RS Vwgh 2004/1/21 2001/09/0215

Insoweit die Beschwerdeführerin meint, es sei ihr im Hinblick auf die Ende Juni 1999 erfolgte Übernahme des Auftrages "nicht möglich und nicht zumutbar" gewesen, in "einem derart kurzen Zeitraum" (gemeint bis zur Tatzeit 4. Juli 1999) ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, gesteht sie ausdrücklich selbst zu, dass von ihr kein wirksames Kontrollsystem eingerichtet wurde und sie somit keine Maßnahmen getroffen hat, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten ließen. Die Beschwerdeführerin hatte jedoch das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems darzutun und nachzuweisen (Hinweis auf das E vom 22. Oktober 2003, Zl. 2000/09/0170, und die darin angegebene Judikatur). Das Vorbringen in der Beschwerde, aus zeitlichen Gründen ein wirksames Kontrollsystem (bis) zur Tatzeit nicht einrichten zu können, stellt ein von der Beschwerdeführerin zu vertretendes Unvermögen dar, mit dem ihr mangelndes Verschulden an den Verwaltungsübertretungen (gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG) jedenfalls nicht dargetan wurde.