Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters von Salzburg vom 18. September 2000 abgewiesen. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L-GmbH. mit Sitz in Salzburg für diese zu verantworten, dass am 16. August 1999 an die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 1998/I/063;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 LMG 1975 handelt es sich um ein Begehungs- beziehungsweise Ungehorsamsdelikt (vgl. auch § 5 Abs. 1 VStG), bei welchem das Tatbild definitionsgemäß nur ein menschliches Verhalten ohne Rücksicht auf den Eintritt eines Erfolges oder eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 1998/I/063;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Beschuldigten im Rahmen des § 74 Abs. 1 LMG 1975 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Inverkehrbringen falsch bezeichneter Lebensmittel. Es liegt dabei ein Begehungsdelikt vor. Tatort ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde. Dar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 1998/I/063;VStG §27 Abs1;VStG §29a;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Als Tathandlung wird dem Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit als dem gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ einer GmbH mit Sitz in Salzburg nach § 74 Abs. 1 LMG 1975 das Inverkehrbringen falsch bezeichnete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. April 2000 als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeug und einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelanhänger, wie bei einer Kontrolle durch Bedienstete des Landesgendarmeriekommandos für Tirol, Verkehrsabteilung, Außenstelle Schönberg, am 18. April 2000 um 15.52 Uhr an der Hauptmautstelle Schönber... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0298 E 12. Dezember 2001 RS 1
(hier in der Fa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 18. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Ausübung seines freien Gastgewerbes am Standort G, L-Platz, Marktstand 58 a-d, zu verantworten, dass sein Marktstand am 11. August 2000 bis zumindest 23.50 Uhr, vom 12. August 2000, 23.00 Uhr, bis 13. August 2000, 00.30 Uhr, am 19. August 2000 bis zumindest 23.45 Uhr und vom 19. August 2000, 23.00 Uhr, bis 20.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs2;GewO 1994 §368 Z14;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, es sei ihm das Offenhalten des Marktstandes am 19. August 2000 bis 23.45 Uhr als eine Übertretung und das Offenhalten des Marktstandes am 19. August 2000 von 23.00 Uhr bis 20. August 2000, 01.00 Uhr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §286 Abs2;GewO 1994 §368 Z14;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Gewerbeinhabers, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit im Falle seiner Abwesenheit die Verwaltungsvorschriften eingehalten werden. Ob er persönlich von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit ist, hängt daher davon ab, ob er darzutun vermag, je... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 11. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. BaugesmbH. mit Sitz in K. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer Unfallerhebung am 17. August 1998 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben festgestellt worden sei - auf einer näher bezeichneten Baustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0603 E 26. Jänner 1996 RS 3 Stammrechtssatz Gerade für den Fall, daß die Arbeiter aus eigenem Antrieb die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Schutzvorrichtungen nicht in Anspruch genommen haben und somit auf Grund eigenmächtiger Handlungen gegen die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0186 E 27. November 1995 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Davon, daß der gem § 9 Abs 1 VStG Verantwortliche das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft gemacht hätte, kann nur gesprochen werden, wenn konkret dargelegt wird, in welcher Weise im Unternehmen sichergestellt wird, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es insbesondere einer konkreten Behauptung bedurft hätte, durch welche innerbetrieblichen organisatorischen Maßnahmen eine Übertretung des AuslBG hätte verhindert werden können, wobei die bloße Erteilung von Weisungen oder Belehrungen ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Metzgerei in 9900 Lienz, P-straße 14, zu verantworten, dass am 24. November 1998 gegen 14.00 Uhr dem Lebensmittelaufsichtsorgan der Bezirkshauptmannschaft Lienz Ing. F. trotz Belehrung und Ermahnung der Zutritt zu den Betriebsräumlichkeiten in der Pstraße 14 in 9900 Lienz zwecks Durchführung einer Lebensmittelkontrolle verweigert wurde, obwohl die Geschäfts- und Betri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §38;LMG 1975 §74 Abs4 Z2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 4 Z. 2 iVm § 38 LMG 1975 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Den Beschwerdeführer traf daher gemäß § 5 Abs. 1 VStG die Verpflichtung, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Dabei hatte... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Februar 2000 gegen 11.27 Uhr ein den Kennzeichen nach bestimmtes Sattelkraftfahrzeug von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer dieses Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie das am 15. Februar 2000 gegen 11.27 Uhr anlässlich eine... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 25. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Oktober 2000 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzuges gegen 08.40 Uhr eine grenzüberschreitende Güterbeförderung von Deutschland kommend auf dem Streckenabschnitt B 179 bis Musau durchgeführt, und dabei entgegen der Bestimmung des Art. 5 Abs. 4 der EWG-Verordnung Nr. 881/92 des Rates vom 26. März ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1.) am 17. März 1999 zwischen 12.00 und 20.00 Uhr von Deutschland/Walserberg (Einfahrt) kommend Richtung Italien/Arnoldstein - Thörl-Maglern (Ausfahrt), und 2.) am 18. März 1999 um 14.35 Uhr von Italien kommend auf Höhe des ehemaligen Zollamtsblattes Arnoldstein in Thörl-Maglern/Autobahn, auf Höhe des Bau km 378,500 in Fahrtrichtung Deutschland ein nach den Kennzeichen bestimmtes S... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines Sattelzugfahrzeuges und eines Sattelanhängers (beide nach dem Kennzeichen näher bestimmt) am 21. September 1998 von Deutschland kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 in Verbindung mit den Art. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 der Kommission idF der Verordnung (EG) Nr 1524/96 der Kommission handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG (vgl. das Erkenntnis vom 7.6.2000, Zl. 2000/03/0119). Schlagworte Gemeinschaftsrecht Verordnung Strafverfahren EURallg5/2 Im RIS seit 01.04.2003 mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0298 E 12. Dezember 2001 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0004 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Bei der... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art5 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Lenker des betreffenden Fahrzeuges hätte bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit das Nichtvorhandensein der Gemeinschaftslizenz im Fahrzeug erkennen müssen, muss doch v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 22. Jänner 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma P. Ges.m.b.H. "und sohin als Steuerschuldner hinsichtlich der Kommunalsteuer auf die Arbeitslöhne" zu verantworten, dass Kommunalsteuer zu näher bezeichneten Fälligkeitsterminen nicht eingebracht worden sei. Er habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach "§ 9 Abs. 1 VStG i.V.m. § 15 Abs. 2 i.V.m. § 11 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KommStG 1993 §11 Abs2;KommStG 1993 §15 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0265 E 27. Mai 2003
Rechtssatz: Aus dem zur Beweiswürdigung abgegebenen Hinweis darauf, dass der Beschuldigte (der handelsrechtliche Geschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH) kein Ersuchen um Zahlungsa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KommStG 1993 §11 Abs2;KommStG 1993 §15 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0265 E 27. Mai 2003
Rechtssatz: Steuerschuldner der Kommunalsteuer ist nicht der Geschäftsführer einer Gesellschaft, sondern die Gesellschaft als Unternehmer selbst. Verfehlt ist daher die Ansicht, die f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KommStG 1993 §11 Abs2;KommStG 1993 §15 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/14/0265 E 27. Mai 2003
Rechtssatz: Es ist nicht einsichtig, dass die Behörde dem Beschuldigten (dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der abgabepflichtigen GmbH) ein fahrlässiges Verhalten vorwirft, stellt... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. April 2001 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der E GmbH & Co KG ist, und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs4;BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z3;BauRallg;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer einer GmbH wird durch die Eröffnung des Ausgleichs der Verantwortlichkeit nach § 9 VStG nicht enthoben (vgl. das Erkenntnis vom 18. April 1988, Zl. 87/04/0270). Schlagworte ... mehr lesen...
