Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS w... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit einer "Aufforderung zur Rechtfertigung" der BH A vom 17. Juni 2010 zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der GL GmbH in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Tierhalterin in einem bestimmten Zeitraum Dem Beschwerdeführer wurde mit einer "Aufforderung zur Rechtfertigung" der BH A vom 17. Juni 2010 zur Last gelegt, er habe es als d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TierhaltungsV 01te 2005;TierschutzG 2005 §38;TierschutzG 2005 §5; VStG §2 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG § 2 heute VStG § 2 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008 VStG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach § 27 Abs 2 Z 8 iVm § 13 Abs 1a Z 2, 3, 6, 7 und 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen von insgesamt EUR 2.690,-- verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 8, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz eins a, Ziff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a;GGBG 1998 §27 Abs2 Z8; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 3. März 2010 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es zu verantworten, dass zwischen 12. Oktober 2009 und 23. Oktober 2009 im Zuge von Bauarbeiten an der Kraftwerksanlage in A, im Bereich des Grundstückes 745/1, GB XXXXX A, wo die Drau bei starker Wasserführung über den sogenannten Hochwasserüberlauf durch einen rechtsufrigen Nebenarm abfließe, ein ca. 80 lfm langer Graben ausgebaggert und im angrenzenden Auwal... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Tir 2005 §45 Abs1 lita; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid einer Übertretung nach § 23 Abs 1 Z 11 iVm § 7 Abs 2 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 1.453,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: vier Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid einer Übertretung nach Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 11, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 2, Güter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z11;GütbefG 1995 §7 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 19. Jänner 2010 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der R.-KG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeberin am 3. September 2009 auf einer näher genannten Baustelle die Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der F.-GmbH zu vertreten, dass am 20. April 2009 der Arbeitnehmer D. P. der F.- GmbH auf einer näher genannten Baustelle in L. die vorhandene Absturzsicherung (Absturzhöhe ca. 6,5 m) zur Herstellung eines Gitterrostes eines Steges entfernt habe, ohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1 idF 2001/I/136;BArbSchV 1994 §68 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7 Abs3; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführer zur Tatzeit und somit als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe der S GmbH (nunmehr: A GmbH) als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser 99 näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in zwischen einem Tag und mehreren Monaten liegenden, näher ausgeführten Tatzeiten in B beschäftigt worden seie... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;NatSchG Slbg 1999 §25 Abs1 litd;NatSchG Slbg 1999 §61 Abs1; VStG §19; VStG §5 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid legte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als bevollmächtigter Vertreter von R.R. zu verantworten, dass am 24. Mai 2007 auf näher bezeichneten Grundstücken der KG D. mit dem Bau einer Aufschließungsstraße noch vor Vorliegen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung begonnen worden sei und bereits erhebliche Eingriffe und Bodenverwundungen in der Landschaft getätigt worden seien und dass diese Bauarbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §5 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH in K zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen den Bestimmungen des § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen (Beschäftigungszeitraum an der Baustelle in S seit 11. Mai 2009 bis 13. Mai 2009), die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; KFG 1967 §103 Abs2; VStG §5 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 18. August 2009 in einer näher genannten Arbeitsstätte (Bäckerei) nicht dafür gesorgt, dass bei der Benützung von Arbeitsmitteln diese nur für Arbeitsvorgänge und unter Bedingungen benützt würden, für die sie geeignet seien und für die sie nach Angaben der Hersteller oder Inverkehrbringer vorgesehen seien. Bei der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, trotz schriftlicher Aufforderung vom 28. Dezember 2009 binnen zwei Wochen ab Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 26. September 2009 um 19.40 Uhr in I, R-Gasse, Höhe Dr. A-Straße, 175 m östlich, gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grießkirchen vom 11. November 2010 zur Last gelegt, am 23. Juni 2010 um 13.35 Uhr als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen die mautpflichtige Innkreisautobahn A8 (Gemeinde Weibern) Bezirk Grießkirchen, Oberösterreich, ABKM 37.400, Fahrtrichtung Knoten Voralpe... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1.1. Mit Bescheid vom 4. September 2007 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde W als Baubehörde I. Instanz dem Beschwerdeführer gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 (in der Folge: BO) den Auftrag, "für das konsenslos errichtete Objekt 'Zweigeschossiges Gebäude in Massivbauweise' im Ausmaß von ca. 20,0 m x 20,0 m im südlichen Teil des Grundstückes Nr. 604/2 innerhalb eines Monats ab Rechtskraft dieses Bescheides um die nachträgliche Bewilligu... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z11;BauRallg; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der R GmbH zu vertreten, dass am 16. September 2007 auf der Baustelle S Arbeiten von einem Arbeitnehmer der R GmbH bei einer Absturzhöhe von ca. 12 Metern durchgeführt worden seien, ohne dass eine Absturzsicherung angebracht gewesen sei und ohne dass der Arbeitn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §30 Abs1 idF 2005/II/017;BArbSchV 1994 §7 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4;BArbSchV 1994 §7 Abs4; VStG §5 Abs1; VStG §9; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe "als Inhaberin des Güterbeförderungsgewerbes mit Kraftfahrzeugen und als Arbeitgeberin" in Wien, W. Straße, in der Zeit von 1. Juni 2001 bis zum 14. Juni 2006 den näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen O. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als LKW-Lenker beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmar... mehr lesen...
