Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0134
Rechtssatz: Von einer Ausnahmebewilligung darf erst dann Gebrauch gemacht werden, wenn sie rechtskräftig erteilt worden ist. De... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0134
Rechtssatz: Die Zustimmung zum Transport (tatsächliches Gewicht: 105.570 kg) ist nur mit verschiedenen Auflagen erteilt worden... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 30. November 2004 schuldig erkannt, in der Zeit vom 9. Dezember bis 31. Dezember 2002 in S eine namentlich genannte Ausländerin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hierfür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG gehört, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zwei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 5. September 2005 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Geschäftsführer der V.-GmbH mit einem näher angeführten Standort, wie am 16. Juli 2004 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates anlässlich einer Unfallerhebung auf einer örtlich umschriebenen Baustelle, Freileitungsmast Nr. ..., der 220 kV-Leitung festgestellt worden sei, Folgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0224 E 11. August 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der "Arbeitgeber" - und sohin nicht der mit ihm nicht idente "Bauführer" ist nach den baurechtlichen Vorschriften - für die Einhaltung der BArbSchV 1994 verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich (Hinweis E 23. 11. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BArbSchV 1994 §156;BArbSchV 1994 §85 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ein "wirksames" Kontrollsystem erfordert die Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten (wie etwa den Einsatz von Ferngläsern - allenfalls in Verbindung mit Fernsprechgeräten), um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BArbSchV 1994 §156;BArbSchV 1994 §85 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erteilung von Anordnungen (Weisungen) sowie Schulungen reicht für ein "wirksames Kontrollsystem" nicht aus. Ob die "Mitnahme" der Seile und Sicherungsgeräte und das "Anlegen" der Schutzau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als nach außen Vertretungsbefugter der Firma U Internationaux S.A.; E, Belgien, und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass durch das angeführte Güterbeförderungsunternehmen am 25.01.2004 (Kontrolle um 16.00 Uhr auf der A4, Ostautobahn, Rifa Ungarn) eine gewerbsmäßige Güterbeförderung von Zaandijk (NL) nach... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Inhaber der Firma H.H. Internationale Spedition mit einem näher genannten Standort in Deutschland zu verantworten, dass am 25. September 2001 gegen 13 Uhr 25 mit einem Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichnetem deutschen Kennzeichen, das von J.L. auf der Südautobahn A-2 im Freilandgebiet von Arnoldstein, auf Höhe des Baukm 373,99 gelenkt worden sei, ein gewerb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 9. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es zu verantworten, dass sie eine mehr als geringfügige Einwirkung auf Gewässer (Grundwasser) ohne die hiefür gemäß § 32 WRG 1959 erforderliche wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen habe. Es sei nämlich am 6. November 2001, ca. 17.00 bis 19.00 Uhr, auf einer näher genannten Parzelle in der KG B, Teilfläche im Ausmaß von rund 175 x 27 m (0,47 ha), eine Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs2 Z5;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Wie sich schon aus dem Wortlaut des § 137 Abs 2 Z 5 WRG 1959 ergibt, soll ua jede nach § 32 legcit bewilligungspflichtige Einwirkung auf Gewässer, die ohne Bewilligung oder entgegen einer solchen erfolgt, unterbunden werden. Das WRG 1959 stellt im Hinbl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs2 Z5;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0169 E 16. Oktober 2003 RS 8
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Als strafbarer Täter iSd im § 32 iVm § 137 Abs 2 Z 5 WRG 1959 enthaltenen Verbotes kommt jede Person in Betracht, welche eine Einwirkung auf ein Gewässer vornimmt oder durch andere Personen vorne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0214 E 30. April 2003 RS 1
(Hier: Übertretung des § 23 Abs 1 Z 6 iVm § 23 Abs. 4 und § 9 Abs
3 GütbefG 1995. Hier an Stelle des letzten Satzes: Mit dem
Argument, der Fahrzeuglenker sei scho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: FBG 1991 §3 Z4;GmbHG §11;GmbHG §4 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §17 Abs3 Z10 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §17 Abs3 Z11 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwGG §... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 13. September 2002 wegen Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. b Z 33, § 60 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a, § 172 Abs. 6 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in Verbindung mit einem näher genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt als unbegründet abgewiesen. Der Bestrafung lag der Tatvorwurf zu Grunde, der Beschwerdeführer habe "zumindest ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Juni 2002 schuldig gesprochen, sie habe es zu verantworten, dass sie im Zeitraum vom 5. November 2001 bis zum 4. Februar 2002 in Wien vorsätzlich und ohne dazu berechtigt zu sein den akademischen Grad "Dr." geführt habe, indem sie zum Beispiel seit 5. November 2001 in der Personalkartei der Firma M unter dem Namen Dr. B geführt werde, in der vom 4. Februar 2002 datierten Drittschuldnererklärung der F... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein verschuldeter Rechtsirrtum schließt den Vorsatz nicht aus (vgl. E vom 26. Juni 2002, Zl. 98/21/0267, mit weiteren Nachweisen). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbild der Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. b Z. 33 in Verbindung mit § 172 Abs. 6 ForstG 1975 besteht im bloßen Nichtbefolgen eines Gebotes; der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr ist nicht Voraussetzung der Strafbarkeit. Es handelt sich somit um ein Ungehorsamsdelikt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §174 Abs1 litb Z33;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den ihm gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 aufgetragenen Verpflichtungen nicht entsprochen, war es seine Sache, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Nichtbefolgung des Auftrages kein Verschulden treffe (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, § 5 VSt... mehr lesen...
Auf Grund einer bei der O. AG am 20. September 2000 durchgeführten Überprüfung nach § 33 Abs. 5 AWG 1990 betreffend Einhaltung der Verpflichtungen nach der VerpackVO 1996 regte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft beim Landeshauptmann von Wien die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 VStG) an. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litb;AWG 1990 §39;VerpackV 1992 §3 Abs6 litb;VerpackV 1992 §5 Abs7 litb;VerpackV 1996 §3 Abs6 Z2;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0020 E 25. Juni 2001 RS 2(Hier nur erster Satz; im Zusammenhang mit § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996; Dass der Bf mangels ent... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G vom 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe zumindest in der Zeit vom 30. August 2004 bis 4. Februar 2005 die Wohnung top 12 in dem mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 17. September 2001 bewilligten baulichen Objekt auf der Liegenschaft in G, S-Straße 1, ohne Benützungsbewilligung benützt. Wegen Verletzung des § 118 Abs. 1 Z. 6 Stmk. Baugesetz 1995 wurde über die Beschwerdeführerin ein... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht von Bedeutung, wenn die Beschwerdeführerin die in Rede stehende Wohnung gutgläubig angemietet bzw. übernommen hat, da es nicht um die Vorwerfbarkeit des Anmietens (vgl. das hg. Erke... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich beim Verwaltungsstraftatbestand des § 118 Abs. 1 Z. 6 Stmk. BauG (Benützung baulicher Anlagen ohne Benützungsbewilligung) um einen Tatbestand, zu dem der Eintritt eines Schadens ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6;BauRallg;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Davon, dass das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt und somit die Schuld de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der IT S GmbH (in der Folge kurz: Mieterin bzw. Bestandnehmerin). Mit Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 9. Jänner 2005 wurde der P. K & Co GmbH (in der Folge kurz: Vermieterin bzw. Bestandgeberin) die baubehördliche Bewilligung zum Umbau eines Bürogebäudes in Graz erteilt. Am 24. Jänner 2005 schloss die Mieterin, vertreten durch den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0030 E 18. Oktober 1993 RS 1
(hier betreffend Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 Stmk
BauG [Benützung von baulichen Anl... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Stmk 1995 §118 Abs1 Z6 idF 2002/007;BauG Stmk 1995 §38 Abs1;BauRallg;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Welches Maß an Sorgfalt (§ 6 StGB) jeweils geboten ist, hängt letztlich von den Umständen des Einzelfalles ab.... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 14. Juli 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz (im Folgenden: BH) im Spruchpunkt B/II. gemäß § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. a Vorarlberger Baugesetz (Vlbg. BauG) 2001, LGBl. Nr. 52, der T. Immobilien GmbH & Co KEG und der S.-A. GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer "Gesamtanlage mit Handelsflächen, Büros und Praxisräumen inklusive Tiefgarage" auf näher genannten Liegenschaften der KG B. unter Vorschreibung von Auflagen nac... mehr lesen...
