Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;BWG 1993 §20 Abs1 idF 2009/I/022; VStG §5 Abs1; VStG §9; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 idF 2011/I/140; BDG 1979 §43; BDG 1979 §91; VStG §5 Abs1; BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 123 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.20... mehr lesen...
Der im Jahr 1957 geborene Revisionswerber steht als Hofrat der Verwendungsgruppe A1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtete als Referatsleiter (Strafamt) in der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion G (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) seinen Dienst. 1. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres leitete gegen den Revisionswerber mit Beschluss vom 8. September 2014 gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1; WRG 1959 §105; WRG 1959 §137 Abs2 Z7 idF 2011/I/014; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28; VStG §5 Abs1; AZG § 28 heute AZG § 28 gültig ab 31.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2025 AZG § 28 gültig von 01.06.2022 bis 30.05.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2022 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 17. Oktober 2011 um 11 Uhr im Rahmen des Betriebes seiner mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der Erstbehörde) vom 5. September 1986 bewilligten Kleinwasserkraftanlage am A.-Bach die unter Spruchpunkt A/2 dieses Bescheides vorgeschriebene Nebenbestimmung, jahresdurchgängig am Entsander in die Entnahmestrecke des A.... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis, mit welchem der Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde teilweise Folge gegeben wurde, wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher genannten Transportunternehmens zahlreiche, im Einzelnen unter Bezug auf die Auswertungen des Arbeitsinspektorats angeführte Übertretungen des AZG iVm. der Ve... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 12.02.2011 von 09:58 Uhr bis 13:02 Uhr in W als gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 5271991 idF BGBl. I Nr. 100/2011, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ORF-G 2001 §17 Abs1 Z2;ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 22. April 2009 wurde dem Beschwerdeführer - und seiner Frau C.H. - die Bewilligung erteilt, den Waldbestand auf den Grundstücken Nr. 1550/1, 1553 und 1559/2, KG. S., im Flächenausmaß von 13.449 m2 - auf näher bestimmte Art und Weise - zu roden. In diesem Bescheid wurde - soweit hier von Interesse - ausgeführt, dass der Hiebsfortschritt wie folgt festgelegt werde: Als erstes werde ein ca. 15 m breiter Strei... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114 GewO 1994 §367a JSchG Stmk 1998 §9 Abs1JSchG Stmk 1998 §9 Abs2 VStG §5 Abs1 VStG §9 GewO 1994 § 114 heute GewO 1994 § 114 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 15. März 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Betreiberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes in F unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem Steiermärkischen Jugendschutzgesetz zu sorgen, weshalb an fünf Jugendliche jeweils am 26. November 2012 in der Zeit zwischen 20 Uhr und 21 Uhr entgege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG §51e Abs3 Z2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VwGG §42 Abs2; VwGG §42 Abs3;VwGVG 2014 §44;VwRallg; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin W. GmbH mit Sitz in S., diese als Gesellschafterin der näher bezeichneten Arbeitsgemeinschaft mit Sitz ebenfalls in S., zu verantworten, dass die W. GmbH am 20. Juli 2010 auf der Baustelle M. die Arbeitnehmer I.C., S.V. und... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 14. März 2011 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23., 27. und 28. Oktober 2009 in T, W-Gasse 80, entgegen § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die Arbeitsleistung (Fassadenarbeiten und Zuschneiden von Styropor) von fünf namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen und damit von Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber (der Firma FF mit Sitz in Ungarn) ohne einen im Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 2006/I/147;BArbSchV 1994 §82 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0055 E 19. März 2013 RS 3 Stammrechtssatz Da die Verantwortlichkeit von einzelnen Arbeitgebern auf einer Baustelle für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften für ihre Arbeitnehmer nicht eingeschrän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita; StVO 1960 §4 Abs5; StVO 1960 §99 Abs2 lita; StVO 1960 §99 Abs3 litb; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 25. Mai 2011 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten LKWs am 28. Oktober 2010 um 13:00 Uhr in Deutschlandsberg auf der B 76 auf Höhe StrKm 25.35 mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt. Dadurch habe er gegen § 4 Abs. 5 StVO ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH mit Sitz in A. Mit Straferkenntnis vom 4. Juni 2010 legte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (im Folgenden: BH) dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last: "Sie haben im Betrieb der S GmbH in A, als Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen berufene Person dieser Gesellschaft das nicht gemäß § 3 Abs. 4 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60/1997 i. d.g.F., angemeldete P... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. März 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Inhaber des Gastbetriebs Cafe W an näher bezeichneter Adresse in Innsbruck, welcher lediglich über eine für die Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit im Ausmaß von über 50 m2 verfüge (Einraumgastbetrieb) entgegen der ihm gemäß § 13c Abs. 2 Z. 4 des... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 1997 §34 Abs1 Z1 lita; StGB §34 Abs1 Z13; VStG §5 Abs1; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der belangte Verwaltungssenat der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 27. Februar 2012 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 13 Abs. 2 Z 4 iVm § 6 Abs. 1 bis 4 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1974 idF LGBl. Nr. 53/2001, iVm § 9 VStG hinsichtlich der Schuldfrage keine Folge. Hinsichtlich der Strafhöhe gab der belangte Verwaltungssenat der Beru... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 11. Februar 2013 wurde dem Mitbeteiligten als verantwortlichem Beauftragten der P GmbH zur Last gelegt, er habe als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass bei Benützung von Arbeitsmitteln die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen bestimmungsgemäß verwendet worden seien; ein näher genannter Teleskopstapler sei durch den Arbeitnehmer J. zum Heben einer Anhängerbühne benutzt worden, wobei die auf dem Arbeitsmittel vorhandene Überlastsicherung durch Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §35 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1 idF 2013/I/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0243 E 20. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern nur zu überprü... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9;StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Dass bei einem Ungehorsamsdelikt - wie hier bei der Verwirklichung des § 79 Abs. 1 Z. 9 (erster Fall) AWG 2002 - kein Schaden eingetreten is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: An der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit einer handelsrechtlichen Geschäftsführerin ändert auch die Mutterschaftskarenz für sich allein ... mehr lesen...
