Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1 idF 2004/I/136; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z3; VStG §5 Abs1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79 gültig von 11.12.2021 bis 21.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D. Transport GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass dieses Unternehmen die Durchführung einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3298/94, i.d.F. der Verordnungen (EG) Nr. 1524/96, Nr. 609/2000 und Nr. 2012/2000, ökopunktepflichtigen Transitfahrt durch das Gebiet der Republik... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I (der Ersthehörde) vom 27. Juni 2008 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe zumindest am 27. September 2007 auf einem näher bezeichneten Grundstück eine unbestimmte Menge an Bodenaushubmaterial (Erde), somit Abfall, gelagert, obwohl Abfälle außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürften, und dadu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0214 E 30. April 2003 RS 1(Hier: Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 6 iVm § 9 Abs. 3 GütbefG 1995) Stammrechtssatz Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 23 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 23. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie durch den Amtstierarzt der Stadt Villach am 25. Juli 2005 im Zuge eines Ortsaugenscheines festgestellt worden sei, auf seinem Grundstück an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen Tierkadaver, und zwar ein Schaf, ca. 40 kg, der großteils schon verwest gewesen sei, offensichtlich schon mehrere Tage gelagert gehabt, obwohl er als Besitzer verpflich... mehr lesen...
Index: L64402 Tiermaterialien Tierkörperverwertung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierkörperverwertungsV Krnt 2005 §3 Abs1;TierkörperverwertungsV Krnt 2005 §9;TMG 2004 §12 Abs1;TMG 2004 §14 Z11; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Mit den Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Februar 2004 und vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es a) als zur Vertretung nach außen Berufener der Hotel A GmbH & Co KG mit Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 18. April 2003 bis 31. Juli 2003 (Gegenstand des Straferkenntnisses vom 17. März 2004) und b) als zur Vertretung nac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt im Gasthaus Sch. in Graz in einem für jedermann frei begehbaren Raum einen Geldspielapparat. Der Lebensgefährte der Beschwerdeführerin H. K., der einen Automatenverleih und -handel betreibt, ist Eigentümer des Geldspielapparates und hat das Gerät an die Beschwerdeführerin vermietet. Im Zuge einer Kontrolle nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz am 23. Oktober 2004 durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Graz wurde festgestellt, die B... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Stmk 1969 §37 Abs1;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. August 2005 schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH in St. Anton/A dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer als vom Gericht bestellter Masseverwalter der Konkursmasse nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der "T" GesmbH schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Vermögensmasse als Arbeitgeber am 13. September 2004 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in W, zwei namentlich genannte Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Die I KEG wurde nach § 1a Wiener Parkometergesetz (Wr. ParkometerG) als Zulassungsbesitzerin in insgesamt 97 Fällen aufgefordert, bekannt zu geben, wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug, das zu näher angeführten Zeitpunkten (zwischen dem 3. November 2004 und dem 2. August 2005) an bestimmten Orten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt worden sei, überlassen worden sei. Die I KEG wurde nach Paragraph eins a, Wiener Parkometergesetz (Wr. ParkometerG) als Zulassungsbesitzerin ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ParkometerG Wr 1974 §1a; VStG §24; VStG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 26. Februar 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 03.12.2003, um 09.18 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, beim Kreisverkehr mit der Danubiastraße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener, der Firma B Transporte + Logistik GmbH., mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen B- gefährliche Güter UN 1170, ETHANOL, LÖSUNG,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf monatliche Schulungen der Lenker "betreffend ADR, StVO, AZG und KFG" wird ein wirksames Kontrollsystem nicht dargetan. Schulungen der Lenker vermögen die Durchführung tatsächlicher wirksamer Kontrollen, ob die Lenker sich auch entsprechend der in den Schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Hinweis des Beschuldigten, dass sowohl die Lagermeister, die Gefahrgutbeauftragten sowie auch die Fahrer "die Einhaltung der ADR" überprüften, kann nicht entnommen werden, dass diese Überprüfungen über stichprobenartig durchgeführte Kontrollen hinausgingen. Dass in dem ca ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 UAbschn7.5.7.1;GGBG 1998 §13 Abs1a Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0191 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei den im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Übertretungen des GGBG als Ungehorsamsdelikten gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung der Berufung des Zollamtes Graz-KIAB gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 2. Juni 2006 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R Innovation Forschungs- und Abgasanlagenproduktionsges.m.b.H. mit Sitz in B dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft 18 namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in unterschiedlichen Z... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0056 E 3. August 1995 VwSlg 14300 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene, strafrechtlich verantwortliche Organ der F. A. Ges. mbH., diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der F. A. Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH & Co. KG, nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften des ArbeitnehmerInne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung iSd § 21 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 iVm § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Schlagworte Andere Einzelfragen in be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen de... mehr lesen...
