Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (Hinweis E 19. Juni 1991, 90/03/0164) bildet es ein wesentliches Tatbestandselement des § 103 Abs. 2 KFG, wenn einem Beschuldigten die Verletzung der dort normierten Auskunftspflicht "als Zulassungsbesitzer" zur Last gelegt wird, so... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist handelsrechtliche Geschäftsführerin der G GmbH, diese Verwalterin des Hauses in 1020 Wien, W.-Straße 35. Auf Grund eines Aktenvermerkes vom 30. September 1997, wonach das Haustor des genannten Hauses "seit mehreren Wochen" nicht versperrbar sei, weil das Schloss defekt sei, das Haustor auch am 29. September 1997 aus diesem Grund nicht versperrt worden sei, hielt der Magistrat der Stadt Wien der G GmbH mit Schreiben vom 3. November 1997 vor, diese habe es als... mehr lesen...
Index: L91009 Hausbesorger Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: HaustorsperreV Wr 1972 §1 idF ABl Wr 1997/044;HaustorsperreV Wr 1972 §6 idF ABl Wr 1997/044;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zum Tatbestand der in einem Verstoß gegen § 1 in Verbindung mit § 6 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, MA 62-I/120/71, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 11/1972, in der Fassung der ... mehr lesen...
I. 1. Aus den mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigungen des erstinstanzlichen und des nunmehr angefochtenen Bescheides geht hervor: Gegen den Beschwerdeführer war von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (der erstinstanzlichen Behörde) das Straferkenntnis vom 28. Dezember 1999 mit folgendem Spruch: erlassen worden: "Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd als vom Landeshauptmann für Niederösterreich ermächtigte Behörde hat Ihnen mit Bescheid vom 18.5.1989, 9-W-8557/12, einen auf § 138 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ungünstige finanzielle Verhältnisse eines Beschuldigten können nicht dazu führen, dass für ein strafbares Verhalten vom Vorliegen eines Verschuldens nicht ausgegangen werden darf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070016.X04 Im RIS seit 29.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Auftragserteilung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes reicht noch nicht aus, die Schuldlosigkeit darzutun, sondern es kommt vielmehr auch auf die Auswahl und Beaufsichtigung des Beauftragten sowie darauf an, dass der Erfüllung des Auftrags entsprechend nachgegangen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der 1963 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war im Zeitpunkt der ihm angelasteten Taten bei der Bundespolizeidirektion Wien, Waffenreferat, als Schießausbildner tätig. Mit Disziplinarerkenntnis vom 15. Mai 1998 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres den Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und disziplinär bestraft: "Revierinspektor R ist schuldig, 1. sich am 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §4;StGB §5;StGB §6;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0025 E 13. Dezember 1990 RS 2 Stammrechtssatz Mangels erkennbarer Abweichung knüpft das BDG 1979 bei den von ihm nicht definierten beiden Schuldformen "Vorsatz" und "Fahrlässigkeit" am Begriffsverständnis des StGB (... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §5;StGB §6;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0338 E 28. Juli 1999 RS 3 Stammrechtssatz Fahrlässigkeit reicht mangels einer generellen Bestimmung im BDG 1979 für die Begehung einer Dienstpflichtverletzung aus. Der Beamte darf dabei allerdings nicht an einem perfekt und... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 1997 war der Beschwerdeführer wegen bewilligungswidriger Höhererrichtung der näher angeführten Geschoßdecken und der Hoffronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 60 Abs. 1 lit. a, c und e i.V.m. § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien bestraft worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...
Zu I: Der oben zu 1. zitierte Bescheid der belangten Behörde enthält zwar im Spruch: die Wendung, dass damit über eine Berufung des "Dkfm. E... S..." (des Beschwerdeführers) entschieden werde, doch ergibt sich aus den übrigen Teilen dieses Bescheides (
Betreff: ,
Begründung: und Zustellverfügung) unzweifelhaft, dass damit über die Berufung des J.H., des zweiten Geschäftsführers desselben Unternehmens, abgesprochen wurde, sodass es für die - zu verneinende - Frage, ob durch diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;AVG §37;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften hat das entsprechende Kontrollsystem Platz zu greifen (vgl. etwa das hg. Erken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Jagdnutzungsberechtigter einer näher bezeichneten Genossenschaftsjagd den durch Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch festgesetzten Mindestabschuss für das Rotwild im Jahr 1994/1995 bis zum Beginn der Schonzeit dadurch nicht erfüllt zu haben, dass er von den vorgeschriebenen drei Hirschen der Klasse III und Schmalspießern, drei Tiere... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §39 Abs1;JagdG Vlbg 1988 §68 Abs1 litg;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichterfüllung des Abschussplanes stellt ein Ungehorsamsdelikt dar und trifft diesfalls die Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens gemäß dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG den Beschuldigten (Hinweis E 20.5.1998, 96/03/0026, zur ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im Jahre 1991 um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages zum Erwerb eines näher bezeichneten Grundstückes in B. angesucht. Er war zu dieser Zeit bereits Eigentümer eines Ferienhauses in S. Den Berufungen des Beschwerdeführers und von E. G. gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung durch Bescheid der Grundverkehrslandeskommission vom 8. November 1991 wurde mit Bescheid des Grundverkehrssenates vom 1. April 1992 Folg... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GVG Vlbg 1993 §12 Abs1;GVG Vlbg 1993 §30 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993 §31 Abs2 litc;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwendung eines Grundstückes entgegen den Vorschriften des § 12 Abs. 1 GVG 1993 (vgl. § 30 Abs. 1 lit. a GVG 1993) - stellt bei fortgesetzter Unterlassung der Erfüllung einer im Zusammenhang mit der grundverkehrbehör... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer des Sattelkraftfahrzeuges mit einem näher genannten griechischen Kennzeichen, wie bei einer Kontrolle durch ein Exekutivorgan am 17. April 1999 um 14.57 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i.Lg., StrKm 104.300, festgestellt worden sei, einen gewerbsmäßigen Gütertransport "(Baumaterial und Sammelgut, '>7,5 t hzGG')" von Deutschland ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 2. Satz StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft, weil er am 14. Oktober 1998 um ca. 17.20 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagens in Salzburg "in der Linzer Bundesstraße auf Höhe 18a in Richtung stadtauswärts fahrend" nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem er durch... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 25. September 2000 schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher beschriebenen Sattelfahrzeuges, wie bei der Kontrolle durch ein Exekutivorgan am 9. Oktober 1999 um 06.32 Uhr bei der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael/i.Lg. festgestellt worden s... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verpflichtungen nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 der Kommission i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Lenker eines Kraftfahrwagens hat sich bei einer Transitfahrt vor der Einreise in das Hoheitsgebiet Österreichs im Fall der Benutzung eines ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Soweit der Beschuldigte vorbringt, es sei ihm keine Gelegenheit geboten worden, unter B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0406 E 15. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit lösen nicht nur äußere, auch für einen medizinischen Laien ohne weitere Untersuchungen sofort erkennbare Verletzungen die Verständigungspflicht nach § 4 Abs 2 StVO aus, weshalb aus der ziti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 15. Juni 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I-Automatenhandelsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 28. Dezember 1998 in W, M-Straße 125, rechter Eingang, Automatenbuffet 1 und 2 je einen Münzgewinnspielapparat der Type "Fruit Bonus-Mega-Bonus" betrieben habe, ohne di... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z1;VeranstaltungsG Wr 1971 §9 Z6;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 9 Z. 6 Wr VeranstaltungsG der Eintritt weder eines Schadens noch einer Gefahr gehört und über das Verschulden in der Verwaltungsvorschrift keine Best... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie dem Inhalt des der Beschwerde in Fotokopie angeschlossenen angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 15. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben am 5.10.1999 gegen 14.45 Uhr das Sattelkraftfahrzeug mit dem Kennzeichen des Sattelzugfahrzeuges ..... (D) von Deutschland kommend in Richtung Italien gelenkt, ohne als ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unrichtige Auskünfte bzw Anweisungen eines Dienstgebers stellen keinen Schuldaussc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Betreiber der Firma M W, B V Internationale Musik- und Showagentur mit Sitz in K, und somit als Arbeitsgeber am 17. April 1996 fünf namentlich genannte Ausländerinnen im Lokal B Club Bar in D, als Stripteasetänzerinnen beschäftigt, ohne dass ihm für diese Ausländerinnen eine Beschäftigungsbewilligung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 12. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Stahlbau H Ges.m.b.H. in H in der Zeit vom 1. August 1995 bis zum 21. September 1995, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie am 21. September 1995 zwei weitere namentlich genannte polnische Staatsbürger für den Silobau beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
