Index: L65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §50JagdG Stmk 1986 §50 Abs5 VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 VStG §5 Abs1VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 WRG 1959 §10 Abs2 WRG 1959 §137 Abs2 Z2 WRG 1959 §3 Abs1 lita VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde ordnete mit Bescheid vom 14. November 2020 die Absonderung des Revisionswerbers aufgrund des hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung COVID-19 von 14. November 2020 bis einschließlich 25. November 2020 an seiner Wohnadresse in L (Niederösterreich) an. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Februar 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe dem Bescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §6 Abs1 VStG §5 Abs1 StGB § 6 heute StGB § 6 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 2. August 2021 wurde der Revisionswerber einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof; Schreibweise im Original): „Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma A GmbH in R und somit gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, dass das Arbeitsinspektorat B bei einer Überprüfung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VStG §9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §18 Abs2 Z5ASchG 1994 §130 Abs1 Z16 B-VG Art133 Abs4 VStG §5 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135 Abs1BauRallgVStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0038Ra 2022/05/0040Ra 2022/05/0054Ra 2022... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135 Abs1BauRallgVStG §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/05/0061Ra 2022/05/0062Ra 2022/05/0070Ra 2022... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Es obliegt einem Dienstgeber bzw. einem Vertreter einer juristischen Person - insbesondere dem Geschäftsführer einer GmbH - ein wirksames Kontrollsystem einzurichten, wenn er die selbstverantwortliche Besorgung einzelner Angelegenheiten wie die An- und Abmeldung von Diens... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft L-L (Amtsrevisionswerberin) je vom 11. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte jeweils einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und über ihn gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag und neun Stunden) verhängt. Dem Mitbeteiligten wurde zur Last gelegt, er habe am 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §5 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/06/0319 E 20.04.2022Ra 2020/06/0330 E 28.04.2022Ra 2021/06/0238 E 28.04.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0025 E 25. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Auch im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz kann ein fortgesetztes Delikt gegeben sein (VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. Juli 2019 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, sie hätten es als zur Vertretung nach außen berufene Organe eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens am 18. März 2019 als Fahrer eines LKW zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden sei, ohne die Lohnunterlagen bereitzuhalten. Die Mitbeteiligten hätten dadurch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §22LSD-BG 2016 §28VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0063
Rechtssatz: Von geringem Verschulden im Sinn des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ist generell nur dann zu sprechen, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs (im Folgenden: Bezirkshauptmannschaft) vom 5. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er sei am 3. Mai 2019 gegen 06:12 Uhr auf der B 25 nächst Straßenkilometer 30 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagen samt Anhänger mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht sofort angehalten. Nach Spruchpunkt 2. habe der Revisionswerber nach diesem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §52StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs2 litaVStG §24VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es bedarf zur Beurteilung der Frage, ob der an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligte Lenker des Fahrzeuges den V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (in der Folge: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das wegen Beihilfe zur Übertretung von § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO durch Überlassen eines Fahrzeuges an einen erkennbar alkoholisierten Lenker von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegen sie erlassene Straferkenntnis als unbegründet ab und bestätigte dieses mit für das Revisionsverfahren nicht weiter relevanten Maßg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1aVStG §5 Abs1VStG §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Für die Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung ist Vorsatz erforderlich, wobei schon bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Es ist d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nun revisionswerbende Partei) vom 17. Mai 2021 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin eine namentlich genannte bosnisch-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Das VwG darf bei Bejahung eines wirksamen Kontrollsystems keine Ermahnung aussprechen, weil es in diesem Fall dem Beschuldigten an dem für eine Bestrafung erforderlichen Verschulden fehlt. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine bloß interne Aufgabenteilung ohne gleichzeitige Einrichtung eines Kontrollsystems zur Überwachung der erteilten Weisungen vermag nicht zu exkulpieren (VwGH 14.1.2010, 2008/09/0178). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1VStG §5 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0099 B 13. Dezember 2016 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach § 28 Abs. 1 AuslBG sind Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, weil zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kontrollsystems sind Anweisungen zur Einhaltung der Rechtsvorschriften (des AuslBG) nicht ausreichend, vielmehr ist darzulegen und glaubhaft zu machen, welche Maßnahmen ergriffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0068 E 9. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Schlichtes "Vertrauen" darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhält, entlastet den Arbeitgeber nicht. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Selbst kurzfristige, stichprobenartige Kontrollen reichen für sich allein nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/02/0009 E 7. April 2017 RS 7 Stammrechtssatz Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litaAuslBG §3 Abs1VStG §45 Abs1 Z4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass es bislang in dem Betrieb keine Übertretungen nach dem AuslBG gegeben hat, lässt sich das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems nicht ableiten. ... mehr lesen...
