Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) verfügt seit XXXX .2020 über durchgehende Wohnsitzmeldungen im Bundesgebiet. Er ist ledig und hat keine Sorgepflichten. Am XXXX .2021 stellte er einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. Beschäftigungszeiten in Österreich liegen für die Zeiträume von XXXX .2020 bis XXXX .2021, von XXXX .2021 bis XXXX 2021, von XXXX .2021 bis XXXX .2022 sowie von XXXX .2022 bis XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX 2023, XXXX , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehene achtmonatige Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer (BF) wegen des Vergehens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2023 wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid des BFA vom 01.08.2023 wurde gegen den BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) ist deutscher Staatsbürger, 68 Jahre alt, und ist zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich eingereist. Er verfügt, abgesehen von der Wohnsitzmeldung der JA, über keinen aufrechten Wohnsitz in Österreich und hielt sich seit seiner Einreise im Obdachlosenmilieu auf. Der BF wurde am XXXX von der LPD XXXX wegen des Verdachts der Begehung der absichtlichen schweren Körperverletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 in XXXX verhaftet und am XXXX .2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete daraufhin ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein und forderte ihn mit Schreiben vom XXXX .2023 auf, sich zu der für den Fall seiner Verurteilung beabsichtigen Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2022 festgenommen. Am XXXX .2022 wurde über ihn die Untersuchungshaft verhängt und wurde er in weiterer Folge mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2023, XXXX wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 Abs 2, 15 StGB und wegen des Vergehens der Urkundenunte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass 1.) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt I.), 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben angeführten Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die Beschwerdeführerin (BF) gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihr gemäß § 70 Abs 3 FPG einen einmonatigen Durchsetzungsaufschub. Mit Schreiben vom XXXX .2023 wurde die BF gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG auf Deutsch und auf Tschechisch darüber informie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer (BF), einem Staatsangehörigen von Kuba, wurde am XXXX 2020 eine Aufenthaltskarte als Angehörigem eines EWR-Bürgers erteilt. Danach wurde er in Österreich zwei Mal strafgerichtlich verurteilt: Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX wurde wegen § 83 Abs 1 StGB eine teilbedingte Geldstrafe ausgesprochen. Unter Bedachtnahme auf diese Verurteilung wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX , sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) gegenüber XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass 1.) gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn erlassen werde (Spruchpunkt I.), 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde erstmals mit Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, RD XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) vom XXXX .2020 ob der über ihn verhängten Untersuchungshaft darüber informiert, dass er im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu rechnen habe. Zeitgleich wurde er zur Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 06.11.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen Algerien, ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub in der Dauer von einem Monat (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 05.07.2023 wurde gegen den sich noch im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX vom 04.06.2020, rechtskräftig seit selbigen Tag, wurde der Beschwerdeführer wegen dem Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 vom 04.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nordmazedoniens, wurde aufgrund der am 05.11.2016 geschlossenen Ehe mit der rumänischen Staatsangehörigen Frau XXXX von der MA 35 eine Aufenthaltskarte mit einer Gültigkeit von 27.12.2016 bis 27.12.2021 erteilt. Am 30.12.2019 wurde die Ehe im Einvernehmen rechtskräftig geschieden. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nordmazedoniens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 festgenommen, in weiterer Folge wurde über ihn am XXXX .2021 die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2021 festgenommen, in weiterer Folge wurde über ihn am römisch 40 .2021 die Untersuchungshaft verhängt. Mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Dieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine deutsche Staatsangehörige, hat keine Anmeldebescheinigung und war in Österreich (abgesehen von den Zeiträumen, die sie in Justizanstalten angehalten wurde) nie mit Wohnsitz gemeldet. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2022 wurde sie wegen verschiedener Straftaten (§§ 127, 229 Abs 1, 15 und 148a Abs 1, 83 Abs 1 und 84 Abs 2, 146, 15 und 269 Abs 1 erster Fall,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 15.02.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm ein Durchsetzungsaufschub gemäß § 70 Abs. 3 FPG in der Dauer von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 07.07.2023 wurde gegen den sich noch im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 BFA-VG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein rumänischer Staatsangehöriger, der seit XXXX 2022 in Östereich lebt, wurde mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Am XXXX .2023 wurde er verhaftet und am folgenden Tag in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde gegen ihn eine neunmonatige Freiheitsstrafe verhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 09.10.2023, wurde gegen den sich im Stande der Festnahme befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dem Beschwerdeführer weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 23.09.2023 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX 2023, XXXX , wegen der Beteiligung am Suchtgifthandel zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisch 40 2023, römisch 40 , wegen der Beteiligung am Suchtgifthandel zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Schreiben des Bundesamts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 verhaftet und am XXXX .2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde gegen ihn wegen Vermögensdelikten eine zwanzigmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 verhaftet und am römisch 40 .2023 in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 30.08.2023, wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem Beschwerdeführer gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat nicht erteilt (Spruchpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am XXXX .07.2023 in Untersuchungshaft genommen. Das Landesgericht begründete die Inhaftierung damit, die BF sei wegen §§ 15, 127, 128 (1) Z 5, 129 (2) Z 1 und 130 StGB dringend verdächtig. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am römisch 40 .07.2023 im Bundesgebiet festgenommen und wurde am römisch 40 .07.2023 in Untersuchungshaft geno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Nachdem der Beschwerdeführer (BF) mit Urteil des Landesgerichts wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach den §§ 127, 128 Abs. 2, 129 Abs. 1 Z 1, 130 Abs. 2 und § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Höhe von sechs Jahren verurteilt wurde, erhob die zuständige Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil Berufung. Nachdem der Beschwe... mehr lesen...
