1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 13. November 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Tierhalter in seinem nach der Adresse näher bezeichneten landwirtschaftlichen Betrieb zumindest am 12. Juni 2024 auf der zum Stall angrenzenden Weide ein näher bezeichnetes Rind gehalten, wobei zwischen 9:20 Uhr und 11:30 Uhr festgestellt worden sei, dass es der Revisionswerber mangelhaft betreut habe, indem das Horn der Klauen der Hinterextremi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z19 ESV 2012 §14 Abs1 VStG §5 Abs1 VStG §9 ESV 2012 § 14 heute ESV 2012 § 14 gültig ab 01.03.2012 VStG § 5 heute VStG §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P. GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer schuldig erachtet, er habe eine Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 19 ArbeitnehmerInnenschutz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I. GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer schuldig erachtet, er habe eine Übertretung des § 62 Abs. 4 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) iVm § 58 Abs. 3 BauV iVm §... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3ASchG 1994 §130 Abs5 Z1BArbSchV §58 Abs3BArbSchV §7 Abs2 Z4 VStG §5 Abs1 VStG §9 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: StGB §34 Abs1 Z13TierschutzG 2005 §38 Abs3TierschutzG 2005 §39 Abs1 VStG §19 VStG §5 Abs1 StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 22. August 2024 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 44 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Über den Revisionswerber wurden deshalb wegen Verletzung des § 20 Abs. 2 StVO gemäß § 99 Abs. 2 lit. e StVO eine Geldstraf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Übertretung des § 38 Abs. 3 iVm § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG), in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd für schuldig erkannt. Dem Revisionswerber sei mit dem genannten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, bestätigt durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Nieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita StVO 1960 §4 Abs1 litc VStG §5 Abs1 StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 4 gültig von 01.09.2012 bis 31.05.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 14. Oktober 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, zu einer näher bestimmten Tatzeit an einem näher angeführten Tatort mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW als dessen Lenkerin mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu sein und ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten zu haben (Spruchpunkt 1.), an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt zu haben, da sie es durch das Verlassen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG 2011PMG 2011 §3 Abs1 VStG §45 Abs1 Z2 VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
1 Der Zweitmitbeteiligte ist neben seinem Sohn der zur Vertretung nach außen berufene handelsrechtliche Geschäftsführer der F. GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der erstmitbeteiligten Gesellschaft m.b.H. & Co KG ist. 2 Der Revisionswerber führte am 19. April 2022 eine Kontrolle bei der Erstmitbeteiligten durch. Dabei wurden 10 x 5 Liter des Pflanzenschutzmittels mit der Handelsbezeichnung „P“, mit einer näher genannten amtlichen Pflanzenschutzmittelregisternummer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Jänner 2022 wurde der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, sie habe als Komplementärin einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG), welche ein in Deutschland konzessionierter und in Österreich notifizierter Wertpapierdienstleister sei, Marktmanipulationen an der Wiener Börse zu verantworten. 2 Zu näher bezeichneten Zeitpunkten zwischen dem 6. März 2019 und dem 6. April 2020 seien Finanzinstrumente (näher bezeichnete A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202025E3R E0620202521/05 Börse40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BörseG 1989 §48c BörseG 2018 §154 Abs1 Z3EURallg VStG §5 Abs132003L0006 Marktmissbrauch-RL Art1 Z232014R0596 MarktmissbrauchsV32014R0596 MarktmissbrauchsV Erwägungsgrund432014R0596 MarktmissbrauchsV Art12 Abs1 lita subliti32014R0596 MarktmissbrauchsV Art15 BörseG 2018 § 154 heute ... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in „Präzisierung“ des Schuldspruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 21. Juni 2023, den Revisionswerber schuldig, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft, welche zur Ausübung des Gewerbes der „Überlassung von Arbeitskräften“ berechtigt sei, in i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §16 Abs1 Z1 litc VStG §5 Abs1 AÜG § 16 heute AÜG § 16 gültig ab 01.07.1988 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2023 wurde von der Fortführung des aufgrund einer Anzeige der Revisionswerberin vom 19. Februar 2020 (Baustellenkontrolle vom 29. März 2019 im Bezirk Graz-Umgebung) gegen den Mitbeteiligten als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen des Unternehmens A d.o.o. mit Sitz in Slowenien wegen Unterentlohnung des nach Österreich entsandten Arbeitnehmers O im Zeitraum von 12. März 2019 bis 29. März 2019 gemäß § 29 Abs. 1 erster Satz Lohn- ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 VStG §5 Abs1 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 VStG § ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: EU-TierschutzDG 2013 §4 Abs1 idF 2018/I/037EU-TierschutzDG 2013 §4 Abs7 idF 2013/I/080MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §222 Abs1 Z1 StGB §5 StGB §7 TierschutzG 2005 §5 Abs1 VStG §22 Abs1 VStG §5 Abs1 StGB § 222 heute StGB § 222 gültig ab 01.01.2016 ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §5 StGB §6 StGB §7 VStG §22 Abs1 VStG §5 Abs1 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 6 heute ... mehr lesen...
1 Am 2. November 2020 fand eine Überprüfung des Betriebs der mitbeteiligten Parteien statt. 2 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden jeweils vom 6. Juli 2021 wurden die mitbeteiligten Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer der F GesmbH & Co KG mit jeweils näherer Tatumschreibung je der Übertretung 1. des Art. 14 Abs. 1 iVm Anhang II, Punkt 1.3., der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 iVm § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Durchführung unmittelbar anwendbar... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E. GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer schuldig erachtet, er habe 1. eine Übertretung des § 87 Abs. 2 iVm § 161 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) iVm § 118 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu verantworten, weil der Arbeitnehmer R. im Zuge der Montage einer Photovolta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3ASchG 1994 §130 Abs5 Z1BArbSchV 1994 §161 VStG §5 Abs1 VStG §9 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG §9 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VStG § ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 3. Oktober 2022 wurde über die Revisionswerber jeweils gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 6.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag 22 Stunden; betreffend den Erst-, Zweit- und Drittrevisionswerber) bzw. von € 12.250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 10 Stunden; betreffend den Viertrevisionswerber) verhängt, weil die Revisionswerber es jeweils als Vorstand un... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135 Abs1BauRallg VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2 VStG §5 Abs1 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Index: E3R E0350300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4 TTG 2007 §21 Abs1 Z11 TTG 2007 §21 Abs1 Z3 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3832005R0001 TiertransportV Art1032005R0001 TiertransportV Art1132005R0001 TiertransportV Art3 litb32005R0001 TiertransportV Art6 Abs1 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
