Die Bezirkshauptmannschaft W (BH) erließ gegenüber dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenem Organ der B Gesellschaft mbH (in weiterer Folge: B-GmbH) einen "Bescheid über eine Beschlagnahme" vom 4. Juni 2009. Dem Spruch: dieses Bescheides ist vorerst zu entnehmen, dass es der Beschwerdeführer zu verantworten habe, dass am 8. September 2008 gegen 10:00 Uhr durch die B-GmbH aus den USA über Frankreich nach Österreich am... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ArtHG 1998 §9 Abs1 Z1; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z18; VStG §5 Abs1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 AWG 2002 § 79 gültig von 11.12.2021 bis 21.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z18; VStG §25 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 ... mehr lesen...
Index: E3R E1510303010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV; AWG 2002 §79 Abs2 Z18; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2023 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der M - Entsorgung GmbH (im Folgenden: M. GmbH). Mit Schreiben vom 26. April 2007 wandte sich die Regierung von Oberbayern an die B GmbH & CoKG (im Folgenden: B. GmbH) in B, Deutschland (Bayern), und führte darin aus, dass das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: BMLFUW) der Fa. Kompostieranlage K in K (in weiterer Folge: Kompostieranlage K.) mit Besc... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH mit Sitz in T zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft zu im Einzelnen bezeichneten Zeiträumen auf der auswärtigen Baustelle... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der A.T. GmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese die näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen B.T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) von 20. Dezember 2005 bis zumindest 30. März 2006, F.D.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der B. Transport GmbH nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig befunden, sie habe es zu verantworten, dass der Arbeitnehmer T. zu näher genannten Zeitpunkten zwischen dem 6. April 2007 und dem 11. Juni 2007 als Lenker von Lastkraftwagen im internationalen Straßenverkehr beschäftigt gewesen sei und dabei gegen näher genannte Vorschriften der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56 impl; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 2007 um 13:25 Uhr auf der Baustelle des Freizeitzentrums W. die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen V. und G. mit Gärtnereiarbeiten bzw. Gartengesta... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. 2007/09/0360, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Strafbescheid vom 27. März 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat, weil der Bescheid in Ansehung der Bezeichnung des Beginns der Tatzeit mit den Worten "1 Woche (bzw. 2 Monate bzw. 3 Monate), zumindest bis 19.9.2004" der Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG nicht gerecht geworden sei. Unbedenklich sei diese Formulierung nur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 (mündlich verkündet am 16. Juli 2007) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 19 näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in jeweils im Einzelnen bezeichneten Tatzeiträumen zwischen dem 1. Juni 20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber auf der Baustelle in S am 12. Oktober 2009 die chinesischen Staatsangehörigen CZ, HJ, LC und LP beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch vier Übertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Auslä... mehr lesen...
Mit dem (nur insoweit) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 2010 verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung gemäß § 114 erster Satz GewO 1994 iVm § 36 des Salzburger Jugendgesetzes (Sbg. JugendG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 800,--. Mit dem (nur insoweit) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Mai 2010 verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung gemäß Paragr... mehr lesen...
Index: L46005 Jugendförderung Jugendschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114;GewO 1994 §367a;JugendG Slbg 1999 §36;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf wurde wegen einer Übertretung gemäß § 114 erster Satz GewO 1994 iVm § 36 Slbg JugendG 1999 bestraft (Ausschank alkoholischer Getränke an Jugentliche). Seinem Vorbringen, dass jeder Lokalbesucher kontrolliert werde und - wenn er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMSVG 2006 §18 Abs2;LMSVG 2006 §5 Abs2 Z1;LMSVG 2006 §90 Abs1 Z4;LMSVG 2006 §90 Abs1; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. März 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S. GmbH zu verantworten, dass das kosmetische Mittel "Mozart's Face Cream" mit der zur Irreführung geeigneten Angabe "Austrian Natural Cosmetic", was mit "Österreichische Naturkosmetik" zu übersetzen sei, in Verkehr gebracht worden sei, obwohl es den durch chemische Synthese hergestellten Inhaltsstoff "Propylen... mehr lesen...
Index: L81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Wien40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: IG-L 1997 §30 Abs1 Z2;IG-L-Maßnahmenkatalog Wr 2005 §2 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen inhaltsgleichen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Oktober 2008 wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der P. GmbH & Co KG, beide mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Mai... mehr lesen...
Mit vier im Wesentlichen inhaltsgleichen Strafanträgen zwischen April und Juni 2008 zeigte die Magistratsabteilung 36 (MA 36) an, dass auf vier verschiedenen, in 1xx0 und 1xx0 Wien gelegenen Baustellen vier verschiedene mobile Maschinen (zwei Kompressoren, zwei Walzen) in Verwendung stünden und entgegen § 2 Abs. 1 IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 augenscheinlich mit keinem Partikelfiltersystem ausgestattet seien. Mit vier im Wesentlichen inhaltsgleichen Strafanträgen zwischen April und Jun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender und selbständig zur Vertretung nach außen berechtigter Gesellschafter der K OEG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf der auswärtigen Baustelle K in V vom 8. Jänner 2008 bis 14. Jänner 2008 vier näher bezeichnete polnische Staatsangehörige als Arbeiter mit der Vornahme von Verspacht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D GmbH mit Sitz in S für diese zu verantworten, dass von dieser die näher bezeichnete armenische Staatsangehörige RG von ... mehr lesen...
Index: L81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Wien40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: IG-L 1997 §30 Abs1 Z2;IG-L-Maßnahmenkatalog Wr 2005 §2 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS) wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: " Tatzeit: 05.08.2007, um 21:00 Uhr, bis 06.08.2007, um 07:45 Uhr Tatort : in H, Sberg - Paragleiter Startplatz - Mboden, an der Z Höhenstraße Fahrzeug : Leichthubschrauber, Kennzeichen D-H, Typ: C, Farbe: blau Sie haben zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort den Leicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
