1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der F. GmbH wegen 1. der näher konkretisierten Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 11 Tiertransportgesetz 2007 - TTG 2007 iVm Art. 6 Abs. 1, Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie 2. der näher konkretisierten Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 3 TTG 2007 iVm Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 zwei Geld- sowie Ersatzfreiheit... mehr lesen...
Index: E3R E0350300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4 TTG 2007 §21 Abs1 Z3 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3832005R0001 TiertransportV Art3 litb B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurden über den Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW samt Anhänger wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 21 Abs. 1 Z 3 Tiertransportgesetz 2007 (TTG 2007) iVm Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 21 Abs. 1 TTG 2007 verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs5 idF 2017/I/0006 StVO 1960 §5 Abs9 StVO 1960 §99 Abs1 litb idF 2021/I/154 VStG §5 Abs1 VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Februar 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 26. November 2021 zu einem näher genannten Zeitpunkt ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug an einem näher bestimmten Tatort in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Vorführung zu einem im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt geweigert, sich der ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Feststellung des Grades der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 VStG §5 Abs1 VStG §9 ASVG § 33 heute ASVG § 33 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ASVG § 33 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land wurde der Revisionswerber bestraft, weil er es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin eine näher genannten Person zu einem bestimmten Zeitpunkt als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 VStG §5 Abs1 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 30. August 2023 wurde der Revisionswerber wegen Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG mit sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 730,- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils vier Tage) bestraft, weil er es als Dienstgeber „zu verantworten“ habe, dass sechs in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen ab näher genannten Zeitpunkten in seinem Unternehmen - einem Restaurantb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z26 B-VG Art133 Abs4PSA-V 2014 §3 Abs2PSA-V 2014 §9 Abs2 Z1 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z26 B-VG Art133 Abs4PSA-V 2014 §3 Abs2PSA-V 2014 §9 Abs2 Z1 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin schuldig erachtet, sie habe eine Übertretung des § 3 Abs. 2 (iVm § 9 Abs. 2 Z 1 erster Fall) Verordnung Persönliche Schutzausrüstung (PSA-V) zu verantworten, da ein bestimmter Arbeitnehmer auf einer bestimmten Baustelle im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit (Ladetätigkeiten mit Kran) ohn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. August 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber - Inhaber/Betreiber - eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes zu verantworten, dass drei namentlich genannte syrische Staatsangehörige zu näher angeführten Zeiträumen beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgeste... mehr lesen...
1 In Abänderung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, die in ihrem Ermittlungsverfahren auch die Stellungnahme eines jagdfachlichen Amtssachverständigen eingeholt hatte, erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis der zweifachen Übertretung gemäß § 135 Abs. 1 Z 31 iVm § 85 Abs. 2 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG) iVm § 27a der Ni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §4 Abs1 lita StVO 1960 §4 Abs5 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Jänner 2024 wurde der Revisionswerberin mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, sie sei am 22. Februar 2023 um 12:04 Uhr an einem näher bezeichneten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten. Mit Spruchpunkt 2. wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, nach diesem Verkehrsunfall nicht an der Sachverhaltsfes... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2023 wurde der Erstmitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitmitbeteiligten zu verantworten, dass an drei näher genannte, im Betrieb der Zweitmitbeteiligten beschäftigte Arbeitnehmer jeweils in näher genannten Zeiträumen zwischen 1. September 2020 und 31. Dezember 2020 weniger als die nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Sonderzahlungen ausbezahlt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Beachte Serie (erledigt im gleichen Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1 VStG §5 Abs1 GewO 1994 § 366 heute GewO 1994 § 366 gültig ab 28.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 204/2022 GewO 1994 § 366 gültig von 01.10.2018 bis 27.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 4. Juli 2023 warf die belangte Behörde dem Revisionswerber als Obmann eines näher genannten Vereins vor, er habe es zu verantworten, dass „zumindest seit 14.09.2019 bis zumindest 29.06.2022 Tätigkeiten eines reglementierten Gewerbes - im gegenständlichen Fall nach § 94 Z 26 Gewerbeordnung 1994 (GewO) für die Beherbergung von Gästen - an einen größeren Kreis von Personen angeboten wurden“, indem der näher genannte Verein auf drei näher genannten Internetseit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde dem Revisionswerber als unbeschränkt haftendem Gesellschafter und zur Vertretung nach außen Berufenem gemäß § 9 VStG einer bestimmten OG angelastet, dass diese Gesellschaft eine namentlich genannte ausländische Person im Tatzeitraum beschäftigt habe, ohne dass dafür eine der aufgezählten Bewilligungen erteilt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung des §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter Verantwortlicher der D GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitergeberin im Zeitraum von 14. Dezember 2023 bis 29. Jänner 2024 eine namentlich genannte ukrainische Staatsangehörige beschäftigt habe, für welche kei... mehr lesen...
