Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung iSd § 21 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 iVm § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Schlagworte Andere Einzelfragen in be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0148 E 24. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Es ist zur erfolgreichen Darlegung eines erforderlichen Kontrollsystems erforderlich aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0147 E 28. März 2008 RS 3(hier nur die beiden ersten Halbsätze) Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG ist es im Hinblick auf ein das Verschulden ausschließendes "wirksames Kontrollsystem" nicht ausreich... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B, Lokal "BC", 1) von 12. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 2) von 28. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 3) von 22. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 4) von 7. Deze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde können im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden; hingegen ist es auf Gr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Transporte B GmbH, etbl. in R, welche BEFÖRDERER des gefährlichen Gutes der Klasse 8 II ADR (4 IBC mit einem Fassungsvermögen von je 1000 Litern, befüllt mit UN 1789 Abfall Chlorwasserstoffsäure, gesamt 5455 kg) und der Klasse 3 ADR (1 leere ungereinigte Verpackung, letztes Füllgut: n-Heptan, Klasse 3, Ziffer 31c ADR, UN 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als Inhaberin einer am 31. Mai 1989 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten (nach ihrer Nummer bestimmten) Waffenbesitzkarte unterlassen, der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt habe, binnen vier Wochen die am 28. Jänner 2002 erfolgte Änderung ihres Hauptwohnsitzes (Verlegung von W, Sgasse, nach W, Ggasse) zu melden. Dadurch habe die Beschwerdeführerin § 26 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 14. September 2006, um 6 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort die Jagd nicht in einer allgemein als weidgerecht anerkannten Weise und unter Beobachtung der Grundsätze einer geordneten Jagdwirtschaft ausgeübt, weil er einen Rothirsch der Altersklasse II erlegt habe, obwohl der Abschuss dieses Hirsches von der Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund der Abschussbewilligung nicht ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 1. Oktober 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma F Transport- & Logistik GmbH in L, somit als das gemäß § 9 VStG verantwortliche, zur Vertretung nach außen berufene Organ zu verantworten, dass diese Firma als Güterbeförderungsunternehmen eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern über 50 km an 26. April 2004 um 16.30 Uhr in Nüziders, Walgauautobahn A 14, Hö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Tatzeit: 14.11.2004, zwischen 15:45 und 16:30 Uhr Tatort: Revier Genossenschaftsjagdgebiet Harmanschlag (Hegering St. Martin) Tathandlung: Sie haben die in der von der NÖ Landesregierung getroffenen Abschussverfügung (Bescheid der NÖ Landesregierung LF1-J-130/021-2003 vom 05.08.2003, welcher den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd 9-J/03 vom 08.05.2003 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §26;
Rechtssatz: Bei der Unterlassung der von § 26 WaffenG 1996 verlangten Mitteilung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem die Frist für die Verjährung gemäß § 31 Abs 2 VStG von dem Zeitpunkt zu berechnen ist, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §2 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §4 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §7 Abs1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0085 E 24. März 2010 2007/03/0031 E 22. Februar 2010 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/03/0085 E 24. März 2010 2007/03/0031 E 22. Februar 2010
Rechtssatz: Nach dem hg Erkenntnis vom 27. Juni 2007, Zl 2005/03/0140, i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z17;JagdG NÖ 1974 §2 Abs2;JagdG NÖ 1974 §83 Abs1;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26a Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 83 Abs. 1 NÖ JagdG 1974 um ein Ungehorsamsdelikt handelt (vgl das hg Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl 97/03/0377, mwN), wäre es am Beschuldigt... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z17;JagdG NÖ 1974 §83 Abs1;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung gemäß § 83 Abs. 1 in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid betreffend eine Abschussverfügung in Verbindung mit § 135 Abs. 1 Z. 17 NÖ JagdG um ein Ungehorsamsdelikt im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §17 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7 idF 2002/I/032;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0214 E 30. April 2003 RS 1(Hier betreffend Verwaltungsübertretung des § 23 Abs 1 Z 7 iVm § 17 Abs 1 GütBefG 1995; hier an Stelle des letzten Satzes: Der angeführte Hinweis, der Fahrer des Fahrzeuges wäre von seinem Arbeitgebe... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Vorstandes der W Versicherungs AG. Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr im Ablebensfall) ab 15. Juli 2006 zu unterlassen und ab 15. Juli keine Neuverträge zu diesem Tarif mehr abzuschließen." Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. September 2006, Zl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/17/0073 E 4. Juli 2008
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung betreffend die Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft entlastet eine bloß interne Aufgabenverteilung das Vorstandsmitglied nicht (vgl. z. B. die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2001, Zl. 99/13/0035... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen - im Wesentlichen wortgleichen - Bescheiden der belangten Behörde vom 3. August 2007 wurden die Beschwerdeführerinnen in Erledigung ihrer Berufungen gegen die Punkte 1.) und 2.) des Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Stadt Graz jeweils vom 30. Jänner 2007 schuldig erkannt, als persönlich haftende Gesellschafterinnen der W.-OEG mit Sitz in Graz und somit als zur Vertretung nach außen berufene Organe des Arbeitgebers zu verantworten, dass diese Ges... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als Geschäftsführer der M GmbH und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in Deutschland am 13. Oktober 2003 um 7 Uhr in 1230 Wien, R-Straße 31, ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im Drittlandverkehr verwendet habe, o... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lebensgefährte der M. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. März 2005 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol über deren Schwester S., geboren am 25. August 1975, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieses wurde nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;StGB §9;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein fahrlässiger Rechtsirrtum, den der Fremde gegebenenfalls durch entsprechendes Nachfragen zu beseitigen verpflichtet gewesen wäre, schließt den Vorsatz nicht aus (Hinweis E 9. März 1997, 93/18/0350; E 26. Juni 2002, 98/21/0267). S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §23 Abs4;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von der Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems wird der Unternehmer nicht schon dadurch entbunden, dass "in der Vergangenheit" eine bestimmte Vorgangsweise (hier: die Übergabe der notwendigen Papiere an einen "Agenten" samt Weiterleitu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 29. Dezember 2005 wurden dem Beschwerdeführer als dem für ein näher genanntes Unternehmen zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1 VStG) drei am 21. April 2005 begangene Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) zur Last gelegt: 1. Es sei eine ca. 10 m lange Laufbrücke, die nicht sicher befestigt gewesen sei, als Verkehrsweg bzw. Baustellenzugang zum Erreichen des ersten Obergeschosses verwendet worden (§ 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1;BArbSchV 1994 §161;BArbSchV 1994 §2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der § 1, § 2 und § 161 BArbSchV 1994 richten sich nicht nur an denjenigen Unternehmer, der die Bauarbeiten durchführt; die Anordnungen richten sich vielmehr auch an den Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer eine von einem Dritten hergestellte Vorrichtung betrete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §1 Abs2;BArbSchV 1994 §2 Abs1;BArbSchV 1994;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der BArbSchV 1994 setzen für die Strafbarkeit des Arbeitgebers eine vertragliche Verpflichtung in Verbindung mit dem Bauvorhaben nicht voraus; es genügt vielmehr, dass Arbeitnehmer auf Baustellen "beschäftigt" sind. Voraussetzung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §1;BArbSchV 1994 §161;BArbSchV 1994 §2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der BArbSchV 1994 handelt es sich um arbeitnehmerschutzrechtliche Regelungen. Allen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen ist gemeinsam, dass sie den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Anh1;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art2 lita;ASchG 1994 §2 Abs3;BArbSchV 1994 §1 Abs2;BauKG 1999 §2 Abs3;BauKG 1999 §2 Abs4;EURallg;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Übertretungen der BArbSchV 1994 i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2005 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GesmbH mit Sitz in W, K-Gasse, dafür verantwortlich, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 2. März 2005 auf einer näher bezeichneten Baustelle in M, zwei namentlich genannte serbischmontenegrinis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt in ähnlich gelagerten, vergleichbaren Fällen ausgeführt, dass dann, wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der Einstellung und B... mehr lesen...
