Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Tir 1990 §27 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs. 1 lit. b Tir AWG 1990 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W vom 25. Juni 2001 bis 26. Juni 2001 auf einer näher bezeichneten Baustelle einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen als Hilfsarbeiter zur Durchführung von diversen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P Ges.m.b.H. "und sohin als Steuerschuldner" hinsichtlich der Kommunalsteuer auf die Arbeitslöhne ... zu verantworten, dass die Kommunalsteuer für den Monat Juni 1999 nicht bis zum Fälligkeitstermin 15. Juli 1999 und die Kommunalsteuer für den Monat Juli 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrer Schwester Hälfteeigentümerin der Liegenschaft und des Hauses Wien, A-Straße ONr 17. Auf dieser Liegenschaft ist ein Fruchtgenussrecht zu Gunsten ihres Vaters DDr. S einverleibt. Mit Bescheid vom 2. März 1998 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 - Baupolizei (MA 37), den Eigentümern dieses Hauses den Auftrag, 1. das Dach niederschlagsdicht instandzusetzen, 2. über Art und Umfang des hinsichtlich der Nässeflecken an der nordö... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs3 Satz2;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Anforderung an den Eigentümer, den Verwalter mit der nötigen Sorgfalt zu beaufsi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GesmbH mit Sitz in S, Sstraße, zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. März 2001 auf der Baustelle Tischlerei Sch. in N vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl diese Gesellschaft nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Verweis allein darauf, er selbst hätte noch am selben Tag eine Kontrolle durchführen wollen, was lediglich durch die in Rede stehende Amtshandlung verhindert worden sei, hat der Beschwerdeführer ein wirksames Kontrollsystem zur rechtzeiti... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 15. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Last gelegt: "Der Beschuldigte Herr K F hat es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der Firma F GmbH mit Sitz in D-E, die Zulassungsbesitzerin des Sattelkraftfahrzeuges (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) mit dem amtlichen Kennzeichen R / R (D) ist, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintritt... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH Int. Transporte mit dem Sitz in F in Deutschland gewerbsmäßige Beförderungen mit Gütern mit einem Zielort in Deutschland ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchgeführt. Im Einzelnen wurden in den angefochtenen Bescheiden diese Beförderungen unter Angabe der nach dem Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0103 2004/03/0106 2004/03/0105 2004/03/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0339 E 18. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshand... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und den mit ihnen vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten GmbH mit dem Sitz in Wien zur Verantwortung gezogen, dass diese Gesellschaft a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §7 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0270
Rechtssatz: Eine abstrakte Umschreibung des Kontrollsystems genügt nicht (Hinweis E 15.7.2004, 2001/02/0043); es ist vom Arbeitgeber (und nicht von der Behörde) darzulegen... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0024 E 21. Juni 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 VStG hegte der VfGH nicht (Hinweis E VfGH 20.6.1994, B 1908/93, B 1971/93, VfSlg 13790 ua). Insofern sieht sich der VwGH daher auch nicht veranlasst, im vorliegenden Beschwerdefall ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Jänner 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "A Ges.m.b.H. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber mit Sitz in W am 2. Juni 2001 um 9.55 Uhr in W, L-Gasse 4 (Baustelle), den Ausländer G als Arbeiter zur Durchführung von Verputzarbeiten beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausl... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von sechs Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der M-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 18. Juni 2000 sechs namentlich näher bezeichnete Ausländer (jewei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F & Co Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 27. Juli 2000 einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rechtsvorschriften (hier: de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern waren vor dem Hintergrund der mit dem Ausländer Ü getroffenen Akkordvereinbarung (dass sein Entgelt bei terminlich rascherer Erledigung der Arbeiten entsprechend höher ausfallen würde) und der Ermächtigung des Ü zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Insoferne der Beschwerdeführer sein Verschulden unter Hinweis auf ein von ihm errichtetes Kontrollsystem bestreitet, ist ihm zu entgegnen, dass ein Kontrollsystem, welches - bei unbestrittener Maßen bestehendem Bedarf an einer zusätzlichen Arbeitskraft - nich... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 17. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. September 2000, um 13.45 Uhr, in 1300 Flughafen Wien-Schwechat, Trafostation, als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der F.W. AG gefährliche Güter der Klasse 8, Z. 81c ADR (Batterien, nass, gefüllt mit Säure, UN 2794, Masse 1.600 kg) mit dem Lastkraftwagen mit dem näher angeführten Kennzeichen als Auftraggeber befördern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z3;GGBG 1998 §7 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf wurde ua zur Last gelegt, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer AG bestimmte gefährliche Güter mit dem LKW als Auftraggeber befördern lassen, obwohl 1) dem Absender kein dem ADR entsprechendes Beförderungspapier übergeben worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0219 E 12. Oktober 1993 RS 4(hier: zweiter Satz) Stammrechtssatz Unter den "zur Vertretung nach außen" Berufenen versteht man jene natürlichen Personen, die eine Befugnis, für die juristische Person zu handeln, haben; bei einer Aktiengesellschaft also die Vorstandsmitglieder. Bilden mehrere physische Personen ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 14. August 2001 eine Baustelle in Wien 8, A-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. November 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. November 2001 eine Baustelle in Wien 8, A-Straße, betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Obwohl bei den Arbeiten im Bereich des D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das Kontrollsystem muss auch in Fällen "kurzfristiger" Arbeiten funktionieren (Hinweis E 15.4.1991, 90/19/0501). (Hier: Absturz eines Arbeiters zu Zeiten, in denen "eigentlich" nicht gearbeitet wurde. Es war jedenfalls nicht "ausgeschlossen", dass Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber obliegt es, dafür zu sorgen, dass die in der BArbSchV 1994 geforderten Schutzvorrichtungen während der gesamten Arbeitszeit angebracht sind. Was vom Auftraggeber gewünscht oder bezahlt wird oder dass die Anbringung von Schutzeinrichtungen unwirtschaftli... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T GmbH mit dem Sitz in G, Deutschland, zu verantworten, dass sie veranlasst habe, dass mit nach dem Kennzeichen bestimmten in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen mit einem Höchstgewicht von mehr als 7,5 t ökopunktepflichtige Transitfahrten durch Österreich durchgeführt worden seien; die erforderliche Abbuchung der Ökop... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 8. November 2001 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: "Tatzeit: 06.05.2000 zwischen 02.15 Uhr und 03.15 Uhr Tatort: Stainz (Gemeindegebiet), vom Cafe 'M' in 8510 Stainz, A, weg über die Rampe zur B 76 bis zum öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus 'Z' in 8510 Stainz, U betroffenes KFZ: PKW D Ihre Funktion: Lenker(in) 1. Übertretung Sie haben das angeführte Fahrzeug in e... mehr lesen...
