Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Dezember 2004, Zlen. MA 4/5-53/10/00368 bis 00372/2003, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es bis zu näher bezeichneten Zeitpunkten unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Videoverleih) für September 2002 im Betrag von EUR 1.300,54, für Oktober 2002 im Betrag von EUR 1.434,97, für November 2002 im Betrag von EUR 1.297,25, für Dezember 2002 im Betrag von EUR 1.411,15 und für Jänner 2003 im Betra... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH mit Sitz in F. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 13. November 2003 wurde der Mitbeteiligte als nach § 9 VStG Verantwortlicher dieser Gesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft, die gemäß § 2 Abs. 3 lit. b AuslBG einem Arbeitgeber gleichzuhalten sei, zumindest am 29. August 2003 die Arbeitsleistung von sechs namentlich genannten slowakischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. Dezember 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt mitgeführt, wie anlässlich einer Kontrolle durch Bedienstete... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litc;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtss... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer folgender Verwaltungsübertretung für schuldig erkannt: "Sie haben als Verwalter des Hauses in Wien ..., S...gasse 62, EZ... der Kat.Gemeinde ..., in der Zeit vom 19.3.1998 bis 18.10.1999, ohne Veranlassung und Vorwissen des Eigentümers insoferne nicht dafür gesorgt, daß das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien en... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0007 E 25. Jänner 2000 VwSlg 15318 A/2000 RS 3
hier letzter Satz: Das Vorhandensein d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die von der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Standort W als Leiharbeiter überlassene Ausländer mit Lager-... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in der Zeit von 19. bis zum 25. September 2003 seinen Bruder, einen türkischen Staatsangehörigen, im Rahmen seines Gewerbebetriebes (Maler- und Anstreicher) in I auf der Baustelle "K-Industriezone" in U als Hilfskraft beschäftigt, ohne dass für diesen Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Erstellen eines - von wem immer auszufüllenden - Formulars zur Verhinderung illegaler Beschäftigung oder auch die stichprobenartige Kontrolle zwei bis dreimal pro Woche betreffend Arbeits- und Aufenthaltsberechtigungen genüge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Übertretungen nach § 28 Abs 1 AuslBG gehören zu den Ungehorsamsdelikten. Der Arbeitgeber hätte daher zu seiner verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems darzutun und nachzuweisen gehabt. Abgesehen davo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0181 E 14. September 2001 RS 5
Hier betreffend Beauftragung eines Steuerberaters. Stammrechtssatz Das Vorbringen, es sei eine taugliche Person, wie zB ein Rechtsanwalt, beauftragt worden, reicht allein für sich nicht hin, dass der... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Entfernung einer in der angeschlossenen Skizze standortlich vermerkten Blaufichte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde die Durchführung einer Ersatzpflanzung wahlweise in Form eines Lederhülsenbaumes oder eines Blasenbaumes mittlerer Baumschulqualität mit einem Stammumfang von 8 cm b... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung der Bestimmung des § 13 Abs. 2 Z 4 Wr. Baumschutzgesetz handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem gemäß § 5 Abs. 1 VStG der Beschuldigte glaubhaft zu machen hat, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Versch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I GmbH mit dem Sitz in L zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 23. Jänner 2002 eine Baustelle in W betrieben habe, wobei folgende Mängel festgestellt worden seien: Bei Spenglerarbeiten am Dachsaum des Daches (Abstur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7 Abs4;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es der Besch nicht gelungen ist, mangelndes Verschulden durch Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen, da sich das Vorbringen, es habe bereits Entlassungen bzw. Kün... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten "Sattelfahrzeuges, Sattelanhänger (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t)" am 5. Mai 2000 um 8.20 Uhr beim Zollamt/KP Tisis nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise nach Liechtenstein gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vorgel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen L 97 und W 819 (beide D) am 4. Jänner 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des LKW-Zuges mit den Kennzeichen R(D) und R(D) am 31. August 1999 gegen 21.00 Uhr eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke Autobahn A 12 auf dem Parkplatz Kundl über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend und über die beabsichtigte Grenzaustrittstelle Brenner von Deutschland nach Italien fahr... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0243 E 12. September 2001 RS 1 Stamm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0262 E 13. Dezember 2000 RS 1
(hier erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Der Lenker eines Kraftfahrwagens hat ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0262 E 13. Dezember 2000 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Der Lenker eines Kraftfahrwagens hat sich b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0354 E 13. Dezember 2000 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Verpflichtungen nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 17. Juni 2004 um 19.22 Uhr in Wien 9, Universitätsstraße 1 (Nebenfahrbahn), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil sich im Fahrzeug Parkscheine, gültig jeweils für eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 Z13d;StVO 1960 §52 Z13e;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0178 E 22. März 1999 RS 3
(Hier ohne die Wortgruppe zwischen den Gedankenstrichen im zweiten
Satz; dass der Beschuldigte bei seiner Interpretation des
zeitlichen Geltungsbereiches der Kurzparkzone der Tafel mit der
Bezirks- und Straße... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. GmbH und sohin als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass von der H. GmbH an neun näher genannten Tagen im Jahre 1999 in jeweils näher umschriebenem Ausmaß gefährlicher Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüssel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z1;AWG 1990 §17 Abs3;AWG 1990 §2 Abs8b Z2 idF 1998/I/151;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z11;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/07/0112 E 7. Juli 2005
Rechtssatz: Da die Übergabe gefährlicher Abfälle gemäß § 17 Abs 3 AWG 1990 nur an einen "entsprechend Befugten" zulässig ist, gebietet es die einen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 14. März 2000 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten LKWs, wie bei einer Kontrolle auf der Brennerautobahn A 13 bei km 10,7 im Gemeindegebiet von Schönberg i.St. am 14. März 2000 um 18.20 Uhr festgestellt worden sei, eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland kommend in Richtung Italien von Kufstein/... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der Firma O G GmbH & Co Transporte in K die Durchführung einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt durch einen namentlich genannten Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges veranlasst, ohne dem Fahrer vor Antritt der Fahrt die entsprechende Anzahl von Ökopunkten zu übergeben bzw ohne sich zu überzeugen, dass - bei Verwendung eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKWs mit Anhänger am 17. Jänner 2000 von Deutschland kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende F... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 8. September 1998 als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten LKWs samt Anhänger von Italien kommend eine ökopunktpflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahr... mehr lesen...
