Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines Kontrollsystems kann nicht allein dadurch verneint werden, dass die behaupteten Maßnahmen nicht zur tatsächlichen Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften geführt haben. Vielmehr kommt es darauf an, ob Maßnahmen getroffen wurden, die im Ergebnis mit gutem Grund erwarte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0044
Rechtssatz: Es obliegt stets dem gemäß § 9 VStG Verantwortlichen, für ein entsprechendes Kontrollsystem zu sorgen, unabhängig von der Frage, wer die Kosten für dasselbe letztlich trägt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/05/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0286 B 12. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein konkretes Kontrollsystem eines bestimmten Unt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0286 B 12. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein konkretes Kontrollsystem eines bestimmten Unternehmens ausreichend wirksam gewesen ist, betrifft nur den Einzelfall und stellt als solche keine grundsätzli... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde, Revisionswerberin) vom 7. August 2018 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, dass an einer näher bezeichneten Tankstelle zu einem näher bestimmten Zeitpunkt durch die im Betrieb beschäftigte Verkäuferin ein alkoholisches Getränk in Form einer Flasche Wodka an eine Jugendliche abgegeben worden sei, obwohl dies nach den lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es für die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall zusammengefasst entscheidend, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen im Ergebnis mit gutem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0166 B 12. November 2019 RS 3 Stammrechtssatz Ein wirksames Kontrollsystem verlangt nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. VwGH 9.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht erkennbar davon aus, dass ein wirksames Kontrollsystem nicht durch eine Einzelmaßnahme implementiert wird, sondern aus einer Zusammenschau einer Mehrzahl von Maßnahmen (wie etwa Schulungen, Weisungen, systematische Überprüfungen auf den betroffenen Hierarchieebenen, Sanktionsmechanismen, entsprechende Dokumentat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Für das (Nicht)Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems kommt es immer auf die Gesamtbeurteilung aller maßgeblichen Umstände an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RO2019040007.J07 Im RIS seit 28.06.2021 Zuletzt aktualisiert am 28.06.2021 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114VStG §5VStG §5 Abs1VStG §9 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0125 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei dem Delikt des § 114 GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand dieser Übertretung nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr gehört und über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als bestellter verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. August 2018 bis 30. September 2018 einen näher genannten bosnischen Staatsangehörigen als Paketzusteller beschäftigt habe, ohne dass für diesen eine der im Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat im Verfahren betref... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0073 E 4. September 2006 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 8 Stammrechtssatz Im Kontext der Umsetzung der gegenüber Mitarbeit... mehr lesen...
1 Mit den Straferkenntnissen der belangten Behörde je vom 1. April 2019 wurden die revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der J GmbH jeweils schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eine namentlich genannte serbische Staatsangehörige vom 24. Jänner 2018 bis zum 30. Juli 2018 (betreffend den Erstrevisionswerber) bzw. vom 23. November 2017 bis zum 23. Jänner 2018 (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0144Ra 2019/09/0145
Rechtssatz: Solange der Täter bei einem ihm vorgeworfenen Ungehorsamsdelikt nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, hat die Behörde (bzw. d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0144Ra 2019/09/0145
Rechtssatz: Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens iSd § 5 Abs. 1 VStG reicht der bloße Hinweis nicht aus, dass die Einhaltung der maßgebenden Rechtsvorschrift nicht zumutbar sei und auch von anderen nicht eingehalten w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §5 Abs1VStG §9VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0144Ra 2019/09/0145
Rechtssatz: Beim Geschäftsführerwechsel muss eine kontinuierliche Sicherstellung eines wirksamen Kontrollsystems gegeben sein. D... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. September 2017 wurde die Revisionswerberin wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil sie als anwesende Lokalverantwortliche und als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereitgehalten habe, den Organen der öffentlichen Aufsicht bei einer Kontrolle keine Auskünfte zu den im Lokal befindlichen Glücksspielgeräten sowie zum Lokalbetreib... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Strafverfahren kommt es auf den Umstand, ob von den Kontrollorganen tatsächlich Probespiele gespielt werden konnten oder nicht, nicht an. Es handelt sich bei der Übertretung des § 50 Abs. 4 GSpG nämlich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2019 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 7 iVm § 34 Abs. 2 NÖ Bauordung 2014 schuldig erkannt, da sie es zu verantworten habe, dass einem näher bezeichneten, an sie als Grundstückseigentümerin ergangenen baupolizeilichen Auftrag der zuständigen Baubehörde (Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 4. Dezember 2015, mit welchem der Revisionswerberin aufgetragen worden war, den Dachbodena... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 2014 §34 Abs2BauO NÖ 2014 §37 Abs1 Z7VStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0161 B 31.08.2020
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 Z 7 iVm § 34 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984AZGB-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0112 B 19. September 2016 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Dezember 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis vom 19. Oktober 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 100,-- zu leisten und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann sich im Verwaltungsstrafverfahren nicht von der ihn treffenden Verantwortung durch den Nachweis allein entlasten, dass die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine andere, wenn auch hiezu taugliche Person (die kein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 und 4 VStG ist) übergegangen ist. Es... mehr lesen...
Index: L44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FPolG OÖ 1994 §22 Abs1 Z3 liteFPolG OÖ 1994 §3 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Schon aufgrund des Umstandes, dass der Revisionswerber im vorliegenden Fall verpflichtet war, die geforderten Dokumente nachweislich an die Behörde zu übergeben, macht er mit dem Hinweis, allenfalls vorgelegene technische Ge... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. April 2020 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Last, weil dieser - entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2019 ausgesprochenen Verpflichtung zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an durch Forstschädlinge befallenen und gefährdeten Holzgewächsen oder dem Holz im Ausmaß von 50 fm auf den dem Revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war der Revisionswerber einer Übertretung des § 158 Abs. 1 Z 8 in Verbindung mit § 61 Salzburger Jagdgesetz 1993 (im Folgenden: JG) in Verbindung mit einem näher bezeichneten Bescheid der Salzburger Jägerschaft vom 27. März 2018 schuldig erkannt worden. Er habe es als Jagdleiter... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1993 §158 Abs1 Z8 idF 2015/021VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Im Fall der Nichterfüllung des festgelegten Mindestabschusses ist das objektive Tatbild des § 158 Abs. 1 Z 8 Slbg JagdG 1993 (in der Fassung LGBl. Nr. 21/2015) verwirklicht; ein Rückschluss auf die Verwirklichung der subjektiven Tatseite kann jedoch allein aus dem Umstand der objektive... mehr lesen...
