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages verpflichtet. Dem lag der Tatvorwurf zugrunde, sie habe zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der paschtunischen Volksgruppe, stellte am 17. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr schlecht gewesen sei. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor den Taliban. Im weiteren Verfahren brachte er vor, dass die Taliban ihn entführt hätten, um ihn für den Kampf im Jihad zu gewinn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Die nunmehr revisionswerbende Pensionsversicherungsanstalt (PVA) erkannte mit Bescheiden vom 20. Oktober 2014 bzw. vom 3. Februar 2015 die Ansprüche des Mitbeteiligten auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. August 2014 unbefristet für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit bzw. auf Pflegegeld ab dem 1. November 2014 in der Höhe der Stufe 2 an. Über die Höhe der Berufsunfähigkeitspension sowie der dem Mitbeteiligten zustehenden Ausgleichszulage sprach die PVA mit dem Bescheid vom 10. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 wurde der Revisionswerber gemäß § 9 BAO iVm §§ 80 ff BAO als ehemaliger Geschäftsführer der T GmbH zur Haftung für deren aushaftende Abgabenschulden herangezogen. Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 wurde der Revisionswerber gemäß Paragraph 9, BAO in Verbindung mit , Paragraphen 80, ff BAO als ehemaliger Geschäftsführer der T GmbH zur Haftung für deren aushaftende Abgabenschulden herangezogen. 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Februar 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Kamerun, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei und gewährte eine vierzehntätige Frist für die freiwillige Ausreise. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 19. Februar 2025 wurde die Revisionswerberin gemäß § 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Vorarlberger Sozialleistungsgesetz (SLG) verpflichtet, den Betrag von € 35.014,72 an gewährter Sozialhilfe binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zurückzuzahlen. Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 19. Februar 2025 wurde die Revisionswerberin gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Litera a, und Absatz... mehr lesen...
