RS Vwgh 1999/10/20 99/03/0265

Hat das Straßenaufsichtsorgan im Zeitpunkt der Erteilung der Anordnung eine Gendarmerieuniform getragen, so war er dadurch eindeutig als Gendarmeriebeamter kenntlich (Hinweis E 10.4.1991, 90/03/0282). Allein der Umstand, dass er die Bekanntgabe der Dienstnummer verweigerte, rechtfertigt keineswegs den Schluss des Lenkers, dass es sich um keinen Gendarmeriebeamten handle.