Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. Dezember 1999 übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 Ausländerb... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2001 wurde die Beschwerdeführerin - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung von drei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführer... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung von sieben Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0123 E 2. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein funktionierendes Kontrollsystem - betreffend Kontrollpflichten des Beschäftigers überlassener Arbeitskräfte - liegt nur dann vor, wenn etwa bei ineinan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/09/0081 E 21. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0111 E 30. Oktober 1991 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b AuslBG handelt es sich um ein Ungehorsams... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit die Beschwerdeführerin meint, es sei ihr im Hinblick auf die Ende Juni 1999 erfolgte Übernahme des Auftrages "nicht möglich und nicht zumutbar" gewesen, in "einem derart kurzen Zeitraum" (gemeint bis zur Tatzeit 4. Juli 1999) ein wirksam... mehr lesen...
Eine gegen den Beschwerdeführer gerichtete Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Leoben vom 24. März 1999 lautete wie folgt: "Sie haben als Inhaber einer Waffenbesitzkarte es unterlassen, die Verlegung Ihres Wohnsitzes von 8700 Leoben, V-Straße 30 am 08.08.1995 nach 4600 Wels, F-Straße 6 binnen 4 Wochen der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt hat, d.h. der Bundespolizeidirektion Leoben schriftlich mitzuteilen." Wegen Übertretung des § 26 Waffengesetz 1996 (im Folgende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;WaffG 1986 §21;WaffG 1996 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0106 E 18. Dezember 1991 VwSlg 13556 A/1991 RS 1
(hier zur im Wesentlichen gleichen Bestimmung des § 26
Waffengesetz 1996) Stammrechtssatz Eine Unterlassung der Mitteilung der Wohnsitzänderung gem § 21 WaffG ist als Unterlassungsdelikt, dem die W... mehr lesen...
1.1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. September 1972 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde R gemäß §§ 41 und 98 WRG 1959 in Verbindung mit § 111 WRG 1959 und den Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des im Befund näher beschriebenen Wildbachverbauungsprojektes "Unterbichlalm-Kotahornbach-Ergänzungsbach 1971" nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z13;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 13 ForstG 1975 handelt es sich um ein sogenanntes "Ungehorsamsdelikt", bei welchem der Beschuldigte durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln beziehungsweise die Stellung konkreter Beweisanträge initiativ ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Nichteinhaltung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen kann sich der Beschuldigte nicht auf ein allenfalls rechtswidriges Verhalten Dritter berufen, wenn sich daraus nicht die Unmöglichkeit der Einhaltung der übertretenen Bestimmung ergibt. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein ... mehr lesen...
Dem durch eine Bescheidausfertigung belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde die Beschwerdeführerin mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2003 der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für Gefahrguttransporte des Beförderers, der Fa. M... M... MineralölvertriebsgesmbH., in N, etabliert, zu verantworten, dass am 28.02.2000 gegen 09.25 Uhr auf der B 63, Strkm 18,6, Stadtgebiet von Oberwart in Fahrtrichtung Pinkafeld mit dem als Gefahrguttransport gekennzeichneten Tankkraftfahrzeug, höchs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Mai 2001 für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKWs "eine ökopunktepflichtige Transitfahrt vom Grenzübergang Brennerpass, Einreise am 18.10.2000 um 16.16 Uhr, zum Grenzübergang Kiefersfelden, Ausreise am 18.10.2000 um 18.07 Uhr, durchgeführt, wobei für diese Fahrt keine Ökopunkte entrichtet wurden, weil der Frächter bzw. das Fahrzeug gesperrt war. D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 6. Mai 1999 um 7.08 Uhr im Gemeindegebiet Wals auf der A1 Westautobahn bei km 300,8 der Richtungsfahrbahn Salzburg festgestellt worden sei - "I. als Beförderer von 212 leeren, ungereinigten Gasflaschen der Klasse 2 Ziffer 8 ADR (17210 kg) laut Beförderungspapier mit dem Kraftwagenzug, Kennzeichen ... und ..., entgegen § 7 Abs. 2 GG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Beförderer § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 7 Abs. 2 Z. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) und als Zulassungsbesitzer § 27 Abs. 2 Z. 13 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 13 Abs. 5 Z. 1 GGBG ver... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10381 Abs1 lita idF 31999L0047;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2002 Abs3 lita idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;GGBG 1998 §2 Z1 litb idF 1999/I/108;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VSt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 13. Dezember 2000, Zl. 2000/03/0262, die Auffassung vertreten, dass sich der Lenker eines Kraftfahr... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 16. Juli 1996 übernommenen Spruchteile - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 (erkennbar unter Bedachtnahme auf die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. Juli 1996 zu ergänzen wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: des AuslBG) einzuhalten, den Arbeitgeber (bzw. den zur Vertretung nach außen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf ein wirksames Kontrollsystem, das die Einhaltung der erteilten Anordnungen betreffend die Beachtung der Rechtsvorschriften über die Beschäftigung von Ausländern gewährleisten soll, berufen hat; er ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in einem bestimmten Zeitraum an einer näher bezei... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 6. August 2001 zur Last gelegt, er habe im Zeitraum vom 20. April 2001 bis zum 23. April 2001 auf Grundstück Nr. 794/1, KG Opponitz, eine Kiesgewinnung ohne die gemäß § 31c Abs. 1 WRG 1959 notwendige wasserrechtliche Bewilligung durchgeführt (Spruchpunkt 1.), er habe durch die Schotterentnahme im Grundwasserschwankungsbereich eine mehr als geringfügige - die festgestellte Schotterentnahme gehe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 Z5 idF 2000/I/142;WRG 1959 §32 Abs2 litc;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Als strafbarer Täter iSd im § 32 iVm § 137 Abs 2 Z 5 WRG 1959 enthaltenen Verbotes kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vornehmen lässt, obwohl sie zur vorausgehenden Einholung einer B... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und den damit vorgelegten Bescheiden geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2003 wurde der Beschwerdeführer fogendermaßen schuldig erkannt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit: 22. August 2002 Ort: H, K-Gasse 2 (Firmensitz der 'T' Ges.m.b.H.) Tatbeschreibung: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit al... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Arbeitgeber im Sinne des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Kr, Transport Gesellschaft m.b.H., S 33, S, zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein funktionierendes Kontrollsystem - betreffend Kontrollpflichten des Beschäftigers überlassener Arbeitskräfte - liegt nur dann vor, wenn etwa bei ineinandergreifenden täglichen Identitätsüberprüfungen aller auf der Baustelle e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0281 E 7. Juli 1999 RS 1
Hier: Umso weniger durfte der Beschwerdeführer auf die Auskünfte
von Geschäftspartnern vertrauen oder sich einer behaupteten
"branchenüblichen" Vorgangsweise im "Transportgewerbe" ungeprüft
anschließen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 14. Oktober 1999 bis 7. November 2000 auf dem Grundstück Nr. 1165/2, KG W., in der freien Landschaft auf einer Grundfläche, die im Flächenwidmungsplan als Grünland ausgewiesen ist, ein Gebäude mit den Abmessungen 4,2 m x 3,5 m und einer Giebelhöhe von 2,75 m in Holzbauweise, bekrönt mit einem Satteldach, somit ein bewilligungsfreies Vorhaben errichtet, obwohl dieses Vor... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1996 §50 Abs1 litd Z7;BauO Krnt 1996 §7;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit gemäß § 50 Abs. 1 lit. d Z. 7 Krnt BauO 1996 spielt die Erlassung eines Bauauftrages keine Rolle. Der Täter bleibt zufolge § 5 Abs. 1 VStG nur dann straflos, wenn er glaubhaft macht, ... mehr lesen...
