Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: BM) beauftragte die AFC (Aforma Consult Unternehmensberatung GmbH) gemeinsam mit der TPA Horwath Wirtschaftsprüfung GmbH mit der Durchführung einer Überprüfung nach § 75 Abs. 2 AWG 2002 betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung, BGBl. II Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996) bei der F B GmbH (in weiterer Folge: F.B. GmbH) für das Kalenderjahr 2004. Das Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH (in weiterer Folge: S. GmbH). Dieses Unternehmen betreibt die Produktion von Schmierstoffen und den Handel mit diesen Produkten sowie mit Mineralölprodukten. Auf Grund einer bei der S. GmbH am 14. Juli 2005 durchgeführten Überprüfung nach § 75 Abs. 2 AWG 2002 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen der Verpackungsverordnung 1996 (VerpackVO 1996) regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2006 wurde der Erstbeschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in (teilweiser) Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin mit Sitz in H. zu verantworten, dass diese die rumänische Staatsangehörige D. H. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.Z.GmbH in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zwei näher bezeichnete polnische und einen bosnischen Staatsbürger am 21. April 2005 in der Zeit zwischen 7.00 und 9.10 Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle) auf einer näher bezeichneten Baustelle mit Bauarbeiten beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder Beschäft... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe, wie dies am 12. Mai 2004 gegen 10.00 Uhr durch Organe des Zollamtes V im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als Arbeitgeber die ausländischen Staatsangehörigen, und zwar (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) 1.) Z.T. und 2.) N.K., slowenische Sta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH mit dem Sitz in Z zu verantworten, dass "diese Gesellschaft zumindest am 20.04.2006 (Kontrolle gegen 08.10 Uhr) die Staatsbürger 1. D, geb. ..., ungarischer Staatsbürger, mit Reinigen der Lüftungskanäle seit Jänner 2005, 2. K, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2009 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 20. Juli 2006 einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen auf der Baustelle in S. mit dem Einschalen einer Stiege beschäftigt, obwohl für diesen keine im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 24. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. HandelsgesmbH zu verantworten, dass am 6. März 2006 Backformen - 3 Stück Packung - Bezeichnung "Cucina-Non-Stick-Silikon, 3 PCS" in einer Diskontfiliale der erwähnten Gesellschaft in St. Veit/Glan feilgeboten und damit in Verkehr gesetzt worden seien, obwoh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMSVG 2006 §16 Abs1 Z3;LMSVG 2006 §90 Abs1 Z5;LMSVG 2006 §93; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber sowie Obmann des Vereines F (im Folgenden: Verein) und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass der polnische Staatsbürger M A (im Folgenden: M. A.) in der Zeit v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 23. November 2007 schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der M. GmbH, die alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der M. GmbH & Co KG sei, zu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in R zu näher bezeichneten Tatzeiträumen zwei näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige mit Fassadenarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG § 9 h... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118 Erwägungsgrund2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §23 Abs4; VStG §19 Abs2; VStG §20; VStG §5 Abs1; VStG § 19 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8; VStG §19 Abs2; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer als Unternehmer und Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugs zur Last gelegt, er habe eine - nach Tatort und - zeit näher bestimmte - gemeinschaftslizenzpflichtige gewerbsmäßige Beförderung von Gütern aus Deutschland nach Österreich durchgeführt, ohne dafür gesorgt zu haben, dass eine für den eingesetzten Fahrer LD, welcher zum Tatzeitpunkt Staatsange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §7; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/0101; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig v... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese am 15. März 2004 zwei namentlich angeführte Ausländer beschäftigt habe, für die weder Beschäf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. November 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) iVm § 7 Abs. 1 VStG für schuldig erkannt, er habe durch das Vermitteln der rumänischen Arbeitnehmer A. M. G. und H. C. T. an die AB KEG (bzw. deren persönlich haftenden Gesellschafter) und insbesondere das Bringen der beiden ru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Freistadt vom 25. September 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH und damit als deren nach § 9 VStG nach außen verantwortliches Organ zu vertreten, dass diese Gesellschaft drei namentlich bezeichnete ausländische Staatsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2 Z1; TKG 2003 §109 Abs3 Z20; VStG §5 Abs1; TKG 2003 § 107 gültig von 01.12.2018 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021 TKG 2003 § 107 gültig von 22.11.2011 bis 30.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als Direktorin und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma I Limited, D, Vereinigtes Königreich, zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft jeweils eine elektronische Post (SMS) - mit näher genanntem Text zu näher genannten Zeitpunkten - zum Zwecke der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers an LN in H, der Verbraucher im Sinne d... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als Direktorin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma I Ltd., D, Vereinigtes Königreich, zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft jeweils eine elektronische Post (SMS) zu Zwecken der Direktwerbung zu näher bestimmten Zeitpunkten im Zeitraum vom 1. Juni 2005 bis 18. Juli 2005 mit näher genannten Texten ohne vorherige Einwilligung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1; WRG 1959 §10 Abs2; WRG 1959 §137 Abs2 Z2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
