Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 10. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie haben am 03.02.1997 um 14.10 Uhr in 2320 Schwechat, Wienerstraße 46 in Fahrtrichtung Wien ein gefährliches Gut der Klasse 3, Z. 31c ADR Herrn S A als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kenneichen W- zur Beförderung überlassen, obwohl Sie als Beförderer nicht dafür sorgten, daß 1) dem Lenker ein dem ADR entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung (§ 19 Abs 2 VStG) nicht als Milderungsgrund in Betracht kommt (Hinweis E 5.9.1997, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/04/0158 Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/04/0179 E 16. Dezember 1998 98/04/0216 E 16. Dezember 1998 98/04/0176 E 27. Jänner 1999 98/04/0207 E 16. Dezember 1998
Rechtssatz: B... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als zur Tatzeit zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer des Komplementärs) eines näher bezeichneten Medieninhabers (A-GmbH & Co KG) die Abrechnung über die von dieser Gesellschaft für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte dem Magistrat nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis zum Fälligkeitstag nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, näher beschriebene Grundflächen in bestimmter Art und Weise wiederaufzuforsten. Hiezu wurden - nach Darstellung des Verfahrensganges - die folgenden Ausführungen des forsttechnischen Amtssachverständigen wiedergegeben: "Herr J hat im September/Oktober 1992 den auf diesen Parzellen stockenden hiebsunreifen, ca. 20-jährigen Fichten-Lärchen-Jungwald of... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Taxiunternehmer, beantwortete eine Lenkererhebung nach § 1a Wiener Parkometergesetz mit der Bekanntgabe des Namens und Geburtsdatums sowie der Adresse des Lenkers. Erhebungen der Behörde ergaben, daß diese Person an der angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Nach ergangener Strafverfügung rechtfertigte sich der Beschwerdeführer über Aufforderung der Behörde mit Schreiben vom 1. Juli 1996, er habe seinerzeit die gewünschte Auskunft rechtzeitig und richti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 172 Abs 6 in Verbindung mit § 17 Abs 1 ForstG 1975 hat nicht zur Voraussetzung, daß dem Waldeigentümer die Außerachtlassung der forstrechtlichen Vorschriften subjektiv vorwerfbar ist (Hinweis E 9.9.1996, 96/10/0110). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Abwälzung strafrechtlicher Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich (Hinweis E 18. 11. 1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971; E 26.11.1990, 90/12/0179, V... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG ist ein so genanntes Ungehorsamsdelikt. Der Beschuldigte hat in diesem Fall durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibr... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs1;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;AnzeigenabgabeG Wr 1983 §9;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Größe eines Betriebes entbindet den Verantwortlichen nicht von der Einhaltung gesetzlich auferlegter Verpflichtungen. Macht die Betriebsgröße eine physische Kontrolle durch den Verantwortlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Februar 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Gebäudeverwaltung W. & B. GesmbH in Wien 12, M.-Platz 3/1a, die von der Liegenschafts- und Hauseigentümerin des Hauses Wien 11, S.-Gasse 11-13, Frau E.R., zur Verwaltung dieser Liegenschaft bevollmächtigt wurde, zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß das auf dieser Liegenschaft befindliche Gebäude in der Zeit vom 22. November 1994 bis 16. September 19... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/05/0225 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs3;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/05/0001 E 12. Februar 1985 RS 5 Stammrechtssatz Das Unterlassen der Bereitstellung seiner Mi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem aufgrund einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 4. Februar 1992 (infolge des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 912/96-6) ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Februar 1993, Zl. IIb2-V-9410/1-1993, wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe "es zu verantworten, daß der Kraftwagenzug T-38.418 und T-18.992, auf dem Gefahrengut, und zwar 4 Fässer der ADR-Klasse 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. August 1996 gegen 21.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug auf der Karawankenautobahn (A 12) "auf Höhe der Greko Karawankentunnel" von Deutschland kommend eine Fahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr in Richtung Slowenien durchgeführt, ohne für diese Transitfahrt ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;GGSt §22 Abs1 Z6;GGSt §42 Abs1 Z1;GGSt §42 Abs2 Z20;GGSt §42 Abs2 Z25;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0301
Rechtssatz: Die Strafnormen der § 42 Abs 2 Z 20, § 42 Abs 2 Z 25 und § 42 Abs 1 Z 1 GGSt umschreiben jeweils ein menschliches Verhalten ohne R... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: ABGB §2;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art4 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Es ist Sache des Lenkers eines Lastkraftwagens, sich - etwa ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Wien vom 21. November 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juli 1996 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-GesmbH wegen der N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem gewerberechtlichen Geschäftsführer nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis wird nicht allein durch den Nachweis erbracht, daß die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei (Hinweis E 1. 7. 1997, 97/04/0063). In der Bestellung eines Betriebsleiters ist fü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 17. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein der Abschußplanung unterliegendes Wild nicht im Rahmen des Abschußplanes erlegt und dadurch § 98 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 und Abs. 5 Kärntner Jagdgesetz 1978, LGBl. Nr. 76 in der Fassung LGBl. Nr. 104/1991, (im folgenden: JagdG) verletzt, weshalb über ihn eine Verwaltungsstrafe in Höhe von S 3.000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/03/0377 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung nach § 98 Abs 1 Z 1 Krnt JagdG 1978 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995030217.X01 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 1978 §57 Abs1;JagdG Krnt 1978 §98 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Jäger ein Wild nicht einwandfrei ansprechen kann führt dazu, daß er in einem solchen Fall, also im Zweifel über die Zulässigkeit des Abschusses nach dem Abschußplan, das Wild nicht erlegen darf. Auch wenn das Ansprechen von Waldgemsen biotopmäßig schwi... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Juli 1996 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses Wien 2, N.-Straße 3, in der Zeit vom 27. 3. 1993 bis 23. 1. 1996 insoferne nicht dafür gesorgt, daß das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für W... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/10 95/05/0225 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996090150.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 29. August 1996 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Einzelunternehmens "A. D & Co." an einem näher bezeichneten Standort zu verantworten, daß am 7. April 1995 bei Dauerbetrieb des Kessels II mit der TÜV-Vereinsnummer 8123 der Emissionsgrenzwert bei Staub 1033 mg/Nm3 betragen habe, obwohl gemäß Spruchpunkt I/2 des Bewilligungsbescheides der Bezirkshauptman... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: LRG-K 1988 §15 Abs1 Z2 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 1 Z 2 lit b LRKGK stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997040092.X06 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HGB §17;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0297 1 Stammrechtssatz Die Firma eines Einzelkaufmannes ist keine juristische Person, und nicht die Firma ist der Träger von Rechten und Pflichten, sondern die dahinterstehende Rechtspersönlichkeit, nämlich der Einzelkaufmann. Dieser ist daher auch unmittelbar strafrechtl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe den jugoslawischen Staatsangehörigen G im Zeitraum 24. Mai 1994 bis 27. Mai 1994 in seinem Betrieb in S (Baustelle B) als Arbeitgeber beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
