Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §44 Abs1 idF 2006/I/141;BWG 1993 §98 Abs2 Z11 idF 2006/I/141; VStG §5 Abs1;VwRallg; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit drei im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 14. Dezember 2008 erkannte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) die Beschwerdeführer als Vorstand der M AG, einem Kreditinstitut nach dem BWG, gemäß § 9 Abs. 2 VStG für schuldig, es zu verantworten zu haben, dass die M AG den geprüften Konzernabschluss (2007) und Konzernlagebericht (2007) nach § 59 BWG sowie den Prüfungsbericht des Konzernabschlusses (2007) nach § 59 BWG aus Sicht der M Stiftung Liechtenstein, wel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet abgewiesen und der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitbeschwerdeführenden X. GmbH, etabliert in W., C-gasse 3/2-3, zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf der Baustelle in W., K-straße 33/DG, sechs näher bezeichnete Ausländer, nämlich 1) den s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z11; VStG §19 Abs2; VStG §5 Abs1; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §40 Abs1 Z1 idF 2007/I/108;BWG 1993 §98 Abs2 Z6; StGB §34 Abs1 Z13; VStG §19 Abs2; VStG §5 Abs1; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin als Vizerektorin für Personal, Personalentwicklung und Gleichstellung der Medizinischen Universität Innsbruck (im Folgenden: MUI), und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ angelastet, sie habe es zu verantworten, dass entgegen den Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 4 Z 1a und Z 4 sowie § 7 Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) im Zeitraum von 31. August... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 15. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung nach § 98 Abs. 2 Z 6 BWG iVm § 40 Abs. 1 BWG zur Last gelegt. 1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 15. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung nach Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 6, BWG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, BWG zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer sei se... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 15. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung nach § 98 Abs. 2 Z 6 BWG iVm § 40 Abs. 1 BWG zur Last gelegt. 1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 15. März 2010 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung nach Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer 6, BWG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, BWG zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer sei se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: KA-AZG 1997 §12 Abs1 Z1;KA-AZG 1997 §3;KA-AZG 1997 §4; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KA-AZG 1997 §12 Abs1 Z1;KA-AZG 1997 §12 Abs1 Z3;UniversitätsG 2002 §22; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200040/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art11;32006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art12 litc;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200040/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art11;32006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art12 litc;EURallg;LMSVG 2006 §90 Abs3 Z1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gülti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 7. August 2013 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass am 17. Oktober 2011 in Zell am Ziller das Produkt "XY- Keimkraft Dinkelmehl glatt" sowie am 21. November 2011 in Landeck das Produkt "Walnusskerne" jeweils mit der von der leitenden Diätologin des Landeskrankenhauses Salzburg unters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; VStG §5 Abs1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung unter anderem schuldig, er habe es als Inhaber des Einzelunternehmens L mit Sitz in der Gemeinde V zu verantworten, dass er seiner Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen nicht nachgekommen ist, indem auf einer näher bezeichneten Baustelle in Tirol an bestimmten Tagen die rumänischen Staatsangeh... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Beachte Serie (erledigt im gleichen S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §5 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §43 Abs1;WaffG 1996 §51 Abs2 idF 2002/I/134; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Absatz 7 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) der Kostenersatz in Höhe von EUR 221,20 für das Entfernen eines nach dem Kennzeichen bezeichneten verkehrsbehindernden Kraftfahrzeuges von der Adresse Wien 18, Semperstraße 57, vorgenommen durch die Magistratsabteilung 68 am 7. Februar 2012 von 20:09 bis 20:37 Uhr, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89 Abs7;StVO 1960 §89a Abs2;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip und es kommt daher auf das Verschulden nicht an (vgl. E 20. November 1998, 96/02/0161). Ob die Lenkerin des Kfz für das gesetzwidrige Abstellen des Fahrzeugs bestra... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §31;InvFG 1963 §19 Abs1;InvFG 1963 §45 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 15. Februar 2011 wurde über den Beschwerdeführer, der seit 3. April 2010 Vorstand der I AG gewesen sei, wegen Übertretung des § 45 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 1 Investmentfondsgesetz - InvFG 1993 eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 300,-- verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Stunden festgesetzt. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Straferkenntnisses de... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juni 2012 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als "Verantwortliche" der H. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin in fünf Fällen ihrer Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen nicht nachgekommen ist, indem auf einer näher bezeichneten Baustelle in Tirol an bestimmten Tagen Mitarbeiter beschäftigt worden sind, ohne die in der Krankenversicherung Pflichtversiche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; VStG §44a; VStG §5 Abs1; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs2 Z8; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
A.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. Jänner 2010 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Tatzeit: 12.03.2009 um 7:10 Uhr Tatort: Gemeindegebiet 3300 Amstetten, LB121 bei Strkm 7,500 ('Weißes Kreuz') in Fahrtrichtung Kematen Fahrzeug: Beförderungseinheit bestehend aus LKW mit dem Kennzeichen A Gefährliches Gut: UN 1202 DIESELKRAFTSTOFF 3, III, 695 kg im IBC Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung Gefährliches Gut: U... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 22. Februar 2011 wurde über den Erstbeschwerdeführer, der mit 8. September 2008 zum verantwortlichen Beauftragten durch die zweitbeschwerdeführende Partei bestellt worden sei, wegen Übertretung des § 48c Börsegesetz (BörseG) iVm § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a BörseG, eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 10.000,-- verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe v... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DO Wr 1994 §109 Abs1;DO Wr 1994 §79 Abs3;PensionsO Wr 1995 §73g Abs1;PensionsO Wr 1995 §9 Abs5 idF 2006/042;PensionsO Wr 1995 §9 Abs6 idF 2006/042;PensionsO Wr 1995 §9 Abs7 idF 2006/042; VStG §31 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
