Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8JagdG Slbg 1993 §61 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Die Nichterfüllung eines Abschussplanes stellt zwar ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG dar, die Umkehr der Beweislast bedeutet aber nicht, dass dadurch das Delikt zu einem (reinen) Erfolgsdelikt würde. Ein Verschulden an der Nichterfüllung des bewilligten (vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 31. Jänner 2019 wurden dem Revisionswerber folgende Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "1. Datum/Zeit: 22.10.2018, 14:40 Uhr Ort: (Ort in einer Gemeinde in Tirol) Betroffenes Fahrzeug: LKW, Kennzeichen: (...) Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ob eine Tatsache als glaubhaft gemacht zu betrachten ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung der Behörde bzw. des VwG (vgl. VwGH 24.5.1989, 89/02/0017, VwSlg. 12936 A). Schlagworte freie Beweiswürdigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu müssen, dass näher bezeichnete gefährliche Güter versendet wurden, ohne dem Beförderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungs- und Begleitpap... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2GGBG 1998 §7 Abs3UGB §432 Abs2VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Person des Absenders ergibt sich im Allgemeinen aus der Eintragung im Frachtbrief. Nach handelsrechtlichem Verständnis dient der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Inhalt des Beförderungsver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erachtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH zu verantworten, dass diese am 28. März 2018 um 20.34 Uhr in H sowie am 29. März 2018 um 19.36 Uhr in L als Vermittlerin von Wettkunden ohne Wettterminals die Teilnahme an einer nicht auf das Endergebnis eines Spiels lautenden Livewette ermöglicht habe, indem während eines laufenden Ereignisses jeweils auf Gewinner der erste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der U Handelsges.m.b.H. & Co KG in einer näher genannten Filiale zu verantworten habe, dass am 21. März 2019, um ca. 11:00 Uhr, an eine näher genannte damals siebzehnjährige Jugendliche ein Getränk mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114VStG §5VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Bei dem Delikt des § 114 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand dieser Übertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nichts bestimmt ist, sodass nach der in § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG
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1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 12 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des VwG oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 17. Juni 2016 (vgl. dazu VwGH 8.9.2016, Ra 2016/06/0108) wurde dem Revisionswerber als Eigentümer des Grundstücks Nr. X KG E unter anderem nach § 16 Abs. 3 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 aufgetragen, die ohne Baubewilligung errichtete baubewilligungspflichtige Garten- /Gerätehütte mit einer Firsthöhe von ca. 150 cm im nordwestlichen Teil des Grundstücks binnen 14 Tagen ab Rechtskraft zu beseitigen. 2 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82005 Bauordnung SalzburgL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135 Abs1BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3BauPolG Slbg 1997 §23 Abs1 Z24VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung na... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH mit Sitz in C zu verantworten zu haben, dass im Zeitraum vom 18. September 2017 bis 8. Jänner 2018 eine näher genannte kroatische Staatsangehörige beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ertei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0105 B 8. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die bloße Berufung auf eine interne Aufgabenverteilung ist für sich nicht geeignet, von der bestehenden Verantwortung zu entlasten (vgl. E 14. Jänner 2010, 2008/09/0178; E 2... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte hatte am 9. Dezember 2017 - und damit während der Schonzeit (eine allfällige Ausnahmebewilligung nach § 36 Abs. 3 TJG 2004 bestand nicht) - im Genossenschaftsjagdgebiet W einen Hirsch der Klasse I erlegt. Im gültigen Abschussplan für das Jagdjahr 2017/2018 war weder der Abschuss eines Hirschen der Klasse I noch der eines der Klasse II, sondern nur eines der Klasse III zugelassen. 2 Ihm wurden deshalb mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck, d... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 2004 §36 Abs2JagdG Tir 2004 §37a Abs1JagdG Tir 2004 §70 Abs1 Z12JagdG Tir 2004 §70 Abs1 Z13VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei den Verwaltungsübertretungen des § 37a Abs. 1 und des § 36 Abs. 2 Tir JagdG 2004 (Strafbestimmungen nach § 70 Abs. 1 Z 13 und Z 12 Tir JagdG 2004) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG (vgl. e... mehr lesen...
1 Mit Lenkeranfrage der belangten Behörde vom 23. November 2016 wurde der Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, gemäß § 103 Abs. 2 KFG mitzuteilen, "wer am 05.11.2016, 16:30 Uhr Gemeindegebiet Pressbaum auf der Autobahn A 1 nächst Strkm. 027,240 Fahrtrichtung Linz", dieses Kraftfahrzeug gelenkt habe (erste Lenkeranfrage). 2 In der Folge erging aufgrund der Antwort des Zulassungsbesitzers am 9. Dezember 2016 eine Lenkeranfrage an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §31 Abs1VStG §32 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/02/0067 E 9. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0164) bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigu ngsgesetz (AuslBG) in fünf Fällen fünf Geldst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §29AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Entgegen dem AuslBG abgeschlossene Arbeitsverhältnisse sind nichtig (vgl. OGH 16.1.2008, 8 ObA 83/07z; siehe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 28. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als Mitglied des Vorstands und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V AG gemäß § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG bestraft, weil diese Gesellschaft elf namentlich genannte Personen - alle waren Asylwerber - in näher bezeichneten Zeiträumen zwischen 1. Jänner und 18. März 2016 als Dienstnehmer beschäftigt habe, ohne sie rechtzeitig v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs. 1 und 2 iVm § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinn des § 5 Abs. 1 VStG. Bei Zuwiderhandeln ist Fahrlässigkeit ohne Weiteres anzunehmen, wenn der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstverhältnis im Sinn des ASVG vorliegt, ist nicht die Flüchtlingskoordination des Landes, sondern der Krankenversicherungsträger zuständig. Bei diesem wäre die Auskunft einzuholen gewesen, ob eine Anmeldung der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war aufgrund eines mit der Jagdgenossenschaft G geschlossenen Jagdpachtvertrags in den Jahren 2013 bis zu dessen vorzeitiger Beendigung gegen Ende 2018 Pächter der Genossenschaftsjagd G. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2016 war seine Bestellung zum Jagdschutzorgan dieses Jagdgebietes bestätigt worden. Der Revisionswerber hatte GK als Jagdaufseher bestellt; dieser beendete - nach Entlassung seitens des Revisionswerbers - mit 25. März 2018 s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 14(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz § 5 Abs. 1 VStG verlangt von einer beschuldigten Person weder eine Selbstbezichtigung noch den Nachweis ihrer Unschuld. Auch im Falle von Ungehorsamsdelikten genügt die bloß objektive Verwirklichung des Tatbestandes allein für die Strafbarkeit nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2VStG §5 Abs1
Rechtssatz: "Genügt" iSd § 5 Abs. 1 VStG für die verwaltungsstrafrechtliche Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, trifft denjenigen, dem vorsätzliches Verhalten zur Last liegt, ein höheres Verschulden als einen bloß fahrlässig Handelnden (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §5 Abs1VwRallg
Rechtssatz: § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG verlangt bei Ungehorsamsdelikten vom Beschuldigten, von sich aus initiativ glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Das Amtswegigkeitsprinzip verpflichtet freilich die Behörde bzw. das VwG, auch unabhängig von Parteivorb... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Tir 2004 §46 Abs7JagdG Tir 2004 §46a Abs13JagdGDV Tir 06te 2015 §12 Abs1JagdGDV Tir 06te 2015 §12 Abs3JagdGDV Tir 06te 2015 §5 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Bei den Übertretungen, die dem Revisionswerber angelastet wurden (Nichtsauberhaltung von Futtervorlageeinrichtungen während der Fütterungszeiten; Vorlage verunreinigter Futtermittel auf einer v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes, gemäß § 9 VStG strafrechtlich verantwortliches Organ der S. AG einer Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 19 iVm § 60 Abs. 1 ASchG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 80 Stunden) verhängt. Die ordentliche Revision erklärte das... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG iVm § 23 ArbIG verantwortlicher Beauftragter der R. eGen einer Übertretung des § 55 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnu ng (im Folgenden: BauV) iVm § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 61 Stunden) bestraft. Die Revis... mehr lesen...
