RS Vwgh 2024/7/4 Ra 2023/03/0163

1. AOCV 2008 § 16 heute
2. AOCV 2008 § 16 gültig ab 01.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2021
3. AOCV 2008 § 16 gültig von 16.07.2008 bis 30.04.2021

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs. 1 erster Satz AOCV 2008 gehört zum Tatbestand einer Übertretung des darin angeordneten Gebotes nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr. Es handelt sich somit um ein sog. Ungehorsamsdelikt. Der Umstand, dass ein Gebot oder Verbot regelmäßig einen bestimmten Zweck verfolgt, macht diesen Zweck aber nicht zum Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 16.4.2024, Ra 2023/03/0014, mwN).Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 16, Absatz eins, erster Satz AOCV 2008 gehört zum Tatbestand einer Übertretung des darin angeordneten Gebotes nicht der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr. Es handelt sich somit um ein sog. Ungehorsamsdelikt. Der Umstand, dass ein Gebot oder Verbot regelmäßig einen bestimmten Zweck verfolgt, macht diesen Zweck aber nicht zum Tatbestandsmerkmal vergleiche VwGH 16.4.2024, Ra 2023/03/0014, mwN).