Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Völkermarkt vom 12. Juni 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen dem § 18 AuslBG Arbeitsleistungen von vier namentlich genannten Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber mit Sitz in Slowenien und ohne Betriebssitz im Inland beschäftigt word... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2009 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der A.-GmbH in W. zu verantworten, dass bei diesem Unternehmen in W. in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 2007 und 2008 der bulgarische Staatsangehörige N.D. und d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige IM von 1. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 und die näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige RS vom 3. Juli 2008 bis 4. Juli 2008 im Lokal R in B beschäftigt, obwohl für diese keine der im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §5 Abs1; VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118 Erwägungsgrund2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §23 Abs4; VStG §19 Abs2; VStG §20; VStG §5 Abs1; VStG § 19 heute ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden dem Beschwerdeführer als gewerberechtlichem Geschäftsführer eines Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in W vier Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) vorgeworfen. Im Einzelnen wurde ihm angelastet, nicht dafür gesorgt zu haben, dass am 18. Februar 2009, am 25. Februar 2009, am 23. März 2009 und am 14. Mai 2009 an verschiedenen im Bundesgebiet gelegenen Orten und in nach Kennzeichen und Lenkern ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als "Inhaberin" der Firma F & R M Transporte zur Last gelegt, sie habe nicht dafür Sorge getragen, dass anlässlich einer - näher umschriebenen - gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern von einem Ort außerhalb des Bundesgebietes (Deutschland) durch Österreich in Richtung Schweiz die für den eingesetzten Fahrer YK, welcher als kasachischer Staatsbürger Staatsangehöri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1a; VStG §5 Abs1; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt geä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Februar 2010 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe am 28. Juni 2009 um ca. 20.20 Uhr in der Gemeinde K., im Kreisverkehr beim Feuerwehrhaus, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten um 20.58 Uhr habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,90 mg/l ergeben, wobei sich unter Beiziehung des von der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch die belangte Behörde für schuldig erkannt, er habe als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der OER GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeber in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass entgegen § 3 des Ausländerbeschäfti... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099;KO §1 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099;KO §1 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AVG §59 Abs1 impl; AVG §8; VStG §24; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs7 idF 2008/I/003; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung von öffentlichen mündlichen Verhandlungen durch die belangte Behörde für schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2003 sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (fünf Ungarn und zwei Slowaken), 2. am 20. Oktober 2003 vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige und 3. am 23. Oktober 2003 fünf namentlich genannte ausländische Staat... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk jeweils vom 24. Jänner 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der PVS GmbH, Geschäftszweig: Prospektverteilung, Versand, mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG zumindest am 21. Nove... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 14. Juli 2008 wurde über den handelsrechtlichen Geschäftsführer der beschwerdeführenden Partei BR eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG verhängt, weil er es als das nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der beschwerdeführenden Partei zu verantworten habe, dass von dieser ein namentlich genannter serbisch-montenegrinischer Staatsange... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides und der anlässlich der Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L OEG zu verantworten, dass die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. November 2007 wurde der Antrag auf Errichtung einer Gerätehütte auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde Untersievering gemäß §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. November 2007 wurde der Antrag auf Errichtung einer Gerätehütte auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde Untersieve... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §125 Abs1 litb;BauO Wr §60 Abs1 litc; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §125 Abs1 litb;BauO Wr §127 Abs8a;BauRallg; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 0... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §23;JagdG Stmk 1986 §56 Abs2;JagdRallg; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG §... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 21. August 2007 wurde dem Beschwerdeführer - neben einer weiteren Übertretung, hinsichtlich der das Verwaltungsstrafverfahren im Berufungsverfahren vor der belangten Behörde eingestellt worden war - Folgendes zur Last gelegt: "Tatzeit: 01.12.2005 bis 23.03.2006 Tatort: Wildwintergatter auf Grundstück Nr. 308/6, KG Ra, genehmigt von der Bezirkshauptmannschaft Leoben mit Bescheid vom 09.09.1987, GZ.: 8.0 A 22-87/4 Ihre Funktion... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z3; VStG §31 Abs2; VStG §5 Abs1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §81 Abs1;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z1;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z3;VerpackV 1996 §3 Abs6;VerpackV 1996 §3;VerpackV 1996; VStG §31 Abs2; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AWG 2002 § 81 heute AWG 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs3 Z1 idF 2004/I/155; AWG 2002 §81 Abs1 idF 2004/I/155;MRK Art6;MRK Art7;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VerpackV 1996 Anl3; VStG §31 Abs2; VStG §5 Abs1;VwRallg; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig... mehr lesen...
