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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
BDG 1979 §123 Abs2;Rechtssatz
Aus der im Erkenntis vom 6. November 2012, 2010/09/0041, erfolgten Beschreibung des notwendigen Inhaltes des Verhandlungsbeschlusses einerseits ("... z.B. Ort, Zeit, Gegenstand, allfällige Folgen der Tat") und der Tatumschreibung im Schuldspruch der die Disziplinarangelegenheit abschließenden Entscheidung mit ausdrücklichem Hinweis "im Ergebnis nicht anders als dies § 44a Z. 1 VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnet" samt der Wortfolge "der dadurch bewirkten Folgen" andererseits ist klar, dass der VwGH verlangt, Folgen einer Tat im Spruch (nur) dann anzuführen, wenn der Eintritt von Folgen zum Tatbestand der Dienstpflichtverletzung gehört. Auch Tatbestände, die keine Folgen nach sich zogen, können disziplinarrechtlich zu ahnden sein (vgl. die sogenannten Ungehorsamsdelikte des § 5 Abs. 1 VStG: "... zumAus der im Erkenntis vom 6. November 2012, 2010/09/0041, erfolgten Beschreibung des notwendigen Inhaltes des Verhandlungsbeschlusses einerseits ("... z.B. Ort, Zeit, Gegenstand, allfällige Folgen der Tat") und der Tatumschreibung im Schuldspruch der die Disziplinarangelegenheit abschließenden Entscheidung mit ausdrücklichem Hinweis "im Ergebnis nicht anders als dies Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnet" samt der Wortfolge "der dadurch bewirkten Folgen" andererseits ist klar, dass der VwGH verlangt, Folgen einer Tat im Spruch (nur) dann anzuführen, wenn der Eintritt von Folgen zum Tatbestand der Dienstpflichtverletzung gehört. Auch Tatbestände, die keine Folgen nach sich zogen, können disziplinarrechtlich zu ahnden sein vergleiche die sogenannten Ungehorsamsdelikte des Paragraph 5, Absatz eins, VStG: "... zum
Tatbestand ... der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht
gehört ...").
Schlagworte
"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015090095.L08Im RIS seit
16.02.2016Zuletzt aktualisiert am
18.02.2016