RS Vwgh 2009/8/5 2008/02/0036

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Aus § 45 Abs. 1 ArbeitsmittelV 2000 ergibt sich, welche Gefahrenstellen eines Arbeitsmittels gegen Gefahr bringendes Berühren zu sichern sind. Führt man sich eine Semmelanlage vor Augen, so Bedarf es keines besonderen Sachwissens, um im Hinblick auf § 45 legcit zu erkennen, dass ein laufendes Band, zudem eine Berührungsmöglichkeit besteht, eine Gefahrenstelle darstellt, die abzusichern ist. Von fehlendem Verschulden des Mitbeteiligten kann in Bezug auf die mangelnde Absicherung der Maschine daher keine Rede sein. Die belBeh hat daher das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten zu Unrecht eingestellt.Aus Paragraph 45, Absatz eins, ArbeitsmittelV 2000 ergibt sich, welche Gefahrenstellen eines Arbeitsmittels gegen Gefahr bringendes Berühren zu sichern sind. Führt man sich eine Semmelanlage vor Augen, so Bedarf es keines besonderen Sachwissens, um im Hinblick auf Paragraph 45, legcit zu erkennen, dass ein laufendes Band, zudem eine Berührungsmöglichkeit besteht, eine Gefahrenstelle darstellt, die abzusichern ist. Von fehlendem Verschulden des Mitbeteiligten kann in Bezug auf die mangelnde Absicherung der Maschine daher keine Rede sein. Die belBeh hat daher das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten zu Unrecht eingestellt.