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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Polen, war im Bundesgebiet vom 12.08.2021 bis zum 01.08.2022 melderechtlich erfasst. Am 15.09.2022 wurde er von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts der Begehung des Diebstahls nach §§ 127, 130 StGB sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt XXXX eingeliefert. Der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Deutschlands, wurde am XXXX .2022 aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Bundesgebiet festgenommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Deutschlands, wurde am römisch 40 .2022 aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Bundesgebiet festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 07.12.2022 forderte d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige der Slowakei, hält sich (spätestens) seit September 2015 im Bundesgebiet auf. 2. Am 11.02.2016 wurde ihr seitens des Magistrats der Stadt XXXX eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. 2. Am 11.02.2016 wurde ihr seitens des Magistrats der Stadt römisch 40 eine Anmeldebe... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.12.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenth... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark – Außenstelle Leoben, vom 08.04.2022 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von drei Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), der Beschwerdeführerin weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die 46-jährige Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 19. Oktober 2020 in Serbien, einen 49-jährigen kroatischen Staatsangehörigen. In der Folge beantragte sie am 9. November 2020 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 21. Juni 2021, Zl. MA35-9/3305663, gemäß § 54 Abs 1 iVm § 57 Abs 7 Niederla... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2023 wurde gegen den spanischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Einer Beschwerde gegen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.11.2022 wurde ausgesprochen, dass das am 03.11.2014 rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufgrund des Antrages des kroatischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF) vom 03.11.2014 auf einen „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK“ gemäß § 55 AsylG gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin ist polnische Staatsangehörige, aber in Österreich geboren und aufgewachsen. Sie hat hier ihre gesamte Schulbildung, darunter vier Jahre Volksschule, vier Jahre Mittelschule, eine einjährige wirtschaftliche Fachschule und ein Jahr die Handelsakademie, sowie eine Lehre zur Friseurin mit Lehrabschlussprüfung absolviert. Sie weist seit 15.12.1992 im Bundesgebiet durch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem in der Sprucheinleitung angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den BF ein achtjähriges Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einen slowakischen Staatsangehörigen wurde nach seiner Festnahme am 14.02.2023, mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 15.02.2023, GZ: XXXX wegen des Verdachtes des Vergehens nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB die Untersuchungshaft verhängt. 1. Über den Beschwerdeführer (im Folgenden BF), einen slowakischen Staatsangehörigen wur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...