RS Vwgh 2009/10/15 2006/07/0147

1. VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Dass im angefochtenen Bescheid der Unrechtsgehalt der Übertretung als "schwerwiegend" angesehen wurde, ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Behörde einen Erschwerungsgrund angenommen hat. Es ist viel mehr davon auszugehen, dass die Behörde das Verschulden des Beschuldigten im Grunde des § 21 Abs. 1 VStG nicht als geringfügig ansah, weil die Übertretung als "schwerwiegend" qualifiziert wurde und somit das tatbildmäßige Verhalten des Täters nicht hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückblieb.Dass im angefochtenen Bescheid der Unrechtsgehalt der Übertretung als "schwerwiegend" angesehen wurde, ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die Behörde einen Erschwerungsgrund angenommen hat. Es ist viel mehr davon auszugehen, dass die Behörde das Verschulden des Beschuldigten im Grunde des Paragraph 21, Absatz eins, VStG nicht als geringfügig ansah, weil die Übertretung als "schwerwiegend" qualifiziert wurde und somit das tatbildmäßige Verhalten des Täters nicht hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückblieb.