Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich übereinstimmend folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 19. Juni 2009 für schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Niedrigenergiebau Braun Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauführerin auf einer näher bezeic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §125 Abs1 lita;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;BauO Wr §72;BauRallg; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 he... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175; AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 idF 2002/I/126; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/126; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH für schuldig erkannt, dass von dieser vier namentlich angeführte Ausländer, nämlich 1. der P.M. (alle Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) am 13. August 2003, 2. der P.K. am 12. August und am 13. August 2003, 3. der K.Z. am 12. August und am 13. August 2003 sowie 4. der J.G. am 13. August 2003, a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A W Transport GmbH folgender Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt: "1. Sie haben sich ... als Beförderer von Gefahrgut nicht vergewissert, dass die vorgeschriebenen Unterlagen in der Beförderungseinheit mitgeführt wurden. Mit dem (nach Kennzeichen näher umschriebenen( Sattelkraftfahrzeug ..., Aufleger ..., ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der Firma U.H. mit Sitz in I, Bundesrepublik Deutschland, die Beförderer von Gefahrgut sei, für schuldig erkannt, er habe sechs Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) begangen, die jeweils am 30. November 2006 um 8.42 Uhr im Gemeindegebiet Lannach, B 76, Strkm 2.600 Fahrtrichtung Deutschlandsberg, bei der Überprüfung eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lastkra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a;GGBG 1998 §7 Abs1;GütbefG 1995 §17; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a;GGBG 1998 §7 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; GmbHG §18; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VStG §9; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 24. Juni 2005 mit folgendem Spruch: "Herr (Beschwerdeführer) hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Recycling und Transporte GmbH mit Sitz in K. und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 02.02.2005 1.850 kg hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (SN 91101 laut Abfallkatalog) von der V. Sch. GmbH mit Sitz in F. übernommen u... mehr lesen...
I. Mit dem - nach Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.-Frischei Erzeugungs- und Vertriebs GmbH in H., welche ihrerseits wiederum Komplementärin der S.-GmbH & Co KG in S. sei, schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen näher bezeichneten jugoslawischen Staatsangeh... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH, S-Straße 3, H, als Arbeitgeberin zu verantworten, dass von dieser drei näher bezeichnete irakische und zwei näher bezeichnete armenische Staatsangehörige am 2. November 2007 (Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §27 Abs1 lita idF 2003/044; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der P.A. GesmbH mit Sitz in K., in seiner Eigenschaft als Beförderer eines Gefahrguttransportes nicht dafür gesorgt, dass der Kraftwagenzug (LKW und Anhänger) mit näher bestimmten Kennzeichen, beladen mit 937 l Gefahrgut, UN 1202 Dieselkraftstoff, Klasse 3, Verpackungsgruppe III ADR, de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §2 Abs10;PMG 1997 §3 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita; VStG §44a Z1; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 5 heute ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist gewerberechtlicher und handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH (S-GmbH). Er wurde als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher dieser Gesellschaft mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft L vom 3. Dezember 2007 wegen Übertretung des § 34 Abs. 1 Z 1 lit. a des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997 (PMG) bestraft und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 12 Stunden) verhängt. Der Mitbeteiligte ist gewerberechtlicher un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als zur Vertretung nach außen Berufene der K. GmbH in Wien zwei näher bezeichnete polnische Staatsbürger zumindest am 11. März 2003 als Hilfsarbeiter beschäftigt, ohne dass für diese Ausländer eine arbeitsmarktbehördliche Bewilligung vorgelegen wäre. Sie habe dadurch die Rechtsvorschriften des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG verle... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem - nach Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Arbeitgeber am 17. Juni 2008 in M. zwei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige (als Erntehelfer im Weingarten) beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §45 Abs1;ArbeitsmittelV 2000 §45 Abs2;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs7; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 b... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein hat mit Straferkenntnis vom 20. November 2006 ausgesprochen, der Mitbeteiligte habe es als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Vertreter (handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin der B. GmbH und Co KG) zu vertreten, dass zumindest vom 23. August 2006 bis zum 7. September 2006 die Semmelanlage im Bereich der Ausgangs-Transportwalze von der hinteren Seite nicht abgesichert gewesen sei und von der vorderen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 4. Juni 2007 wurde über den Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der G. GmbH eine Geldstrafe von 1.000,-- EUR verhängt, weil ein Arbeitnehmer der G. GmbH auf der Baustelle in W. eine ca. 25 m lange, ca. 2,5 m breite und verlaufend von ca. 1,5 m bis 3,5 m tiefe Künette betreten habe, obwohl keine Sicherungsmaßnahmen gemäß § 48 Abs. 2 BauV getroffen wor... mehr lesen...
