Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche handelsrechtliche Geschäftsführerin der L GmbH, die persönlich haftende Gesellschafterin der I GmbH und Co KG sei, mit EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) gemäß §§ 130 Abs. 5 Z. 1, 118 Abs. 3 AschG in Verbindung mit § 87 Abs. 2 BauV, bestraft, weil am 21. März 2006 auf der von der I GmbH und Co KG betriebenen Baustelle E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 29. Mai 2009 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH (= Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauherrin im Sinne des Baukoordinationsgesetzes (BauKG) am 31. Juli 2007 auf einer näher genannten Baustelle 1. entgegen § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ArbeitsmittelV 2000 §45 Abs1;ArbeitsmittelV 2000 §45 Abs2;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §48 Abs2;BArbSchV 1994 §48 Abs7; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als persönlich haftende Gesellschafterin der IB. KEG mit Sitz in S. gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest am 5. Dezember 2005 vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige in dem von ihr betriebenen Nachtlokal "Hasenstall" in S. beschäftigt habe, obwohl ihr dafür weder Beschä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma M Baugesellschaft mbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der Firma T Baugesellschaft mbH & Co KG sei, zu verantworten, dass die genannte Firma vom 3. Dezem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk vom 19. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer, der S.-Druck GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 18. Oktober 2001 in Wien 7, K...gasse xx, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 22 nament... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/128; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §9; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY. Bezirk vom 8. Jänner 2007, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 30. Juni 2005 in Graz einen namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen als Werbemittelverteiler beschäftigt habe, obwohl für diese... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M. Gastronomie GmbH mit Sitz in D schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 6. Dezember 2003 und dem 16. Jänner 2004 drei ungarische Staatsangehörige, zwei rumänische Staatsangehörige und eine moldawische Staatsang... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass die P GmbH am 19. Oktober 2006 um 13.45 Uhr in M die Arbeitsleistung von vier näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen, die von einem ausländi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in seiner Funktion als gemäß § 23 Abs. 1 Arbeitsinspektionsgesetz bestellter verantwortlicher Beauftragter der G. F. GmbH mit dem Sitz in S. nicht dafür gesorgt, dass die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) in der Fa. G. F. GmbH eingehalten worden seien. Im Zuge der auf Grund eines schweren Arbeitsunfalles durchgeführten Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z5;ASchG 1994 §130 Abs1 Z6; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118 Erwägungsgrund2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §23 Abs4; VStG §19 Abs2; VStG §20; VStG §5 Abs1; VStG § 19 heute ... mehr lesen...
1.1. Nach dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 9. August 2004 für schuldig befunden wie folgt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: ... Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma M GmbH mit Sitz in G, zu verantworten, dass diese Gesellschaft in ihrer Eigenschaft als Absender gefährliche Güter in der Art Versandstücke, nämlich Batteriefahrzeug mit 5 Flaschenbündel zu je... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin Folgendes angelastet: "I) Sie haben es als Inhaberin des Einzelunternehmens K D mit dem Sitz in D-N zu verantworten, dass Sie am 20.10.2006 gegen 15:10 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm. 135,0 im Gemeindegebiet Wolfsbach Richtung Linz mit dem LKW Marke S mit dem Kennzeichen N- mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und dem Anhänger Marke A mit dem ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. Februar 2008 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Verantwortlicher des Beförderungsunternehmens D A in B, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten wurden. Das Kraftfahrzeug LKW mit dem Kennzeichen B- (0) wurde zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort von G K, welcher als kroatischer Staatsbürger Staatsangehöriger eines Drittst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs3; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR Kdm Änderungen 2002 Abs5.4.1.1.1;GGBG 1998 §7 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs3; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 letzter Satz idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2002/I/032; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, sie habe eine namentlich bezeichnete kroatische Staatsangehörige vom 26. Juni 2003 bis zum 9. Juli 2003 beschäftigt, obwohl für diese Ausländerin weder eine gültige Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt noch die Ausländerin im Be... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W zumindest am 6. Dezember 2005 auf ihrer B... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen vier Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N jeweils vom 31. März 2005 schuldig erkannt, in insgesamt 14 Fällen Arbeitsleistungen von slowakischen Staatsangehörigen entgegen dem § 18 AuslBG in Anspruch genommen zu haben, die von einem ausländischen Arbeitgeber, nämlich der slowakischen Firma K, ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz bei eine... mehr lesen...
