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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Beschwerdeführer (BF) ist rumänischer Staatsbürger, somit EU Bürger und hält sich nach eigenen Angaben seit einiger Zeit in Österreich auf. Er wurde am XXXX und Bukarest, Rumänien geboren, seine Muttersprache ist rumänisch. Er ist gesund und arbeitsfähig. Lt. ZMR Auszug war der BF in Österreich vom XXXX bis XXXX ( XXXX ), vom XXXX bis XXXX ( XXXX ) und vom XXXX bis XXXX mit Wohnsitz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 15.01.2024 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 31.01.2024 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 19.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) befand sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßte die gegen ihn mit dem Urteil eines Bezirksgerichts vom 16.01.2023, wegen §§ 241e (3), 127, 129 (1) StGB verhängte dreimonatige Freiheitsstrafe. Der Beschwerdeführer (BF) befand sich seit 02.11.2023 in der Justizanstalt und verbüßte die gegen ihn mit dem Urteil eines Bezirksgerichts vom 16.01.2023, wegen Paragraphen 241 e, (3), 127, 12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark vom 19.09.2023 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid de... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 22.03.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) weist im Jahr 2004 eine Hauptwohnsitzmeldung in einem Polizeianhaltezentrum, im Jahr 2015 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt, im Jahr 2023 eine Hauptwohnsitzmeldung sowie seit Februar 2024 eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Justizanstalt auf. 2. Am XXXX .2023 wurde durch die Staatsanwaltschaft XXXX eine Festnahmeanordnung und ein europäischer Haftbefehl gegen den... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), weiter ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 VFA-VG die aufschiebe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2023, XXXX , wurde er zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Bundesgebiet verhaftet und danach in Untersuchungshaft genommen. Mit dem Urteil des Landesgerichts für römisch 40 vom römisc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX .2023 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge so oder: BF) wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom römisch 40 .2023 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. 2. Am XXXX .2023 wurde er wegen des Verdachts des Drogenhandels festgenommen und die Untersuchungshaft über i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2024, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wurde gegen den BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), weiter ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 18 Abs. 3 VFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom XXXX .2023, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) beabsichtige, aufgrund der Verurteilung des BF vom XXXX .2023 und der aktuellen Verbüßung der Freiheitsstrafe bis XXXX .2023, sowie der beiden Vorverurteilunge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Rumäniens, hält sich seit XXXX im Bundesgebiet auf. Nach zwei Verurteilungen wegen Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB) in den Jahren XXXX und XXXX wurde er zuletzt mit dem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichts XXXX vom XXXX wegen Vergewaltigung (§ 201 Abs 1 StGB) zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der wohnungs- und beschäftigungslose Beschwerdeführer (BF) verfügte im Zeitraum von XXXX . bis XXXX .2023 über eine Hauptwohnsitzbestätigung gemäß § 19a MeldeG; Kontaktstelle war eine Obdachloseneinrichtung in XXXX . Er war zuvor zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist, nachdem er in Deutschland eine Haftstrafe verbüßt hatte und von dort nach Bulgarien abgeschoben worden war... mehr lesen...
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Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der in Griechenland lebende Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Griechenlands, wurde in Österreich am XXXX .2023 als Lenker eines LKW nach einer polizeilichen Lenker- und Fahrzeugkontrolle wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittels und Übertretungen des KFG angezeigt. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn gemäß § 67 Abs 1 und 2 FPG ein mit fünf Jahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste arbeitsbedingt immer wieder in das Bundesgebiet ein, verfügte jedoch nie über eine Wohnsitzmeldung oder Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer. Mit Urteil des Landgericht XXXX vom XXXX .2023 (GZ: XXXX ) wurde der BF zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz BF) reiste arbeitsbedingt immer wieder in das Bundesgebiet ein, ve... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Abschluss – Bericht der Polizeiinspektion XXXX , vom XXXX .2023, Zahl XXXX wurde der BF aufgrund des Verdachtes auf Sachwucher, der Staatsanwaltschaft XXXX zur Anzeige gebracht. Mit Abschluss – Bericht der Polizeiinspektion römisch 40 , vom römisch 40 .2023, Zahl römisch 40 wurde d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) wurde am 30.10.2023 aufgrund des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Sachverhaltes und dem daraus resultierenden dringenden Tatverdacht der Begehung des Tatbestandes der Schlepperei vorläufig festgenommen und im Anschluss in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. In weiterer Folge wurde über den BF mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.02.2024 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein für die Dauer von 6 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 70 Abs. 3 FPG dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.), und einer Beschwerde gegen dieses Aufentha... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.09.2023, Zl. XXXX , wurde gegen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Mit B... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 08.05.2023, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 15.05.2023, wurde der BF anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass im Falle seiner Verurteilung beabsichtigt sei, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Beantwortung konk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF2) wurden am XXXX .2023 aufgrund des Vorliegens des Verdachtes des Sachwuchers gemäß § 155 StGB Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie der Betretung bei der Durchführung rechtswidriger Dachdeckerarbeiten im Bundesgebiet eingeleitet. 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF2) wurden am XXXX .2023 aufgrund des Vorliegens des Verdachtes des Sachwuchers gemäß § 155 StGB Verfahren zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sowie der Betretung bei der Durchführung rechtswidriger Dachdeckerarbeiten im Bundesgebiet eingeleitet. 1. Gegen die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF zugleich BF1 und BF... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Aktenvermerk vom 13.11.2019, Zahl XXXX RD hielt das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA BFA) fest, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Bundesgebiet geboren wurde, sich länger als 10 Jahre im Bundesgebiet aufhält und eine Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im gegenständlichen Fall nicht zulässig ist. Das Verfahren werde eingestellt und der BF erma... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 29.01.2024 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Gegen den wohnungs- und beschäftigungslosen, suchtkranken Beschwerdeführer (BF) wurde mit den rechtskräftigen Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX .2021 und vom XXXX .2022 jeweils gemäß § 66 Abs 1 FPG eine Ausweisung erlassen, weil er die Voraussetzungen für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht erfüllte. Am XXXX .2022 wurde er in die Slowakei abgeschoben. Gegen den wo... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (i.d.F. „BF“), ein türkischer Staatsbürger, hält sich seit 1990 durchgehend in Österreich auf. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen der Familienzusammenführung legal nach Österreich ein. 1. Der Beschwerdeführer in der Fassung „BF“), ein türkischer Staatsbürger, hält sich seit 1990 durchgehend in Österreich auf. Er reiste gemeins... mehr lesen...
