Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wr BauO handelt es s... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es spielt für die Strafbarkeit nach § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 Wr BauO grundsätzlich ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG Verantwortlicher der S GmbH einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen, für den keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, am 12. Juni 2014 als Arbeiter beschäftigt zu haben. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung nach § 28... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (nunmehriger Revisionswerber), vom 7. September 2015 war der Mitbeteiligten als gewerberechtlicher Geschäftsführerin der B GmbH (iF auch: B) angelastet worden, es zu verantworten, dass eine näher genannte Verkaufsstelle mit einem Standort in Graz 1. am Sonntag, den 13. Juli 2014, zumindest zwischen 13.10 Uhr und 14.00 Uhr offen gehalten wurde un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: ÖffnungszeitenG 2003 §2 Z2ÖffnungszeitenG 2003 §3VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 3 ÖffnungszeitenG 2003 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG. Es wäre deshalb am Gewerbetreibenden gelegen gewesen, initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spreche. Ihn traf jedenfalls die grundsätzli... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0030 B 7. März 2016 RS 2 Stammrechtssatz Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VStG §5 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz: Nach der bisherigen Rechtsprechung zur (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Bestimmung des § 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2015 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft einer arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretung nach § 130 Abs. 1 Z 16 ASchG i.V.m. § 17 Abs. 1 AM-VO schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BArbSchV 1994 §61 Abs2StVO 1960 §3VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0051 B 13. April 2016 RS 1 Stammrechtssatz Schlichtes "Vertrauen" darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhält, entlastet den Arbeitg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §17 Abs1ASchG 1994 §130 Abs1 Z16VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016
Rechtssatz: Im Rahmen eines funktionierenden Kontrollsystems kann es kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §17 Abs1ASchG 1994 §130 Abs1 Z16VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/02/0136 E 09.09.2016 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0020 B 4. Mai 2015 RS 1 Stammrechtssatz Das Hinzutreten eines - allenfalls auch krassen - Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers, das in der Folge zu einem Arbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 2006/I/147;BArbSchV 1994 §82 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0055 E 19. März 2013 RS 3 Stammrechtssatz Da die Verantwortlichkeit von einzelnen Arbeitgebern auf einer Baustelle für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften für ihre Arbeitnehmer nicht eingeschrän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab der belangte Verwaltungssenat der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 27. Februar 2012 wegen Verwaltungsübertretungen nach § 13 Abs. 2 Z 4 iVm § 6 Abs. 1 bis 4 Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 27/1974 idF LGBl. Nr. 53/2001, iVm § 9 VStG hinsichtlich der Schuldfrage keine Folge. Hinsichtlich der Strafhöhe gab der belangte Verwaltungssenat der Beru... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 11. Februar 2013 wurde dem Mitbeteiligten als verantwortlichem Beauftragten der P GmbH zur Last gelegt, er habe als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass bei Benützung von Arbeitsmitteln die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen bestimmungsgemäß verwendet worden seien; ein näher genannter Teleskopstapler sei durch den Arbeitnehmer J. zum Heben einer Anhängerbühne benutzt worden, wobei die auf dem Arbeitsmittel vorhandene Überlastsicherung durch Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §35 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1 idF 2013/I/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0243 E 20. April 2004 RS 4 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe der Behörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem aussehen müsste, sondern nur zu überprü... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 26. Juli 2012 legte die belangte Behörde den beschwerdeführenden Parteien jeweils zur Last, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer der H. GmbH und damit als Verantwortliche im Sinn des § 9 VStG im Zeitraum vom 1. November bis 1. Dezember 2011 auf näher bezeichneten Grundstücken in der Marktgemeinde N. (im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Leoben (Erstbehörde)) eine Bodenaushub- und Baurestmassendeponie im ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z9;StGB §34 Abs1 Z14;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Dass bei einem Ungehorsamsdelikt - wie hier bei der Verwirklichung des § 79 Abs. 1 Z. 9 (erster Fall) AWG 2002 - kein Schaden eingetreten is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs1;AWG 2002 §79 Abs1 Z9;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2012/07/0215
Rechtssatz: An der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit einer handelsrechtlichen Geschäftsführerin ändert auch die Mutterschaftskarenz für sich allein ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Februar 2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Absatz 7 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) der Kostenersatz in Höhe von EUR 221,20 für das Entfernen eines nach dem Kennzeichen bezeichneten verkehrsbehindernden Kraftfahrzeuges von der Adresse Wien 18, Semperstraße 57, vorgenommen durch die Magistratsabteilung 68 am 7. Februar 2012 von 20:09 bis 20:37 Uhr, vorgeschrieben. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und führte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §89 Abs7;StVO 1960 §89a Abs2;VStG §5 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Entfernung von Hindernissen und den damit verbundenen Kosten gilt das Verursachungsprinzip und es kommt daher auf das Verschulden nicht an (vgl. E 20. November 1998, 96/02/0161). Ob die Lenkerin des Kfz für das gesetzwidrige Abstellen des Fahrzeugs bestra... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juni 2012 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als "Verantwortliche" der H. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin in fünf Fällen ihrer Verpflichtung zur Erstattung von Meldungen nicht nachgekommen ist, indem auf einer näher bezeichneten Baustelle in Tirol an bestimmten Tagen Mitarbeiter beschäftigt worden sind, ohne die in der Krankenversicherung Pflichtversiche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - unter Herabsetzung der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe von EUR 12.000,-- auf EUR 9.000,-- - den Beschwerdeführer folgender Übertretung schuldig erkannt: "I. Sie waren zwischen 01.09.2007 und 18.11.2011 Vorstand der M AG, ... mit aktuellem Sitz in 1010 Wien,... Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der M AG als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Revisionswerber ist öffentlichrechtlicher Bediensteter des Landes Kärnten und leitet die Bezirksforstinspektion einer Bezirkshauptmannschaft. Sein Aufgabenbereich umfasst die Vollziehung des Forstgesetzes und die Überwachung der Wälder. Im angefochtenen Bescheid führte die belangte Behörde wie folgt aus: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 6. Au... mehr lesen...
Auf den vorliegenden mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 22. November 2011 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unter Anführung von Tatzeit und Tatort folgender Maßen schuldig erkannt: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. August 2012 um 8.00 Uhr in I, K-Straße 9, im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" mit der Zusatztafel "für den 30.08.2012 in der Zeit von 08.00 bis 15.00 Uhr ausgenommen Ladetätigkeit der Spedition K" mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kfz gehalten, ohne eine Ladetätigkeit für die Spedition K durchzuführen. Dadurc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn der Besch nicht darüber belehrt wurde, dass bzw. welches Verhalten als Verweigerung der Atemluftuntersuchung gilt, kann er sich nicht auf mangelndes Verschulden bzw. das Vorliegen eines entschuldbaren Tatbildirrtums berufen. Zum einen sind Straßenaufsichtsorgane nicht ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StGB §6;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, so dass es am Besch liegt, den Nachweis dafür zu erbringen, dass er gegen die bezogene Verwaltungsvorschrift ohne sein Ver... mehr lesen...
