Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 14. März 2023 wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der I GmbH nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm. § 49 Abs. 6 KFG eine (herabgesetzte) Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. Das Verwaltungsgericht ergänzte die Fassungen der verletzten Normen, setzte den Beitrag zu den Kosten des Verfahrens de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO durch Überlassen eines bestimmten Fahrzeuges an einen alkoholisierten Lenker von der belangten Behörde gegen ihn erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab und bestätigte dieses mit für das Revisionsverfahren nicht ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt W vom 7. Februar 2020 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, als verantwortlicher Beauftragter der S GmbH gemäß § 9 Abs. 2 VStG vor den Liegenschaften X und Y auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr diene, in den Monaten September 2016 bis Juni 2017 jeweils eine Baustofflagerung im Ausmaß von insgesamt 132 m² (vor der Liegenschaft X) bzw. 72 m² (vor der Liegenschaft Y) vorgenommen sowie eine Baustellene... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 24. Juni 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Pilot eines mit Kennzeichen bezeichneten Hubschraubers am 21. Mai 2020 um 14:05 Uhr an einem näher genannten Ort in G ohne Bewilligung eine Außenlandung durchgeführt, obwohl dies nur auf Flugplätzen gemäß § 58 Luftfahrtgesetz - LFG oder mit der Bewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 9 Abs. 2 LFG gestattet sei. Eine solche Bewilligung sei nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs2 VStG §5 Abs1 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 VSt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hi... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Pilot eines mit Kennzeichen bezeichneten Hubschraubers am 23. April 2020 zu einer bestimmten Uhrzeit an einem näher genannten Ort in G ohne Bewilligung eine Außenlandung durchgeführt, obwohl dies nur auf Flugplätzen gemäß § 58 Luftfahrtgesetz - LFG oder mit der Bewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 9 Abs. 2 LFG gestattet sei. Eine solche Bew... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 10. März 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Pilot eines mit Kennzeichen bezeichneten Helikopters am 11. September 2019 um 11:55 Uhr auf einem näher bestimmten Grundstück in B ohne Bewilligung eine Außenlandung durchgeführt, obwohl dies nur auf Flugplätzen gemäß § 58 Luftfahrtgesetz - LFG oder mit der Bewilligung des Landeshauptmannes gemäß § 9 Abs. 2 LFG gestattet sei. Eine solche Bewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 2011 §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VSt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Februar 2021 legte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz dem Mitbeteiligten zur Last, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der SA Handels GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen 119 Liter eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter der (unrichtigen) Handelsbezeichnung „D S“ in der Zeit von 28. Mai 2019 bis 30. August 2019 durch Lagern und Vorrätighalten zum Verkauf und durch Verkauf in Verkehr gebracht ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 2011 §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VSt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. Mai 2021 legte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz dem Mitbeteiligten zur Last, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der SA Handels GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen 39-mal fünf Liter eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels unter der (unrichtigen) Handelsbezeichnung „D Sr“ am 30. August 2019 durch Lagern und Vorrätighalten zum Verkauf in Verkehr gebracht habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 3 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56 VerpackV 2014 §10 Abs2VerpackV 2014 §10 Abs5 Z2 VStG §24 VStG §31 VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
1 1.1. Die (damalige) Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus führte unter Zuhilfenahme externer Prüfer am 23. August, 27. August und 10. September 2018 bei der Erstmitbeteiligten eine Kontrolle nach § 75 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) auf Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung 2014 (im Folgenden: VerpackV 2014) für das Kalenderjahr 2017 durch. Mit Schreiben vom 28. Jänner 2019 ersuchte sie den Landeshauptmann von Wien, den Prüfbericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 16. März 2016 der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (belangte Behörde) wurden dem Revisionswerber Übertretungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Spruchpunkt 1, des Wasserrechtsgesetzes (WRG 1959), Spruchpunkt 2, und der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Spruchpunkt 3, zur Last gelegt und über ihn betreffend die einzelnen Übertretungen jeweils eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Unter Spruchpunkt 3. wurde dem Revisionswerber v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 StGB §6 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 31. Jänner 2022 wurde der Revisionswerber im Hinblick auf Vorfälle am 1. Juni 2021 und am 7. Juli 2021 jeweils wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 6 und 7 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) für schuldig erkannt. Hinsichtlich des Vorfalls vom 1. Juni 2021 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden) und hinsichtlich des Vorfalls vom 7. Juli 2021... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4Geschwindigkeitsbeschränkung West Autobahn Slbg 2015 §5IG-L 1997 §30 Abs1 Z4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - schuldig erkannt, er habe am 18. März 2022 als Lenker eines näher bezeichneten PKW an einem näher genannten Ort die im Sanierungsgebiet der A1-Westautobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h überschritten, wobei der Abzug einer Messtoleranz zu seinen Gunsten bereits erfolgt sei. Dafür wurde über den Revisionswerber g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4FSG 1997 §1 Abs3FSG 1997 §24 Abs1 Z1FSG 1997 §37 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1 ZustG §17 Abs2 ZustG §17 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2022 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von einem Monat entzogen. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. November 2022 wurde über den Revisionswerber eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 726,-- verhängt, weil er am 17. August 2022 um 12:06 Uhr einen PKW auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitze einer von der ... mehr lesen...
1 In Spruchpunkt I. des - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 21. September 2021 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der F. GmbH & Co KG zu verantworten, dass das Pflanzenschutzmittel mit der Handelsbezeichnung „D S“ durch Verkauf am 11. März 2019 und am 12. April 2019 in Verkehr gebracht worden sei, ohne dass dessen Zusammensetzung der Zulassung en... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0350200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: EURallgPMG 2011 §1 Abs2PMG 2011 §3 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §5 Abs1 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §3832009R1107 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Art3 Z9 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §37 PMG 2011 §15 Abs1 Z1PMG 2011 §3 Abs1 VStG §24 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 2011 §15 Abs1 Z1PMG 2011 §3 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 24. Februar 2022 ergangenen Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) dem Revisionswerber zur Last, er habe als Inhaber des Beherbergungsbetriebes X & Y Z Apartments in C zu verantworten, dass er nicht dafür Sorge getragen habe, dass diese Betriebsstätte, deren Betreten untersagt gewesen sei, nicht betreten werde. Zu einem näher genannten... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 24. Februar 2022 ergangenen Erkenntnis legte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) dem Revisionswerber zur Last, er habe als Inhaber des Beherbergungsbetriebes X & Y Z Apartments in C zu verantworten, dass er nicht dafür Sorge getragen habe, dass diese Betriebsstätte, deren Betreten untersagt gewesen sei, nicht betreten werde. Von 13. Februar bis 20. ... mehr lesen...
