RS Vwgh 2020/9/16 Ra 2019/09/0143

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs. 1 VStG reicht der bloße Hinweis nicht aus, dass die Einhaltung der maßgebenden Rechtsvorschrift nicht zumutbar sei und auch von anderen nicht eingehalten werde (vgl. VwGH 29.5.1990, 89/05/0218).Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG reicht der bloße Hinweis nicht aus, dass die Einhaltung der maßgebenden Rechtsvorschrift nicht zumutbar sei und auch von anderen nicht eingehalten werde vergleiche VwGH 29.5.1990, 89/05/0218).