Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 unter Anwendung des § 20 VStG mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 54 Stunden) bestraft, weil er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 30. Dezember 1997, zugestellt am 20. Jänner 1998, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darübe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von insgesamt 12 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der VDF-Group Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in Graz, Zusertalstraße 49, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in verschiedenen, zwischen dem 17. Jänner 1993... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. November 1998 um 7.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug aus Deutschland kommend über das ehemalige Autobahnzollamt Lindau-Hörbranz einreisend eine Transitfahrt durch österreichisches Hoheitsgebiet im Rahmen der gewerbsmäßigen Güterbeförderung durchgeführt, ohne ein vollständig ausgefülltes Formular oder eine österreichische Bestätigung üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/17 96/09/0299 1 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §17;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung des Zulassungsbesitzers, er habe dem Auskunftsverlangen nicht nachkommen können, weil ihm die Behörde keine Akteneinsicht gewährt habe, ist nicht zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG (Hinweis E 28.2.1996, 96/03/0028) tauglich. Der Zulassun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/02 Sonstige Angelegenheiten der Statistik;50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §11;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §17;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §2;Straßen- und SchienengüterverkehrsstatistikV 1983 §8;Straßen- und SchienenverkehrsstatistikG §3;Straßen- und SchienenverkehrsstatistikG §7;VStG §5 Abs1; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;ABGB §2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: ABGB §2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/18 98/03/0202 1
(hier Rechtslage vor der Nov B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 21. Mai 1995 bis 18. Jänner 1996 zwei Ausländer (jeweils bosnische Staatsangehörige) in ihrem Betrieb als Schlosser beschäftigt habe, obwohl für diese Auslände... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall der Übertragung der Vertretungsbefugnis einer juristischen Person auf ein Kollektivorgan die Strafbestimmungen auf das einzelne Mitglied des Kollektivorganes Anwendung finden (Hinweis E 24.5.1993, 92/10/0471, E 2.7.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in S., zu verantworten, dass am 13. November 1996 an das Zentrallager der A.Sch. GmbH in P. das Produkt "Fun & Slim Phyto Kur-Kapseln (Aufbrauchsfrist 03.98, Chargennummer L 5080 823) geliefert und damit in Verkehr ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;LMG 1975 §9 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung gemäß § 74 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 lit c, § 8 lit f, § 9 Abs 1 lit a LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Der Besch hat daher gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrif... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 12. Mai 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker einer nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugmaschine am 06.08.1997 ab ca. 23.00 Uhr bis zum 07.08.1997 ca. 02.00 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Vils/Pinswang über die Fernpassbundesstraße, die Inntalautobahn A 12 und die Brennerautobahn A 13 bis zum Autobahngrenzübergang Brenner, ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer ergingen folgende Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 5. Juni 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): 1. "Anläßlich einer Überprüfung wurde am 4.12.1997 festgestellt, daß Sie als Eigenjagdberechtigter der Eigenjagd der Urbarialgemeinde Z, auf den Grundstücken Nr. 6295, 6296 und 6297, KG P, Fütterungen entlang des in der Natur ersichtlichen Weges angelegt und Salz verabreicht haben, obwohl dies im Niederwald unter 20 Jahr... mehr lesen...
Mit den Spruchpunkten 2) und 3) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 21. April 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als verwaltungsstrafrechtlich Beauftragter im Sinne des § 9(2) VStG der Firma F GesmbH, Z, I-Straße 30, diese ist Zulassungsbesitzer des Sattelkraftfahrzeuges, nicht dafür Sorge getragen, daß der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das KFZ wurde am 26.01.199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erfüllung der dem Zulassungsbesitzer obliegenden Verpflichtung nach § 103 Abs 1 Z 1 iVm § 7 Abs 3 KFG genügt nicht bloß eine Kontrolle des Fahrzeuges bei Verlassen des Betriebsgeländes des Zulassungsbesitzers; der Zulassungsbesitzer hat vielmehr durch Einrichtung eines wirk... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0342 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 7 GütbefG 1995 handelt es sich ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Bgld 1988 §194 Abs2 Z17;JagdG Bgld 1988 §94 Abs3 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 94 Abs 3 lit b Bgld JagdG 1988 ist Vorsatz nicht erforderlich. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case La... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 15. September 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Masseverwalter der im Konkurs befindlichen (im Erkenntnis näher bezeichneten) GmbH die Getränkesteuererklärung für das Jahr 1995, die bis zum 15. Februar 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nicht "(in voller Höhe)" eingereicht und die Getränkesteuererklärung für das Rumpfjahr Jänner bis April 1996, die bis zum 17. Juni 1996 einzureichen gewesen wäre, bis zu diesem Tag nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Bei einem Ungehorsamsdelikt hat der Täter glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solc... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/25 95/17/0618 5 Stammrechtssatz Die Verwirklichung des Tatbestandes allein genügt auch im Falle von Ungehorsamsdelikten für die Strafbarkeit nicht. Auch bei Ungehorsamsdelikten ist nur der schuldhaft Handelnde verantwortlich. Der Gesetzgeber... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0153 E 12. Mai 1989 RS 2(hier: gilt auch für § 5 Abs 2 Wr GetränkesteuerG 1992) Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs 1 ViehWG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt nach § 5 Abs 1 VStG. Es ist daher Sache des Besch, alles, w... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 9. Oktober 1997 zu einer näher angegebenen Zeit in Salzburg, "Glockengasse 3 gegenüber", das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben und dadurch § 7 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzburg sowie die Bestimmun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, das beanstandete Produkt entstamme einer fehlerhaften Charge, wird nicht dargetan, dass den Besch an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln) kein Verschulden trifft, wird doch nicht ... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §3 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenV Salzburg 1990 §4 Abs1;StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach Art. 3 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der EG und der Republik Österreich über den Güterverkehr, BGBl. 1992/879, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Z. 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 25.000,-- (und Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er am 20. Juni 1996 in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0342 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 7 GütbefG 1995 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 8. Jänner 1998 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der B & Co. Baugesellschaft m.b.H. im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien 23 als Arbeitgeber in der Zeit von 18.08.1996 bis 18.09.1996 - entgegen der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgese... mehr lesen...
