RS Vwgh 2010/4/21 2007/03/0136

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Auch wenn die Fahrerbescheinigung unmittelbar nach der Tat tatsächlich ausgestellt wurde, wird durch den Einsatz eines drittstaatsangehörigen Fahrers ohne Mitführen einer Fahrerbescheinigung doch dem Schutzzweck der Verordnung (EWG) Nr 881/92 zuwider gehandelt, anlässlich einer Fahrzeugkontrolle leicht nachprüfen zu können, ob Fahrer aus Drittstaaten rechtmäßig eingesetzt werden. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass die Behörde § 21 Abs 1 VStG nicht angewendet hat.Auch wenn die Fahrerbescheinigung unmittelbar nach der Tat tatsächlich ausgestellt wurde, wird durch den Einsatz eines drittstaatsangehörigen Fahrers ohne Mitführen einer Fahrerbescheinigung doch dem Schutzzweck der Verordnung (EWG) Nr 881/92 zuwider gehandelt, anlässlich einer Fahrzeugkontrolle leicht nachprüfen zu können, ob Fahrer aus Drittstaaten rechtmäßig eingesetzt werden. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, dass die Behörde Paragraph 21, Absatz eins, VStG nicht angewendet hat.