Entscheidungsdatum 29.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs3 Z2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z2 AsylG 2005 §6 Abs1 Z3 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §6 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 Z1 AsylG 2005 §9 Abs2 Z3 BFA-VG §18 Abs1 Z2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 Abs1 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.3 EMRK Art.8 Abs1 EMRK Art.8 Abs2 FPG §46a Abs1 Z2 FPG §52 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Somalias und am XXXX geboren worden zu sein. 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 10.03.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, Staatsangehöriger Somalias und am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "- Strichaufzählung Laut Aktenlage reisten Sie erstmals am 30.08.2008 - von Italien kommend - nach Österreich ein und wurden aufgrund illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen, um Sie in weiterer Folge iSd Rückübernahmeabkommens mit Italien zurückschieben zu können. Im Zuge dessen wurde gegen Sie a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.01.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18.03.2015 wurde der Antrag gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen und festgestellt, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Weiters wurde die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet. Gleichzeitig wurde gemäß § 61 Abs. 2 FPG ausgesprochen, dass die Abschiebung nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte durch seine gesetzliche Vertreterin am 06.06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 22.12.2005, Zl. 05 05.206-BAG, wurde der Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und festgestellt, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.03.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Antragstellung wurde eine EURODAC - Abfrage durchgeführt (XXXX), mit dem Ergebnis, dass er in Griechenland, in XXXX, am 22.07.2008, einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Bei der Ersteinvernahme gab er begründend an, er habe seine Heimat aus Angst um sein Leben verlassen, da er die Nachfolge se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 12.09.2015 unter Umgehung der Einreisebestimmungen mit seiner damaligen Ehefrau und den gemeinsamen minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 13.09.2018 wurde der Beschwerdeführer vor der PI XXXX zu diesem Antrag befragt. Dabei gab er an, dass seine Ehefrau von deren Cou... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der asylrechtlichen Erstbefragung am 11.11.2017 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen und am XXXX in Kabul geboren worden zu sein. Ein Cousin des Beschwerdeführers lebe in Österreich, sein älterer Bruder halte sich in Italien auf. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 01.12.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.04.2004 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht XXXX, wegen § 27 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Monaten rechtskräftig verurteilt. Am 01.04.2004 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht römisch 40 , wegen Paragraph 27, Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Laut Aktenlage reisten Sie erstmals am 30.08.2008 - von Italien kommend - nach Österreich ein und wurden aufgrund illegalen Aufenthaltes in Schubhaft genommen, um Sie in weiterer Folge i.S.d. Rückübernahmeabkommens mit Italien zurückschieben zu können. Im Zuge dessen wurde gegen Sie auch ein Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste schlepperunterstützt nach in Österreich ein und stellte im Jahr 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17.01.2012, Zl. 11 12.439-BAT, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Verkehrskontrolle) im Bundesgebiet betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass der BF nicht behördlich gemeldet ist, keine Barmittel besitzt und keinen Ausweis bei sich hatte. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2018 von Organen des öffen... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 22.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der (damals unbegleitete minderjährige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 02.09.2009 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.10.2011, Zl. 09 10.586-BAW, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1.1. Der zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge "BF") stellte am 14.05.2015 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 14.05.2015 durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Autobahnpolizeiinspektion XXXX gab er an, dass er afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der hazarischen Volksgruppe sei. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 06.12.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.01.2010 wurde der Antrag aufgrund der Zuständigkeit Ungarns zurückgewiesen. Der BF reiste illegal nach Großbritannien weiter und wurde am 30.01.2010 nach Österreich rücküberstellt. Am selben Tag stellte der BF einen zweiten Antrag auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Der König von Arbo wollte mich umbringen lassen, weil ich Homosexuell bin. Darum organisierte mein Onkel meine Ausreise und änderte dafür meine Personalien." Dieses Fluchtvorbringen hielt der Beschwerdeführer auch bei seinen niederschriftlichen Einvernahmen vor der belangten Behörde aufrecht. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am 19.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei homosexuell, seine Mutter bei einem Anschlag der Boko Haram ums Leben gekommen, der er hätte beitreten sollen. Bei seiner Rückkehr müsse er befürchten, umgebracht zu werden. Der abweisende Bescheid des BFA dazu wurde am 01.12.2016 rechtskräftig. Das BFA hielt darin fest, das Vorbringen sei gänzlich unglaubwürdig und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, über den folgender Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2018, Zl. 1073836200/150687262, erging: "I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der Zuerkennung des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, vom Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft am 21.07.2018 persönlich übernommen, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.11.2017, Gz. 41 Hv 55/17g, (in der Fassung des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 10.04.2018, Gz. 11 Os 27/18g-9) wegen Schlepperei in Bezug auf mindestens drei Fremde und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, algerischer Staatsbürger zu sein. Er begründete seinen Asylantrag damit, dass er Probleme in Algerien habe; sein Vater sei gestorben und er müsse für die Familie sorgen. Aus diesem Grund sei er geflüchtet; er sei nach Österreich gekommen, um zu arbeiten und seiner Familie zu helfen. Im Falle einer Rückkehr nach Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 2. Am 18.05.2017 stellte der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2017, in sämtlichen Spruchpunkten abgewiesen und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Israel-Westjordanland zulässig sei. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 Abs1 AsylG 2005 §6 Abs1 Z4 AsylG 2005 §7 Abs1 Z1 AsylG 2005 §7 Abs4 AsylG 2005 §8 Abs3a AsylG 2005 §9 Abs2 BFA-VG §20 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 FPG §46 FPG §52 Abs2 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1 FPG §55 Abs2 FPG §55 Abs3 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 h... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 15.10.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 BFA-VG §18 Abs1 Z4 BFA-VG §9 BFA-VG §9 Abs1 BFA-VG §9 Abs2 BFA-VG §9 Abs3 B-VG Art.133 Abs4 FPG §46a Abs4 FPG §52 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs2 FPG §55 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.20... mehr lesen...
