Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §107 Abs2 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei der Verwaltungsübertretung des § 107 Abs 2 Z 1 TKG 2003 um ein Ungehorsamsdelikt handelt, wäre gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen gewesen, dass an der Umsetzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden gegeben sei. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und iSd § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt, hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 2.180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) belegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft es unterlassen habe, den bei ihr am 25. Februar 2012 als Kraftfahrer beschäftigten und in der Krankenversicheru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Außenvertretungsbefugter der U-GmbH & Co KG mit Sitz in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) gemäß § 9 VStG strafrechtlich zu verantworten, dass diese Firma als Arbeitgeberin zumindest am 2. November und 3. November 2009 den kosovarischen Staatsangehörigen SR als Arbeiter beschäftigt habe, indem dieser ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0123 E 6. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz Dass ein Ausländer im Besitz einer ihm ausgestellten Gewerbeberechtigung ist, steht der Annahme eines Verschuldens des - den Ausländer zu unselbständigen Tätigkeiten bewilligungslos be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Zu den Verpflichtungen eines für die Einhaltung des AuslBG verantwortlichen Vertreters eines Unternehmens gehört auch, sich mit den damit verbundenen Rechten und Pflichten unter dem Gesichtspunkt des AuslBG vertraut zu machen. Darunter fällt ua auch, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 7. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der CGmbH mit Sitz in Linz schuldig erkannt, er habe es zu vertreten, dass die CGmbH am 9. August 2010 ihre Verpflichtung zur Ermittlung und Beurteilung der für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bestehenden Gefahren verletzt habe. Am 9. August 2010 sei ein Arbeitnehmer der CGmbH am... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 26. März 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 111 Abs. 1 Z. 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) belegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GmbH in E. zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft es unterlassen habe, den bei ihr vom 14. bis zum 16. Juli 2011 beschäftigten und in der Krankenversicherung pflichtversicherten M. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §137 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 137 Abs 2 Z 7 WRG 1959 (durch Nichteinhaltung einer Auflage) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, sodass es gemäß § 5 Abs 1 (zweiter Satz) VStG dem Beschuldigten obliegt, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung dieser Verwaltungsvorschrift kein Verschu... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der B GmbH, S-Str 25, W, zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft jeweils eine näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige zu näher bezeichneten Zeiten beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 15. September 2011 wurde der Beschwerdeführer der Verletzung von § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in zwölf Fällen für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E-Agrarprodukte Vertriebs-GmbH mit Sitz in T zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vier ind... mehr lesen...
Index: L46005 Jugendförderung Jugendschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §114;GewO 1994 §367a;JugendG Slbg 1999 §36;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf wurde wegen einer Übertretung gemäß § 114 erster Satz GewO 1994 iVm § 36 Slbg JugendG 1999 bestraft (Ausschank alkoholischer Getränke an Jugentliche). Seinem Vorbringen, dass jeder Lokalbesucher kontrolliert werde und - wenn er... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als Geschäftsführer eines näher bezeichneten Güterbeförderungsunternehmens mit Sitz in Deutschland nicht dafür gesorgt, dass am 25. Jänner 2010 bei einer näher bestimmten gemeinschaftslizenzpflichtigen gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern durch Österreich die erforderliche Gemeinschaftslizenz mitgeführt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 Z 8 i... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer war im Juli 2007 Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Limited (im Folgenden: M Ltd). Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) vom 20. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als Mitglied des Boards of Directors der in Jersey registrierten M Ltd in dieser Funktion als nach außen zur Vertretung Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, "dass diese Gesellschaft i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §39 ;JagdG Vlbg 1988 §68 Abs1 lith;JagdRallg;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Jagdnutzungsberechtigte macht geltend, er habe irrtümlich angenommen, dass eine aus seiner subjektiven Sicht nicht erfüllbare Mindestabschussverpflichtung nicht zu erfüllen sei. Ein solcher Rechtsirrtum setzt jedoch voraus, dass e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0345 E 9. November 2009 RS 2 Stammrechtssatz Übertretungen nach dem § 2... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen vier Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft N jeweils vom 31. März 2005 schuldig erkannt, in insgesamt 14 Fällen Arbeitsleistungen von slowakischen Staatsangehörigen entgegen dem § 18 AuslBG in Anspruch genommen zu haben, die von einem ausländischen Arbeitgeber, nämlich der slowakischen Firma K, ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz bei einem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0214 E 30. April 2003 RS 1(Hier: Übertretung des § 23 Abs. 1 Z. 6 iVm § 9 Abs. 3 GütbefG 1995) Stammrechtssatz Da es sich bei der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretung (des § 23 Abs. 1 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. August 2005 schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH in St. Anton/A dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten bul... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer als vom Gericht bestellter Masseverwalter der Konkursmasse nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der "T" GesmbH schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass diese Vermögensmasse als Arbeitgeber am 13. September 2004 im Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Kaffeerestaurants in W, zwei namentlich genannte Aus... mehr lesen...
Die I KEG wurde nach § 1a Wiener Parkometergesetz (Wr. ParkometerG) als Zulassungsbesitzerin in insgesamt 97 Fällen aufgefordert, bekannt zu geben, wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug, das zu näher angeführten Zeitpunkten (zwischen dem 3. November 2004 und dem 2. August 2005) an bestimmten Orten in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt worden sei, überlassen worden sei. Der Beschwerdeführer antwortete als vertretungsbefugte Person der Zulassungsbesitzerin (mit im Zeitraum ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 26. Februar 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 03.12.2003, um 09.18 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, B 9, beim Kreisverkehr mit der Danubiastraße, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener, der Firma B Transporte + Logistik GmbH., mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen B- gefährliche Güter UN 1170, ETHANOL, LÖSUNG, 3 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch den Hinweis auf monatliche Schulungen der Lenker "betreffend ADR, StVO, AZG und KFG" wird ein wirksames Kontrollsystem nicht dargetan. Schulungen der Lenker vermögen die Durchführung tatsächlicher wirksamer Kontrollen, ob die Lenker sich auch entsprechend der in den Schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Hinweis des Beschuldigten, dass sowohl die Lagermeister, die Gefahrgutbeauftragten sowie auch die Fahrer "die Einhaltung der ADR" überprüften, kann nicht entnommen werden, dass diese Überprüfungen über stichprobenartig durchgeführte Kontrollen hinausgingen. Dass in dem ca ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 UAbschn7.5.7.1;GGBG 1998 §13 Abs1a Z1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1 idF 2002/I/086;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0191 E 20. Juli 2004 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei den im vorliegenden Erkenntnis näher dargestellten Übertretungen des GGBG als Ungehorsamsdelikten gemäß ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0056 E 3. August 1995 VwSlg 14300 A/1995 RS 2 Stammrechtssatz § 74 Abs 1 LMG 1975 enthält keine Bestimmung über das Verschulden. Zum Tatbestand des Inverkehrbringens eines falsch bezeichneten Lebensmittels gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr; e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene, strafrechtlich verantwortliche Organ der F. A. Ges. mbH., diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der F. A. Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH & Co. KG, nicht dafür Sorge getragen, dass die Vorschriften des ArbeitnehmerInnen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §21 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung iSd § 21 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 iVm § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, weil zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Schlagworte Andere Einzelfragen in be... mehr lesen...
