Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5VStG §5 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ist von einer unfallgefährlichen Situation auszugehen, kommt es auf die Kenntnis von Umständen an, aus denen der Lenker auf die Möglichkeit eines Unfalles mit Sachschaden schlie... mehr lesen...
1 In den vorliegenden - wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges verbundenen - Revisionen führen die revisionswerbenden Parteien als Revisionspunkte an, sie hätten ein Recht darauf, "dass die Frage, ob ein Verschulden im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG vorliegt, rechtlich richtig beurteilt und entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet wird." Darüber hinaus hätten sie auch einen Anspruch darauf, "dass die Bestimmung des § 23 AM-VO ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Mai 2018 wurde dem Revisionswerber mit näheren Konkretisierungen zur Last gelegt, er sei mit einem Verkehrsunfall mit Personenschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt. Der Revisionswerber habe dadurch § 4 Abs. 2 2. Satz StVO verletzt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) v... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (KommAustria) vom 11. April 2018 wurde dem Erstrevisionswerber Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 120/2016, bestellter verantwortlicher Beauftragter für Übertretungen des Österreichischen Rundfunks nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 3 Tiroler Jugendgesetz verletzt, weil er es als Gewerbeinhaber des näher bezeichneten Gastgewerbes am näher bezeichneten Standort zu verantworten habe, dass am 17. März 2018 gegen 21:05 Uhr an drei näher genannte Jugendliche näher bezeichnete alkoholische Getränke ausgeschenkt worden seien, obwohl es untersagt sei, alkoholis... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 27. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Vornutzungsberechtigter einer näher genannten Wohnung in Wien 10 vom neuen Nutzungsberechtigten dieser Wohnung am 3. Mai 2014 entsprechend der Entscheidung der "MA 50 - Schlichtungsstelle" vom 18. Dezember 2016 eine Leistung, nämlich EUR 1.912,68, und somit eine Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung, die eine verbotene Ablöse darstelle, e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierhaltungsV 02te 2005 Anl2 Pkt11.2.1. Abs2;TierhaltungsV 02te 2005 Anl2 Pkt11.2.1. Abs6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen der Anlage 2 Punkt 11.2.1. Abs. 2 vorletzter Satz und Abs. 6 der 2. Tierhaltungsverordnung handelt es sich um sogenannte Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, weil zum Tatbestand dieser ... mehr lesen...
1 A. Dem Revisionswerber wurde vom Verwaltungsgericht im Rechtszug zur Last gelegt, er habe als nach § 9 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der mitbeteiligten Partei nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten werden: 1.) Das Sattelkraftfahrzeug mit Sattelanhänger W (A) wurde am 10.3.2016 von B V gelenkt und am 10.3.2016 zwischen 22:30 Uhr und 11.3.2016 14:20 Uhr nach einer Anhaltung durch die Polizei am Verkehrsko... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ eines näher bezeichneten Unternehmens ("Call-Centers") eine Übertretung des § 107 Abs. 1 in Verbindung mit § 109 Abs. 4 Z 8 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) zur Last gelegt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Gemäß § 9 Abs. 7 VStG wurde überdies die Haftung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0044 B 26. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche einer juristischen Person kann sich bei Übertretung des § 107 TKG 2003 nur exkulpieren, indem er die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darlegt (vgl etwa VwGH vom 19. Dezembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 5 Abs. 1 VStG liegt es am Revisionswerber als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG, konkret darzulegen, welche Maßnahmen von ihm getroffen wurden, um Verstöße gegen das GütbefG 19... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. April 2016 wurde der Mitbeteiligte als der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellte verantwortliche Beauftragte einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen nach § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG iVm § 82 Abs. 6 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von insgesamt EUR 16.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Monat, 1 Woche, 5 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Dezember 2014 wurde der A... KG, deren unbeschränkt haftender Gesellschafter der Revisionswerber ist, als Verwalterin des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 16 Abs. 3 Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetz (WFLKG) der Auftrag erteilt, binnen drei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides die brandgefährlichen Gegenstände und Stoffe im Ausmaß von ca. 1 m3 aus dem Stiegenhaus und den Hausgängen des ver... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FLKG Wr 1957 §18 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Judikatur (vgl. VwGH 25.6.1996, 95/05/0162) liegt die Voraussetzung für die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Hausverwalters gemäß § 18 Abs. 4 Wr FLKG 1957, dass die Tat ohne Veranlassung und V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle eines Ungehorsamsdeliktes gemäß § 5 Abs. 1 VStG ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschuldigte im Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der als Grundstückseigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft fungierenden Zweitrevisionswerberin es zu verantworten zu haben, dass am 19. Oktober 2016 auf dieser Liegenschaft bei zehn näher beschriebenen Bäumen durch das Schneiden im Starkastbereich ein Großteil der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der B-GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 10. März 2015 um 15:23 Uhr den kosovarischen Staatsangehörigen A M auf einer näher bezeichneten Baustelle in V mit Abbrucharbeiten und Aufräumen von Bauschutt beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Wahrnehmung einer nicht näher bezeichneten Oberaufsicht reicht nicht für das Vorliegen eines ausreichenden Kontrollsystems aus (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/09/0174; 12.7.2011, 2009/09/0072; 2.7.2010, 2007/09/0348). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;B-VG Art133 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in einem Unternehmen andere Personen mit der faktischen Durchführung der Einstellung neuer Arbeitnehmer betraut werden, obliegt es dem verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0207 E 22. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ein funktionierendes Kontrollsystem liegt etwa dann vor, wenn bei ineinandergreifenden täglichen Identitätsüberprüfungen aller an der Baustelle eingesetzten Arbeiter durch ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. August 2017 wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 9 Abs. 1 LFG schuldig erkannt. Er habe als Pilot eines näher bezeichneten Hubschraubers in sechs Fällen Außenabflüge und in einem weiteren Fall eine Außenlandung jeweils auf einem näher bezeichneten Grundstück in B durchgeführt, obgleich eine Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 LFG nicht vorgelegen sei. Über den Revisionswerber wurden wegen dieser Übertretu... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (im Folgenden: Magistrat) vom 4. September 2015 wurde über die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Mitbeteiligter) eine Geldstrafe von EUR 2.900,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 22 Stunden) verhängt, weil er als Eigentümer eines näher bezeichneten Hauses in Wien in der Zeit vom 2. Dezember 2013 bis 23. April 2014 insofern nicht dafür gesorgt habe, dass das Gebäude und die baulichen Anlagen in gutem, der Baubewilligung und... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde, mit welchem er als Obmann einer Wassergenossenschaft wegen vier Übertretungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm der Trinkwasserverordnung bestraft worden war, gemäß § 50 VwGVG abgewiesen, ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren vorgeschrieben und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Nach Art.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §971;ABGB §974;KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (unentgeltlichen) Leihe bleibt der Zulassungsbesitzer für die Ladung verantwortlich (VwGH 5.9.2017, Ra 2017/02/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 11. Oktober 2016 in N. als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin, einer GmbH, eines näher angeführten Lastkraftwagens nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des von F. H. gelenkten Fahrzeuges insofern den Vorschriften des KFG entsprochen habe, als das höchste zulässige Gesamtgewicht des Lastkraftwagens von 2.800 kg durch die Beladung um 420 kg überschritten worden... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 4 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als Verantwortlicher (Filialgeschäftsführer) der H KG zu verantworten habe, dass am 23. März 2016 an einem bestimmten Standort an einen näher bezeichneten Jugendlichen Alkohol (eine Flasche Eierlikör) abgegeben worden sei, obwohl es untersagt sei, alkoholische Getränke an Jugendliche abzugeben oder abgeben zu lassen, ... mehr lesen...
