Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der G. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in Wien gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung (mit der Maßgabe einer Änderung in der Tatbildumschreibung sowie der Präzisierung des Tatorts) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben es am 10.10.2006 um 10.40 Uhr in H., Hotel A. als Verant... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-GmbH in W. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 29. Mai 2008 wurde über den Beschwerdeführer erstmals wegen Übertretung des § 137 Abs. 1 Z. 24 WRG 1959 eine Geldstrafe von EUR 100.--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Der Beschwerdeführer habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma G-GmbH in W und somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsbefugtes Organ der O GmbH in L, die unbeschränkt haftender Gesellschafter der O GmbH & Co KG in L sei, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft der nigeria... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde A vom 28. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Neubau einer Apotheke mit Dienstwohnung und Arztpraxis auf den Grundstücken Nr. .137 und Nr. 148/14, EZ 125, KG A, entsprechend dem Bauplan des Architekten Dipl. Ing. S. vom 9. Juni 2006 erteilt. Im Akt befindet sich auch die von Dipl. Ing. S. verfasste Baubeschreibung vom 9. Juni 2006. Darin heißt es unter "5. Angaben über die Bauausführung" hinsichtlich "... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Obmann und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der L. reg. GenmbH zu verantworten, dass durch diese Genossenschaft in der Zeit vom 4. Mai (bzw. 25. August) bis zum 18. September 2006 vier polnische Staatsangehörige, welche jeweils näher bezeichnet wurden, in W. mit der Palettensortierung beschäftigt wurden, obwohl für diese kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach dem § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs2; VStG §5 Abs1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs1a Z1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1a Z1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geänder... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der P GmbH. In der von dieser betriebenen Diskothek F wurden am 6. November 2009 anlässlich einer Kontrolle durch Organe des Finanzamtes (KIAB) sieben (im angefochtenen Bescheid namentlich genannte) Personen als Kellner (bzw. Türsteher) beschäftigt angetroffen. Diese Personen hatten ihre Arbeit am 5. November 2009 begonnen, wurden aber erst ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 11. Februar 2009 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den forstbehördlichen Auftrag der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 13. März 2008, zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf dem Waldgrundstück Nr. 90/1, KG. O., näher beschriebene Aufforstungsmaßnahmen zu treffen, mit der Maßgabe einer Verlängerung der dafür vorgesehenen Frist bis 15. Mai 2008 abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §172 Abs6; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §80; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1; ASVG §111 Abs2; ASVG §33 Abs1; ASVG §33 Abs1a; ASVG §41 Abs1; ASVG §41 Abs4 Z3; VStG §5 Abs1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Die Bezirkshauptmannschaft V legte der Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 20. April 2010 zur Last, sie habe als verantwortliches Organ der S KEG in B zu verantworten, dass diese als Dienstgeberin zwei Personen (WS und IS), bei welchen es sich um in der Krankenversicherung (vollversicherte) pflichtversicherte Personen handle, am 15. März 2010 um 9.50 Uhr beschäftigt habe, obwoh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §23 Abs4; VStG §19 Abs2; VStG §20; VStG §5 Abs1; VStG § 19 heute VStG § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, dem gewerberechtlichen Geschäftsführer eines näher bezeichneten Güterunternehmens mit Sitz in P, Bundesrepublik Deutschland, zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung nach Außen befugter Geschäftsführer eines näher genannten Beförderungsunternehmens mit Sitz in P, Bundesrepublik Deutschland, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 eingehalten würden; d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z6; AuslBG §32a Abs4; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied der L-AG (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) bestraft, weil er dafür verantwortlich sei, dass im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 1. Februar 2005 am Firmensitz (in einer näher angeführten Gemeinde in Niederösterreich) sowie in einer Filiale des Unternehmens im Bereich KA ein namentlich angeführter ungarischer Staatsbürger (BM) als Arbeiter be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §39 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer Baustelle in H den polnischen Staatsangehörigen AC am 14. April 2007 gegen 14.20 Uhr beim Verspachteln von Gipskartonplatten beschäftigt habe, obwohl für diesen ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; WRG 1959 §137 Abs1 Z16; WRG 1959 §56; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. Februar 2008 wurde im Namen der T GmbH (T) seitens des Planungsbüros S. ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung einer Aufschlussbohrung und eines Pumpversuches beim Bauvorhaben "Gemeindewerke T." eingebracht. Die Bezirkshauptmannschaft I (BH) forderte mit Schreiben vom 25. Februar 2008 weitere Informationen bei der T an und wies darauf hin, dass erst nach Vorliegen dieser Informationen das Vorliegen einer Bewilligungspflicht der gegenständl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als Geschäftsführer eines näher genannten Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 16. Juli 2008 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 iVm §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin B-GmbH, es zu verantworten zu haben, dass am 13. Dezember 2006 auf der Baustelle Stadioncenter in 1020 Wien auf der Dachfläche (Sheddach) im Bereich Bauteil C Bauarbeiten (Verglasungsarbeiten) ohne Absturzsicherungen, Abgrenzungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z10;ASchG 1994 §8 Abs4;ASchG 1994 §8 Abs5; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §18 Abs11 idF 2005/I/101; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2005/I/003; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
