1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2 Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zule... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrestes sowie auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; StVG §156b; StVG §156c; StVG §156d; StVG §3; StVG §3a; VStG §16; VStG §53 Abs1; VStG §54b;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwendung der §§ 53d und 54a VS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §156b; StVG §156c; StVG §156d; StVG §3; StVG §3a; VStG §16; VStG §53 Abs1; VStG §54b;VwRallg; StVG § 156b heute StVG § 156b gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 StVG § 156b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVG §156b; StVG §156c; StVG §156d; StVG §3; StVG §3a; VStG §16; VStG §53 Abs1; VStG §54b Abs2; VStG §54b;VwRallg; StVG § 156b heute StVG § 156b gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt. 2 Gegen dieses Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 2. September 2013 erhobenen, zur hg. Zl. 2013/01/0124 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2013, mit dem sein Antrag vom 24. Oktober 2012 auf Bewilligung des Vollzuges seiner wegen des Verbrechens des Suchgifthandels nach §§ 28a Abs. 1, fünfter Fall sowie Abs. 2 Z. 3 SMG verhängten unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten in Form des elektronisch überwachten Ha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 14. Februar 2013 erhobenen, zur hg. Zl. 2013/01/0024 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (Bundesministerin für Justiz) vom 18. Dezember 2012, mit dem sein Antrag vom 1. Februar 2011 auf Bewilligung des Vollzuges einer offenen unbedingten Reststrafe wegen Einbruchsdiebstahls (§§ 127, 129 Abs. 1 StGB) in der - nach Abzug von Zeiten der Vorhaft und einer bereits verbüßten Strafhaft - Dauer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 22. Jänner 2013 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2013/01/0015 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2012, mit dem sein Antrag vom 16. April 2012 auf Bewilligung des Vollzugs seiner wegen versuchter Vergewaltigung und versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen unbedingt verhängten Teils der Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten in Form ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 24. Dezember 2012 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2012/01/0158 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2012, mit dem sein Antrag vom 21. September 2011 auf Bewilligung des Vollzugs seiner wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 206 Abs. 1 StBG) und anderer strafbarere Handlungen unbedingt verhängten Teils der Freiheitsstrafe in de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 29. November 2012 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2012/01/0155 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2012, mit dem sein Antrag vom 23. November 2011 auf Bewilligung des Vollzugs seiner wegen des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt (als Zusatzstrafe) unbedingt verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer von 8 Monaten in Form des elektron... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 27. November 2012 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2012/01/0153 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2012, mit dem sein Antrag vom 21. November 2011 auf Bewilligung des Vollzugs seiner wegen pornographischer Darstellungen mit Unmündigen (§ 207a Abs. 1 Z. 3 erster und fünfter Fall StBG) unbedingt verhängten Freiheitsstrafe in der Dauer eines Jahres in Form... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 20. September 2012 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2012/01/0132 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2012, mit dem sein Antrag vom 8. August 2011 auf Bewilligung des Vollzugs seiner wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses unbedingt verhängten Teils der Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten in Form des el... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Vollzug des unbedingten Strafteils des Mitbeteiligten von vier Monaten in Form des elektronisch überwachten Hausarrests (EÜH) unter Erteilung näher umschriebener Auflagen bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) an den Verwaltungsgerichtshof erhobene, zur hg. Zl. 2012/01/0127, protokollierte Beschwerde, mit der der Antr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Vollzug des unbedingten Strafteils des Mitbeteiligten von sechs Monaten in Form des elektronisch überwachten Hausarrests unter Erteilung näher umschriebener Auflagen bewilligt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von der Direktion für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen (Vollzugsdirektion) an den Verwaltungsgerichtshof erhobene, zur hg. Zl. 2012/01/0109, protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3. April 2010, 9.30 Uhr, angesucht. Diesem An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 6. Februar 2012 zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen, danach mit Beschluss dieses Gerichtshofes vom 27. Februar 2012, B 148/12-3, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen, nunmehr zur hg. Zl. 2012/01/0050 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2011, mit dem sein Antrag (vom 29. November 2010) auf Bewilligung des Vollzuges seiner wegen Nötigung, gefä... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. September 2010, rechtskräftig seit 24. Februar 2011, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (u.a.) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Gemäß § 43a Abs. 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Bestimmung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt römisch zehn. Mit dem zur hg. Zl. 2009/06/0167 angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt X vom 4. Mai 2009, mit der ihm der Bezug eines Lebensmittelpaketes nicht genehmigt worden war, keine Folge gegeben. Mit dem zur hg. Zl.... mehr lesen...
Mit einer am 13. Februar 2008 unmittelbar bei der Vollzugskammer eingebrachten Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt X bekämpfte der Beschwerdeführer eine vom Anstaltsleiter der Justizanstalt X am 6. September 2004 getroffene Entscheidung auf Sicherheitsvollzug mit Entzug der Arbeit und beschränkter Lebensführung dahingehend, dass der Beschwerdeführer bei allen Bewegungen außerhalb der untergebrachten Abteilung durch einen Beamten zu begleiten ist. Mit einer am 13. Februar 20... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. April 2009 wandte sich der Beschwerdeführer, der damals in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe verbüßte, gegen ein "Informationsschreiben" des Leiters der Justizanstalt betreffend die Einbehaltung von CDs bzw. DVDs. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 6 AVG der Vollzugsdirektion übermittelt, weil der Beschwerdeführer weder im Besitz eines PCs sei noch Fachzeitschriften beziehe und ihm demzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den Zeitraum vom 1. bis 5. November 2009. Der Beschwerdeführer befand sich zu dieser Zeit im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Dem genannten Ansuchen wurde von der Anstaltsleitung nicht stattgegeben. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den ... mehr lesen...
Am 15. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Ausgangsansuchen vom 12. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. bis 5. November 2009 nicht stattgegeben worden sei. Er hat eine Kopie dieser Entscheidung angefordert. Am 3. November 2009 hat er eine Kopie erhalten. Gegen die "hinhaltende" Vorgangsweise der Anstaltsleitung hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde hat die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
