Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk (MBA) vom 9. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Wiener Baumschutzgesetzes , LGBl. Nr. 27/1974, die Bewilligung zum Entfernen eines Baumes erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 des Wiener Baumschutzgesetzes die Durchführung einer Ersatzpflanzung bis spätestens 30. November 1993 auf dem in einem beigeschlossenen Plan verzeichneten Standort vorgeschrieben. Mit Straferkenntn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0070 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung gem § 93 Abs 1 (iVm Abs 5) StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:19980201... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand des § 13 Abs 2 Z 4 Wr BaumschutzG idF LGBl 1996/54 gehört der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht. Es ist daher Sache des Beschuldigten, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/11 92/02/0188 4 Stammrechtssatz Eine Übertretung nach § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei dem das Gesetz das Verschulden des Täters als gegeben ansieht, aber die Glaubhaftmachung, daß den Beschuldigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs5;StVO 1960 §99 Abs4 lith;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Sieht sich der Hausverwalter mangels finanzieller Deckung außer Stande, der nach § 93 StVO übernommenen und dem Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer - insbesondere von Fußgängern - dienenden Verpflichtung zur Besorgung der Gehsteigrei... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/14 94/18/0307 1
(Hier Übertretung des § 13 Abs 2 Z 4 Wr BaumschutzG idF LGBl
1996/54) Stammrechtssatz Bei der dem Fremden angelasteten Übertretung (Verstoß gegen § 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R. Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Draßmarkt zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 15. Juni 1994 an einer örtlich umschriebenen Baustelle bei Arbeiten am Dach, von wo im Bereich von Absturzstellen ein Abstürzen von über 10 m möglich gewesen sei, d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 1999 für schuldig befunden wurde, sie habe am 11. November 1998 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet von P. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und um 11.45 Uhr des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 96/02/0005 2 Stammrechtssatz Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §7 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Dienstgeber wird im § 3 Abs 2 BSchV, BGBl 1954/267, die Bestellung einer Aufsichtsperson bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zwar aufgetragen, jedoch wird der Betriebsinhaber allein durch die Bestellung eines fachkundigen Anordnun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. September 1997 um 17.30 Uhr in Graz 5, Kreuzung Karlauer Gürtel - Triester Straße, als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges, obwohl sein Verhalten am Unfallsort im ursächlichen Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden sei, nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter den Personen, deren Verhalten mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, sind alle jene zu verstehen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung für das Entstehen des Unfalles ist, unabhängig davon, ob dieses Verhalten rechtswidrig oder schuldhaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. August 1999 wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen schuldig erkannt: "Gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, darf ein Arbeitgeber, soweit im Ausländerbeschäftigungsgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/18 96/09/0339 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter von vornherein - wenn auch nur mit bedingtem Vorsatz - einen Gesamterfolg mit seinen wesentlichen Merkmalen ins A... mehr lesen...
Nach Ergehen entsprechender Bauaufträge hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 vor, er hätte es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.-Ges.m.b.H, welche Eigentümerin des Hauses Wien ..., sei, zu verantworten, dass das Gebäude und die zugehörige Anlage nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand... mehr lesen...
Aus der Anzeige vom 7. September 1996 geht hervor, dass Revinsp. B am 5. September 1996 um 20.15 Uhr im Lokal "C" fünf Pokerautomaten vorgefunden hat, die zum Zeitpunkt der Kontrolle alle eingeschaltet waren. Der Kellner habe, befragt, ob man bei diesen Pokerautomaten auch um Gewinn spielen könne, angegeben, dass er mit einem Schlüssel bei Barzahlung den Zähler des jeweiligen Pokerautomaten hinaufzählen könne, bei Erzielung eines Gewinnes werde dieser von ihm ausbezahlt. Die vom Kelln... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Tir 1982 §25 Abs1 Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999050179.X01 Im RIS seit 26.11.2001 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/16 97/05/0173 2 Stammrechtssatz Bei einer eigenmächtigen B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung zweier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P-Gesellschaft mbH mit Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998090262.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Verwaltungsvorschriften Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass im Verteilerzentrum dieser Gesellschaft in Enns am 11. September 1995 270 Stück des verpackten Produktes "Calcium Magnesium Brausetabletten" von der N-Gesellschaft m.b.H. übernommen und an diesem Tag zur Auslief... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten macht der Beschuldigte nicht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1 Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1
(hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1
Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 iVm § 8 lit g L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigten in der Genossenschaftsjagd Biberwier zur Last gelegt, der Verpflichtung zur Erfüllung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 29. April 1997 vorgeschriebenen Abschussplanes für das Jagdjahr 1997/1998 nicht nachgekommen zu sein, weil nach Ablauf der gesetzten Nachfrist mit Stichtag 31. Jänner 1998 vom vorgeschriebenen Rotwildabschuss von 65 Stück nur 41 Stüc... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 1983 §37 Abs1;JagdGDV Tir 02te 1983 §3 Abs3;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ist mit Schwierigkeiten bei der Erfüllung des Abschussplanes zu rechnen, muss der Jagdausübungsberechtigte bereits ab Beginn der Schusszeit in verstärktem Maße für eine möglichst frühzeitige Durchführung des Abschusses Sorge tragen (Hinweis E 20.5.1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und Dr. R sind Verwalter des Hauses Wien XX, A-Straße 1. Der Umstand, dass die Rauchfänge mit den laufenden Nummern 5/M12 und 6/E6 im Zeitraum vom 12. Dezember 1991 bis 24. Juni 1993 nicht rauchdicht instandgesetzt worden waren, bildete bereits die Grundlage für Verwaltungsstrafverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 23. Jänner 1996, Zl. 95/05/0102, die Beschwerde des Dr. R und mit Erkenntnis vom 23. Februar 1999, Zl. 95/05/0103, die Beschwer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 1993 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, den Eigentümern des Hauses Wien II, B-Straße 2, gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der BauO für Wien die Behebung verschiedener Gebrechen auf. Als sanierungsbedürftig wurden Flügel und Stöcke von Fenstern, die Konstruktion des Dachstuhles und des Steildaches im Bereich der Waschküche, die Eindeckung des Steildaches und der Verputz im Stiegenhaus und in der Waschküche genannt. Dieser Bescheid erging u.a.... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustra... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/28 93/05/0141 1
(hier: Gilt auch in Ansehung der Verantwortlichkeit des
Haus... mehr lesen...
