Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1; WRG 1959 §10 Abs2; WRG 1959 §137 Abs2 Z2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Dem Erstbeschwerdeführer (protokolliert zur hg. Zl. 2007/07/0113) und dem Zweitbeschwerdeführer (protokolliert zur hg. Zl. 2007/07/0114) wurde jeweils mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F. (kurz: BH) vom 24. März 2006 zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH mit Sitz in F. zu verantworten zu haben, dass eine Nutzung der geothermischen Wässer bereits im Zeitraum vom 27. September 2004 bis 14. Februar 2005 - laut Aufstellung der Ingenieurgemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19;ASchG 1994 §9 Abs1; ESV 2003 §2 Abs1 Z2; VStG §5 Abs1; VStG §9; ESV 2003 § 2 gültig von 15.06.2007 bis 29.02.2012 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 33/2012 ESV 2003 § 2 gültig von 13.09.2003 bis 14.06.2007 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das mit Kaufvertrag vom 15. Mai/21. August 1998 erworbene und im Freiland liegende Gst. 197/1 ... im Ausmaß von 1.600 m2 trotz rechtskräftiger Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mit Bescheid der Landesgrundverkehrskommission vom 1. Dezember 2006, LGB-1189/42- 99, seit dem 31. Dezember 2006 bis zum 3. Jänner 2008 als Garten genutzt.... mehr lesen...
Mit dem in Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied und somit zur Vertretung nach außen Berufener der zweitbeschwerdeführenden Partei (einer reg. Genossenschaft m.b.H.) zu verantworten, dass diese Genossenschaft als Arbeitgeberin am 29. August 2007 an einem näher genannten Ort die Verpflichtung betreffend die Gestaltung von Arbeitsvorgängen oder die Gestaltung oder Einrichtun... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Tir 1996 §36 Abs1 litd; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z1;BauRallg;EisenbahnG 1957 §10; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;KO §1 Abs1 idF 1997/I/114; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 16. November 2006 auf den Grundstücken Nr. 683/2, 683/11 und 683/12, KG P., ohne im Besitz einer baubehördlichen Bewilligung oder Kenntnisnahme einer Bauanzeige zu sein, folgende bauliche Maßnahmen ausgeführt, nämlich die Aufstellung eines Holzhauses (Blockhütte) im Ausmaß von 4,85 m x 4 m und einer Traufenhöhe von 2,30 m zur Nutzung als Schischulbüro im nordöstlichen Bere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 6. März 2007 schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien am 21. Oktober 2005 einen namentlich genannten chinesischen Sta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 24. Juli 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH als Arbeitgeberin mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser ein namentlich genan... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 15. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber im Standort G zu näher bezeichneten Tatzeiträumen auf der Baustelle S vier näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige mit diversen Fassadenarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/0103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; GmbHG §18; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VStG §9; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von K vom 31. Oktober 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe eine näher bezeichnete ukrainische Staatsangehörige, eine tschechische Staatsangehörige und drei ungarische Staatsangehörige in näher beschriebenen Zeiträumen zwischen dem 15. März und 8. Juni 2006 in dem von ihr geführten und betriebenen Nachtclub in I. als Prostituierte beschäftigt, obwohl für diese ausländischen Arbeitnehmerinnen weder eine Beschäftigungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 5. Juli 2007 schuldig erkannt, er sei als Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass am 7. Februar 2007 auf einer näher bezeichneten Baustelle in Wien vier namentlich genannte polnische Staatsangehörige mit dem Verspachteln von Gipskartonplatten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkhauptmannes B vom 10. April 2007 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH mit Sitz in H.-A. als persönlich haftender Gesellschafter einer namensgleichen GmbH & Co KG mit Sitz in R. und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der K GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in H am 20. März 2007 in W, Werkstatt, den bulgarischen Staatsangehörigen IM als Arbeiter mit der Durchführung von... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1002; ABGB §1005; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs7; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber des Betriebes in W., berechtigt zur Ausübung des Gewerbes "Gastgewerbe in der Betriebsart Espresso" zu verantworten, dass eine näher bezeichnete Staatsangehörige von Serbien und Montenegro zumindest am 26. März 2007 als Kellnerin beschäftigt wor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als strafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 9 Abs 2 VStG der Firma S & Co AG zweier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Er habe als strafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 9 Abs 2 VStG der S & Co AG als Beförderer nicht dafür gesorgt, dass eine näher bezeichnete Beförderungseinheit den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen des GGBG und den ... mehr lesen...
