Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 21. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Herr H R. ..., hat als Beförderer einer Beförderungseinheit am 6.2.2001 in P den LKW mit dem Kennzeichen Z dem Lenker A H für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße übergeben. Mit dem Fahrzeug wurden als Versandstücke 2 Kanister/Feinstblechverpackung mit 60 kg Farbe, Gefahrgut der Klasse 3 Ziffer 5 b, ADR, UN 1263, auf Straßen mit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z14;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretung (Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand) handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, b... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GmbHG §15;GmbHG §18;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0073 2004/03/0075 2004/03/0074
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat im vor... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Aus... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GmbHG §15;GmbHG §18;GütbefG 1995 §23 Abs1 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz2 Fall2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/03/0073 2004/03... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. März 2004 traf der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Strafbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 12. Jänner 2004 wegen Übertretung des § 47 Abs. 1 Z. 3 iVm § 6 Abs. 6 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz - Wr. AWG folgenden Ausspruch: "I. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als bescheidmäßig verpflichteter Liegenschaftseigentümer eines näher genannten Grundstückes in Salzburg zu verantworten, dass, wie am 13. Oktober 1999 vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen DI Dr. K. an der Abwasseranlage festgestellt worden sei, der Auslauf aus dem Sammelschacht (Vereinigungsbauwerk) zum Sickerschacht nicht flüssigkeitsd... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §47 Abs1 Z3 idF 2001/039;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 47 Abs. 1 Z. 3 Wr. AWG 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft S, F-Straße, auf welchem sich "F's Wirtshaus" befindet, dessen Pächterin die W KEG ist. Der Beschwerdeführer ist persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft sowie Pächter des Gasthauses "S". Am 5. Dezember 2001 wurden zwei namentlich genannte Ausländer (ein bosnischer und ein kroatischer Staatsangehöriger) von einem Organ des Arbeitsinspektorates für den 10. Aufsichtsbezirk dabei betreten, wie si... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;EGG §1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde als Hauseigentümer und unmittelbarer Auftraggeber und nicht etwa als Vertreter einer juristischen Person (W KEG) belangt. Dass er selbst N. den Auftrag zur Entsorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0170 E 22. Oktober 2003 RS 1
Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Wie der VwGH in Fällen (behaupteter) eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern wiederholt ausgesprochen hat, entschuldigt die Erteilung von Weisungen, die Rech... mehr lesen...
In einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Jänner 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, als Geschäftsführer der P. Hotelvideo-Systeme VertriebsgmbH (im Folgenden: P. GmbH) acht Verwaltungsübertretungen dadurch begangen zu haben, dass er es unterlassen habe, für die Monate Dezember 1996 bis Juli 1997 die Vergnügungssteuer für Filmvorführungen (von jeweils rd. 27.000 S bis 53.000 S) einzubekennen und zu entrichten. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Rechtsvorschrifte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0025
Rechtssatz: Die Unkenntnis des Gesetzes ist nur dann als unverschuldet anzusehen, wenn dem Steuerpflichtigen die Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Zur Vorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/15/0025
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat sich im Verwaltungsstrafverfahren im Wesentlichen damit verantwortet, er sei nach Rücksprache mit seinem Steuerberater auf Grund "gegenteiliger Rechtsmeinung" (insbesondere EU-Widrigkeit) nicht gewillt gewe... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 21. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma P. Speditions- und Transportgesellschaft m.b.H. mit dem näher genannten Sitz in M. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Gefahrgutkontrolle am 9. September 1999 um 13.00 Uhr in Gralla, Bezirk Leibnitz, auf der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein fahrlässiges Verhalten des Verpflichteten ist nicht nur bei der Auswahl einer ungeeigneten Person (culpa in eligendo), sondern auch bei nicht entsprechender eingehender und dauernder Kontrolle (culpa in custodiendo) der eingesetzten Person anzunehmen (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 92/04/0192). Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;GGBG 1998;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: So wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass Weisungen an die Mitarbeiter allein nicht genügen, dass von einem wirksamen Kontrollsystem gesprochen werden könne, können auch einmal im Mo... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten erstattete gegen die Beschwerdeführerin am 19. Februar 1996 Anzeige, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. V Gesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft sieben namentlich genannte ausländische Staatsangehörige am 4. Oktober 1995 im Betrieb der Fa. E mit Standort in W, A-Straße 15, mit dem Anbringen von Aufklebern auf Prospektmaterial beschäftigt habe, ohne dass ihr für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG schuldig erkannt. Der Unabhängige Verwaltungssenat gab der dagegen e... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Betriebsinhaber der G. Internationale Spedition mit Sitz in M entgegen § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz am 9. Dezember 1998 um ca. 11.00 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit einen dem § 1 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz unterliegenden Container mit einer näher gena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: CSG 1996 §13 Abs1 Z4;CSG 1996 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, begangen. Auch zu den Vorschriften des (österreichischen) Gefahrgutbeförderungsgesetzes hat der Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: CSG 1996 §13 Abs1 Z4;CSG 1996 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Betriebsinhaber eine Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Containersicherheitsgesetz, BGBl. Nr. 385/1996, begangen. Eine stichprobenweise Überprüfung im Rahmen eines effizient einzurichtenden Kontrollsystem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: CSG 1996 §13 Abs1 Z4;CSG 1996 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Einwand des Beschwerdeführers (Betriebsinhabers), die belangte Behörde hätte die Maßnahmen nennen müssen, die er zu treffen verabsäumt hat, ist nicht zielführend, weil der Beschwerdeführer selbst bei dem hier in Rede stehenden Ungehorsamsdelikt (Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2003, Zl. 2000/02/0356, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 31. Oktober 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang führte die belangte Behörde am 25. Juni 2003 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher nicht nur (die Entlastungszeugen) Franz W. und Josef K., sondern auch die bei der Amtshandlung eingeschrittenen Gendarmeriebeamte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0222 E 16. Dezember 1998 RS 3 Stammrechtssatz Bei den dem Bf zur Last gelegten Übertretungen (im einzelnen angeführt im gegenständlichen E) handelt es sich um Ungehorsamsdelikte im Sinn des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, bei denen der Nichtei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 22. Juni 1999 um 17.25 Uhr im Gemeindegebiet von Wals auf der A1 Westautobahn Richtungsfahrbahn Salzburg bei km 300,8 festgestellt worden sei - "I. als Zulassungsbesitzer des Kraftwagenzuges mit den Kennzeichen ... und ..., mit welchem insgesamt 290 Stahlflaschen mit Gefahrgut Klasse 2 ADR beförde... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, I) er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 9. Juni 1999 um 10.49 Uhr im Gemeindegebiet von Eugendorf auf der B 1 Wiener Straße Fahrtrichtung Straßwalchen bei Km 289,4 festgestellt worden sei - als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Lkws bei der Beförderung von fünf Kryobehältern und zehn Stahlflaschen mit Sauerstoff Gefahrgut der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0322 E 18. November 2003 RS 4 Stammrechtssatz Der Beschwerdeführer hat als Beförderer § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 7 Abs. 2 Z. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) und als Zulassu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2201 Z8 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn 21414 Abs2 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;31996L0086 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2201 Z8 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn 21414 Abs2 idF 31996L0086;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;31996L0086 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §2 Abs1 lita;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 ... mehr lesen...
