RS Vwgh 2009/11/23 2008/03/0176

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Weder Weisungen (Hinweis E vom 18. November 2003, 2001/03/0342) noch stichprobenartige Kontrollen (Hinweis E vom 23. Oktober 2008, 2005/03/0175) reichen aus, um die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen. Soweit sich der Bf im Verwaltungsverfahren auf ein zertifiziertes Qualitätssicherungssystem gestützt hat, ist zunächst festzuhalten, dass ein derartiges Qualitätssicherungssystem bei dokumentierter kontinuierlicher Anwendung und Überprüfung grundsätzlich geeignet sein könnte, ein im Betrieb eingerichtetes wirksames Kontrollsystem zu belegen. Im Hinblick auf die möglichen unterschiedlichen Zielsetzungen und Ausgestaltungsformen von Qualitätssicherungssystemen wäre es aber am Bf gelegen, das konkret eingesetzte Qualitätssicherungssystem im Hinblick auf die Abläufe bei Gefahrguttransporten näher darzulegen.